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Fragenübersicht Verfassungsschutz beobachtet zukünftig die gesamte AfD. -Wie beurteilst Du diese Entscheidung?
Anfang-207 - 26 / 26 Meinungen
 6
03.03.2021 12:50 Uhr
Zitat:
Konsequente Entscheidung.

Es war ja lange genug Zeit für die AfD sich seit den Diskussionen v.a. um Kalbitz zu entscheiden, welchen Weg sie wählt.

Sie hat sich entschieden, die problematischen Mitglieder zu behalten. Also bleibt nichts anderes als die Ãœberwachung.


Ist Kalbitz noch Mitglied der AfD? Man lernt doch immer was dazu bei dol.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 03.03.2021 12:50 Uhr. Frühere Versionen ansehen
03.03.2021 12:57 Uhr
Zitat:
Ist Kalbitz noch Mitglied der AfD?


https://afd-fraktion-brandenburg.de/personen/kalbitz/

Die Frage um die Parteimitgliedschaft wird juristisch geklärt, Fraktionsmitglied ist er laut Homepage weiterhin.

Wie auch immer - wenn man solches Gedenkengut nicht will, muss man sich von solchen Leuten vollumfänglich trennen.

Einen ähnlichen Affenzirkus hat man in BaWü ja auch versucht.
03.03.2021 13:02 Uhr
Im übrigen wird diese Entscheidung die Spaltung der deutschen Gesellschaft zementieren. Die Anhänger und Sympathisanten der AfD werden sich in ihrer Opferrolle bestätigt sehen und nun erst recht (oder überhaupt erst jetzt) eine klare Anti-Haltung zu unserer politischen Elite und teilweise leider auch zu unserem politischen System einnehmen. Andere werden sich aufgrund der offensichtlich inhaltlich nicht begründbaren Entscheidung mit der AfD solidarisieren.

Ich nehme mich mal als Beispiel: Ich war dabei, mich von der AfD aus politischen Gründen immer stärker zu entfernen. Aufgrund dieser Entscheidung werde ich nun aber wieder AfD wählen, da sie so offensichtlich politisch motiviert und eine Benachteiligung der Partei ist, dass ich meinen Protest dagegen anders kaum ausdrücken kann.

Ich möchte ein Land, in dem auch Positionen außerhalb des politischen Mainstreams geäußert und politisch vertreten werden dürfen. Ich möchte politische Meinungsvielfalt. Genau diese versucht die herrschende Elite derzeit mit allen Mitteln zu verhindern. Dagegen muss man aufbegehren, wenn einem etwas an unserer pluralistischen Demokratie liegt.
03.03.2021 13:10 Uhr
@mystic

Ich halte Protestparteien generell für keine Gebilde, die man auf Dauer wählen kann. Die Partei ist dafür da, dass man einmal nein sagt. Das war 2017 eben die Antwort auf die offenen Grenzen von 2015, dann ist aber auch der Spaß mit solchen Parteien auch schon wieder beendet.

Wie man bettet, so liegt man und auf Dauer sollte man sich doch besser betten als bei solchen Leuten.

Realpolitisch bringt eine solche Partei niemanden weiter, realpolitisch bringt sie auch keine Ideen. Meistens sind das programmatische Einthemengeschichten.

A bissal Migration, ein bissal Euro. das kann man einmal mit einer Leihstimme bedenken, dann ist der Spaß beendet.
03.03.2021 13:14 Uhr
@Ignaz Seipel:

Deine Haltung zur AfD sei Dir unbenommen - teilweise ist da auch was dran.

Es rechtfertigt aber keinesfalls eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.

Und wie gesagt: Ich war dabei, mich von der Partei vollständig zu lösen. Diese Entscheidung des BfV ist für mich aber vollkommen inakzeptabel. Um den Protest dagegen auszudrücken, werde ich die AfD wieder wählen. Und es ist das erste Mal, dass ich dies ohne ein schlechtes Bauchgefühl tun werde. Es wird eine Protestwahl und ich werde mich gut dabei fühlen. Für die Demokratie und für die Meinungsvielfalt!

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 03.03.2021 13:14 Uhr. Frühere Versionen ansehen
03.03.2021 13:18 Uhr
@mystic

Es liegt auch an der Unfähigkeit des Spektrums rechts der CDU mal eine Partei zu gründen, die nicht permanent irgendwo anstößt, welche den Gedanken anregt, ob "Er ist wieder da" mehr als ein mittelprächtiges Buch ist.

Er ist wieder da, kommt bei manchen Auftritt sehr wohl einem zu bewusst, wenn man gewisse rhetorische Mittel sich anhört. Beim gewissen Flügelleuten kommt sehr wohl die Frage auf, ob es einem Klumpfuß gibt.

Warum gibt es nicht mal eine nationaliberale oder nationalkonservative Partei, wo man sich mal klar und deutlich sagen kann, die sind eine alternative, weil garantiert braunfrei?
03.03.2021 13:24 Uhr
@Ignaz Seipel;

Was den "Flügel" angeht hast Du recht und deshalb war ich bei der Einstufung des "Flügels" zum Verdachtsfall bei weitem nicht so empört wie jetzt. Ich konnte es sogar irgendwie nachvollziehen, auch wenn ich die Entscheidung nicht gänzlich befürwortete.

Die Entscheidung, die gesamte Partei zu beobachten, ist nun aber durch nichts zu rechtfertigen - eben weil es große nationalliberale und nationalkonservative Strömungen in der Partei gibt und diese nach wie vor gemeinsam deutlich mehr als die Hälfte der Parteimitglieder ausmachen. Außerdem sind Meuthen einige Schritte gelungen, um den Einfluss des "Flügels" auf die Partei stark zurückzudrängen. Dass die Entscheidung trotz dieser Entwicklungen nun so getroffen wurde ist ganz eindeutig der Versuch, die AfD als unliebsamen Konkurrenten kurz vor den Wahlen zu eliminieren. Das ist im Grunde ein Angriff auf die Grundfesten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
03.03.2021 13:30 Uhr
Zitat:
Die Entscheidung, die gesamte Partei zu beobachten, ist nun aber durch nichts zu rechtfertigen


Das stimmt nun überhaupt nicht. Der "Flügel" ist ein Teil der Partei und es ist offensichtlich ein gewünschter und unterstützter Teil der Partei.

Wie ich oben schon sagte - nach den Diskussionen um Kalbitz usw gab es für die afd die Möglichkeit, sich von den "Flügel"-Leuten zu trennen, was man aber nicht wollte und bestenfalls halbherzig gemacht hat (man hat versucht, nach außen was anzudeuten, ohne intern etwas zu ändern).
03.03.2021 13:34 Uhr
Ich denke mehr und mehr über die anstehenden Wahlen nach unter der Sicht auf die Entwicklung in unserem Land in diesen letzten Jahren, indem wir Bürger immer autoritärer geführt werden, was seit 1 Jahr immer rigoroser deutlich wird.
Es geht dabei schon einige Zeit nicht mehr nur um das Virus.
Einige Politiker sehen ihre Chancen und benutzen es als "Feigenblatt" und mit den täglichen Zahlenspielchen unterschätzt man den mündigen Bürger.
Ich werde mich wohl unter die Protestwähler einreihen.
03.03.2021 13:34 Uhr
Dazu müsste man zunächst VS-Beamte finden, die nicht mit der AfD zumindest sympathisieren. Toi, toi, toi!
03.03.2021 13:35 Uhr
Zitat:
Zitat:
Die Entscheidung, die gesamte Partei zu beobachten, ist nun aber durch nichts zu rechtfertigen


Das stimmt nun überhaupt nicht. Der "Flügel" ist ein Teil der Partei und es ist offensichtlich ein gewünschter und unterstützter Teil der Partei.

Wie ich oben schon sagte - nach den Diskussionen um Kalbitz usw gab es für die afd die Möglichkeit, sich von den "Flügel"-Leuten zu trennen, was man aber nicht wollte und bestenfalls halbherzig gemacht hat (man hat versucht, nach außen was anzudeuten, ohne intern etwas zu ändern).


Das ist nicht wahr.
Kalbitz wurde aus der Partei geworfen, was beim "Flügel" für maximale Empörung gesorgt hat. Das ist der Grund, warum sich die Flügel-Leute mit Kalbitz solidarisiert haben. Die Mehrheit im Bundesvorstand hat den Rauswurf aber befürwortet und vollzogen. Außerdem hat Meuthen als Bundesvorsitzender seine Absicht, die Partei gegen Rechtsextreme zu verteidigen mehr als deutlich gemacht und bereits mehrere prominente Vertreter des Flügels aus der Partei gedrängt oder deren Einfluss stark zurückgedrängt.

Die Bemühungen sind eindeutig. Und es wurde auch bereits einiges veranlasst um die Partei in die richtige Richtung zu lenken. Diese Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt ist daher wie gesagt ein sehr durchschaubares Manöver. Nichts wäre für die Regierenden gefährlicher als eine Meuthen-AfD.
03.03.2021 13:36 Uhr
Zitat:
Ich werde mich wohl unter die Protestwähler einreihen.
Du hast doch schon vor 1 Jahr weit schärfere Corona-Einschränkungen gefordert als wir bis heute je hatten. Gegen was willst du also protestieren? Gegen deine eigenen Fehleinschätzungen?
03.03.2021 13:50 Uhr
@Vader


Jeder hat oder verschafft sich seinen eigenen Durchblick und ich ging davon aus, daß Du diesen ebenso hast wie ich. Deshalb am Rande dieser Umfrage noch einmal für Dich:

Es geht um verantwortungsvolle Umsetzungen im Kampf gegen ein mutiertes Virus, das mittlerweile weiter mutierte.
Und es geht um einen beispielhaft agierenden Gesundheitsminister und Co, der schon lange hätte zurücktreten müssen.
Aber es zeigt sich nicht nur in dieser Person, wie bedeutungsvoll Macht ist.

Und da bin ich schon wieder beim Nachdenken über mein Wahlverhalten.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 03.03.2021 13:52 Uhr. Frühere Versionen ansehen
03.03.2021 13:54 Uhr
Zitat:
Nichts wäre für die Regierenden gefährlicher als eine Meuthen-AfD.
Bis zu dieser wäre es - vorausgesetzt, das ist wirklich das Ziel - noch ein weiter Weg. Kalbitz ist nach wie vor Mitglied der afd-Fraktion, an Höcke traut sich keiner ran usw usw.
03.03.2021 13:57 Uhr
Zitat:
Zitat:
Nichts wäre für die Regierenden gefährlicher als eine Meuthen-AfD.
Bis zu dieser wäre es - vorausgesetzt, das ist wirklich das Ziel - noch ein weiter Weg. Kalbitz ist nach wie vor Mitglied der afd-Fraktion, an Höcke traut sich keiner ran usw usw.


Dass er noch Mitglied der Fraktion ist, wäre ggfs. ein Grund, den Landesverband Brandenburg zu beobachten (was meines Wissens bereits seit längerem getan wird), nicht jedoch die Gesamtpartei. Diese hat das Verhalten der Brandenburger Fraktion nämlich ausdrücklich missbilligt.
03.03.2021 14:01 Uhr
Zitat:
Es geht um verantwortungsvolle Umsetzungen im Kampf gegen ein mutiertes Virus, das mittlerweile weiter mutierte.
Und es geht um einen beispielhaft agierenden Gesundheitsminister und Co, der schon lange hätte zurücktreten müssen.


Warum sollte er deiner Ansicht nach zurücktreten, wenn er deiner Ansicht nach beispielhaft agiert?


Und nochmal - wogegen willst du mit deiner Stimmabgabe protestieren?

Dass die Corona-Maßnahmen nicht streng genug waren? Das bekommst du mit einer Stimme für die afd nicht gelöst.
03.03.2021 14:03 Uhr
Eine Frage an die Herren.

Inwieweit sind die Landesparteien eigentlich eigene Rechtskörper gemäß des deutschen Parteienrechts.

Welche Ebenen sind direkt angeschlossen?

Sind Untergliederungen der Landesparteien untergeordnet oder selbständig agieren.

Sind Landesparteien eigene Körper?

Das wäre für eine Bewertung durchaus wichtig.
03.03.2021 15:10 Uhr
Reiner Wahlkampf vom braven Parteisoldaten Haldenwang.
Man muß die Partei und die sie repräsentierenden Personen nicht mögen, ich halte es aber für eines Rechtsstaates unwürdig, den Inlandsgeheimdienst für den Kampf gegen den politischen Gegner zu instrumentalisieren.

Abgesehen davon, verschwinden die Fragen, die die AfD zurecht aufwirft und auch die Probleme die sie ebenso zurecht anspricht nicht schon deshalb, weil man die Partei mit staatlicher Unterstützung diskreditieren will.

Ebensowenig wird sich die Hoffnung erfüllen, daß nur deshalb AfD-Wähler zu den anderen Parteien zurückkehren.

Derlei Aktivitäten ersetzen keine politische Auseinandersetzung.
04.03.2021 11:29 Uhr
Eine Frage.

Gestern in der ZIB (Zeit im Bild - quasi Austro-Tagesschau) wurde gesagt, dass die Abgeordneten dezidiert geschützt sind vor geheimdienstlichen Maßnahmen, die hiermit erlaubt wären?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 04.03.2021 11:29 Uhr. Frühere Versionen ansehen
04.03.2021 17:39 Uhr
Zitat:
Eine Frage.

Gestern in der ZIB (Zeit im Bild - quasi Austro-Tagesschau) wurde gesagt, dass die Abgeordneten dezidiert geschützt sind vor geheimdienstlichen Maßnahmen, die hiermit erlaubt wären?


Ist in diesem Fall genauso. Das Verfahren läuft noch, d.h. die AfD befindet sich gerade auf dem Rechtsweg. So lange werden Abgeordnete in Berufsparlamenten nicht überwacht.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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