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 |  | 7911 - 7915 / 17027 Abstimmungen |  |  |
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| Wie beurteilst du den Vorschlag von Ex-US-Präsident Trump zur endgültigen Beilegung des Ukraine-Kriegs? |
Im Ukraine-Krieg ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hielt zu diesem Thema nun eine Rede vor einer Gruppe republikanischer Spender. Laut einer Audio-Aufnahme, die der „Washington Post“ vorliegt, machte er dabei mal wieder einen eher bizarren Vorschlag.
Trump sagte, die USA sollten chinesische Flaggen auf ihre F-22-Kampfjets malen und mit diesen direkte Luftangriffe auf Russland starten.
„Wir sagen einfach, China war es, wir haben es nicht getan. Dann fangen sie an, sich zu bekämpfen. Und wir lehnen uns zurück und schauen zu.“
https://www.focus.de/politik/ausland/china-hat-es-getan-trump-hat-absurde-idee-um-den-krieg-zu-beenden_id_64760313.html |
 | Genial einfach. Einfach genial. So sollten wir das machen. | 0,0% | (0) | | | Jetzt hat er es ausgeplaudert. Hoffentlich hat das Putin nicht mitbekommen. Sonst funktioniert der Plan nicht. | 0,0% | (0) | | | Ich finde das etwas zu einfach. Trump hat doch da bestimmt was übersehen. | 6,3% |  (1) | | | Trumps Ratschlag taugt nichts. | 0,0% | (0) | | | Trump sollte lieber die Klappe halten. | 56,3% |       (9) | | | Diskussion. | 12,5% |  (2) | | | Bimbes. | 25,0% | (4) | | | |  |
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| Glaubst Du dem russischen Außenminister Lawrow? |
Immer wieder gibt es Berichte über zivile Opfer aus der Ukraine. Das jüngste Ereignis war die Bombardierung einer Entbindungsklinik mit Verletzten, die in den Medien gezeigt wurden.
Problem ist: Eine unabhängige Verifikation der Ereignisse ist schwer bis unmöglich - wir sind auf unseren Verstand und Annahmen angewiesen. Am Ende ist es auch eine Glaubensfrage.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Berichte über Militärangriffe auf zivile Ziele heruntergespielt. Bei der Kritik an dem Vorgehen, etwa an der Attacke auf eine Geburtsklinik in Mariupol, handele es sich um "erbärmliche Schreie" der Feinde, sagte Lawrow in Antalya.
Eine russische Verantwortung für den Angriff auf die Entbindungsklinik (ein von der EU als Kriegsverbrechen deklarierter Akt) bestritt der Außenminister nicht, er sagte jedoch, die Klinik sei zuvor von rechtsradikalen ukrainischen Kämpfern eingenommen worden, die sie als Basis genutzt hätten.
Laut Lawrow wären zudem alle Patienten und Pflegekräfte aus der Klinik entfernt worden. Den Bildern der westlichen Medien wäre daher nicht zu trauen.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog
-ukraine-donnerstag-101.html#Lawrow-
buerstet-Kritik-an-Angriffen-auf-zivile-
Ziele-ab |
| | Ja, Lawrow ist absolut vertrauenswürdig | 5,6% | (1) | | | Ja, eher schon | 0,0% | (0) | | | Ich bin mir da nicht sicher | 5,6% | (1) | | | Nein, eher nicht | 5,6% | (1) | | | Nein, überhaupt nicht | 55,6% |  (10) | | | Ich möchte darüber diskutieren | 11,1% | (2) | | | Bimbestaste | 16,7% | (3) | | | | |
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| Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert von Berlin eine Luftbrücke - wird Deutschland dem nachkommen? |
Angesichts des Belagerungsrings, der sich immer mehr um die Hauptstadt Kiew zuzieht, fleht der ukrainische Botschafter geradezu:
"Wir brauchen einen Versorgungskorridor in die Ukraine, um die Menschen mit Medikamenten und Lebensmitteln zu versorgen", sagte Melnyk im Landesparlament. "Wir brauchen eine Berliner Luftbrücke 2.0, nur diesmal auf dem Landweg." Der Diplomat bezog sich damit auf die Hilfe der West-Alliierten für Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog
-ukraine-donnerstag-101.html#Ukrainischer-
Botschafter-fordert-von-Berlin-Luftbruecke |
| | Sind wir nicht schon dabei? | 7,7% | (1) | | | Ja, Deutschland wird das tun | 0,0% | (0) | | | Ja, zumindest in Teilen | 7,7% | (1) | | | Ich bin mir da nicht sicher | 7,7% | (1) | | | Nein, eher nicht | 7,7% | (1) | | | Nein, warum sollten wir? | 15,4% | (2) | | | Diskussion | 30,8% | (4) | | | Bimbes | 23,1% | (3) | | | | |
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| Joachim Gauck:"Auch einmal frieren für die Freiheit"- Ist das eine Option auch für dich?
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| Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält einen Stopp russischer Energie-Importe angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine für sinnvoll.Die Verluste an Wohlstand seien zu ertragen, sagte Gauck. "Wir können auch einmal frieren für die Freiheit. Und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.(https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/joachim-gauck-ex-bundespraesident-auch-einmal-frieren-fuer-die-freiheit-id62012816.html) |
| | Ja | 17,6% | (3) | | | Teilweise | 5,9% | (1) | | | Nein | 41,2% | (7) | | | Diskussion | 23,5% | (4) | | | Bimbesheizung | 11,8% | (2) | | | | |
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| Ist das Völkerrecht inzwischen nicht mehr das Papier wert, auf dem es steht? |
Im Ukraine-Konflikt wird in den Medien häufig von Völkerrechtsverletzung gesprochen. Scheinbar sind diese Verletzungen auch nachweisbar. Aber was ist das wert, wenn niemand Völkerrecht durchsetzt?
Das Völkerrecht wird herkömmlich in Friedensrecht und Kriegsrecht unterteilt. Heute spricht man darüber hinaus von einem Kooperationsvölkerrecht. Zum Völkerrecht gehören die Entstehung, die Kontinuität und der Untergang von Staaten, die Umgrenzung und Veränderung des Staatsgebiets, die allgemeinen Rechte und Pflichten der Staaten und die Haftung bei Völkerrechtsverletzung. Wichtige Einzelgebiete sind z. B. das Konsularrecht, das See-, Luft- und Weltraumrecht, das Recht des internationalen Handels- und Wirtschaftsverkehrs, die Menschenrechte, das Fremdenrecht, die Abrüstung und Friedenssicherung, die Einrichtungen der friedlichen Streitbeilegung.
Quelle:
Bundeszentrale für politische Bildung
https://www.bpb.de/23189/voelkerrecht/#:~:text
=Völkerrecht internationales Recht
,Rechtssubjekte des Völkerrechts%2
0untereinander regeln. |
| | Ja, genau so ist es | 0,0% | (0) | | | Ja, eher schon | 23,1% | (3) | | | Der Eindruck kann entstehen | 30,8% | (4) | | | Nein, eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein, keinesfalls - das Völkerrecht hat nach wie vor weltweite Geltung | 0,0% | (0) | | | Da muss man wohl noch diskutieren | 23,1% | (3) | | | Ich bin mir extrem in der Bewertung unsicher | 0,0% | (0) | | | Ich sehe mich außerstande da mitzureden - Bimbes bitte | 23,1% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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