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 |  | 3051 - 3055 / 17019 Abstimmungen |  |  |
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| Demo gegen die Ampel - Menschenkette am Nord-Ostsee-Kanal von Kiel bis Brunsbüttel geplant. Wie ist deine Meinung dazu? |
"Für den 3. Februar ist eine 100 Kilometer lange Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Kiel geplant. Die Protestaktion richtet sich gegen die Ampelregierung. Die Organisatoren solidarisieren sich mit Bauern, Handwerkern und Spediteuren."
https://www.shz.de/lokales/rendsburg/artikel/demo-gegen-ampel-menschenkette-am-nok-von-brunsbuettel-nach-kiel-46330793 |
 | Finde ich super und werde auch daran teilnehmen. | 20,0% |   (3) | | | Wird nicht funktionieren, da die Menschen ganz andere Sorgen haben. | 6,7% | (1) | | | Ist mir vollkommen egal. | 13,3% | (2) | | | Dazu möchte ich mich nicht äußern. | 6,7% | (1) | | | Diskussion | 53,3% |  (8) | | | |  |
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| Julian Nida-Rümelin warnt bezüglich der Anti-Rechts-Demos vor Instrumentalisierungsversuchen von linksaußen. Auf der großen Münchner Demo wurde seiner Meinung nach Hass gepredigt - siehst Du das auch so? |
"Weniger schön ist der Versuch der Instrumentalisierung dieses Engagements von Seiten kleiner radikaler Gruppen, die als Veranstalter fungierten. Gleich zu Beginn wurden alle zweifelsfrei demokratischen Parteien, SPD, Grüne und FDP als Ampel-Regierung und CDU und CSU als Demokratische Opposition vom Podium herab scharf kritisiert, weil sie an der Reform des europäischen Asylrechts mitwirken. Es wurde die Abschaffung aller Staatsgrenzen gefordert, und die Teilnehmer wurden aufgefordert, sich für die Abschaffung des Kapitalismus einzusetzen.
Viele Plakate richteten sich gegen Hass, vom Podium wurde Hass gepredigt. Das vor 25 Jahren gegründete Münchner Bündnis für Toleranz, dass ein breites politische Spektrum der Politik und der Zivilgesellschaft abbildet, war an dieser Veranstaltung gar nicht erst beteiligt worden. Ich hoffe, dass die Bürgerproteste gegen Rechts weiter anschwellen. Wenn diese spalterischen Tendenzen, wenn diese Instrumentalisierungsversuche von links außen allerdings anhalten, werden sie das Gegenteil bewirken.""
https://www.schwaebische.de/politik/nida-ruemelin-zu-muenchner-demo-vom-podium-wurde-hass-gepredigt-2214290
Julian Nida-Rümelin war Professor für Philosophie und ist seit 2020 stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrats. Außerdem war er unter Schröder Kulturstaatsminister. |
| | Ja, so ist das. | 35,7% | (5) | | | Eher ja. | 7,1% | (1) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 7,1% |  (1) | | | Nein, sehe ich ganz anders. | 21,4% | (3) | | | Er hätte ja nicht hingehen müssen. | 0,0% | (0) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 14,3% | (2) | | | Das ist mir egal. | 7,1% | (1) | | | Bimbes | 7,1% | (1) | | | | |
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| Sollte die Politik aktiver in den Bahnstreik eingreifen? |
Bis zum kommenden Montag stöhnt die Republik, weil die Bahn durch die GDL bestreikt wird.
Einige Politiker bezeichnen das Vorgehen der Gewerkschaft als unverhältnismäßig. Aus der CDU wird der Ruf nach einem gesetzlichen Arbeitskampfrecht laut. Der Kanzler wiederum bittet um Mäßigung stellt aber auch klar: "Das Recht, sich zu Gewerkschaften zusammenzuschließen und dann auch Arbeitskämpfe zu führen, gehört zu den Freiheiten, die in unserem Grundgesetz so fest geregelt sind, dass sie nicht einfach abgeschafft werden können, auch nicht durch Gesetze."
Somit verbleibt die Entscheidung, ob ein Streik noch verhältnismäßig ist, den Gerichten überlassen. Diese entscheiden im Einzelfall jedesmal neu. Ein Streikgesetz könnte das normieren und vereinfachen.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
innenpolitik/tarifkonflikt-bahn-102.html
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| | Ja, ein Streikgesetz muss her | 0,0% | (0) | | | Ja, zumindest sollte sie stärker auf einen Schlichter hinarbeiten | 6,7% |  (1) | | | Ein wenig mehr könnte die Politik schon tun | 0,0% | (0) | | | Ich bin mir da nicht sicher | 6,7% | (1) | | | Eher nicht | 13,3% | (2) | | | Nein - das ist alles Sache der Tarifparteien | 33,3% |  (5) | | | Ich diskutiere | 13,3% | (2) | | | Ich kassiere | 26,7% | (4) | | | | |
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| Grüne nominieren Youtuberin Fabiana Kühl für WDR-Rundfunkrat - Eine gute Wahl? |
"Unter dem Namen «Ypsilon» berichtet Kühl in Videos auf Youtube über ihren Alltag als Blinde. Ihr Kanal hat fast 19.000 Abonnenten. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Anja von Marenholtz, begründete die Nominierung damit, dass der WDR künftig auch in seinen Gremien die Diversität der Gesellschaft abbilden müsse. «Wir wollen externe Kompetenz und neue Blickwinkel in den Rundfunkrat bringen», teilte von Marenholtz mit. Dabei sei es auch wichtig, dass mehr junge Menschen dem Gremium angehören."
https://www.zeit.de/news/2024-01/24/gruene-nominieren-youtuberin-fabiana-kuehl-fuer-wdr-rundfunkrat |
| | Ja | 28,6% | (4) | | | Nein | 28,6% | (4) | | | Diskussion | 42,9% | (6) | | | | |
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| AfD-Fans empört über arabische Ziffern an deutschen Schulen - Was sagt das über die Ziele der AfD aus? |
"Arabische Zahlen, das sind die hier: 1, 2, 3 und 4 und so weiter. Es ist ein alter Witz in linken Kreisen, dass Rechtsextreme „arabische Zahlen“ ablehnen würden, allein weil diese so benannt sind und diese schließlich rassistisch sind. Ein NPD-Politiker blamierte sich mal damit, arabische Zahlen abschaffen zu wollen. Leider ist der Witz jetzt Realität geworden."
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/afd-waehler-arabische-zahlen/ |
| | Nicht das erste Feld, auf dem die AfD ihre vollständige Inkompetenz beweist. | 40,0% | (6) | | | Die Schüler*innen würden sich bedanken, wenn sie in der Schule wieder germanische Runen ritzen und Steintafeln mitschleppen müssten. | 0,0% | (0) | | | Ich finde das lustig. | 0,0% | (0) | | | Interessiert mich nicht. | 26,7% | (4) | | | Diskussion | 33,3% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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01.10.2024 20:00 - 08.10.2024 20:00
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