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Fragenübersicht Bildet Räte! Würdest du die Bildung einer Räterepublik unterstützen?
Anfang-2021 - 40 / 46 Meinungen+20Ende
 20
22.11.2020 12:25 Uhr
Guter Rat ist teuer... ;-) .. Eine historisch gescheiterte Regierungsform findet meine Unterstützung nicht, wenn man ihr Gerippe exhumiert und als lebendig deklariert. Darin unterscheidet sich die Räterepublik nicht von der Monarchie.

(Erst recht dann nicht, wenn man zusätzlich noch mit einer sozialistischen Diktatur liebäugelt.)

Die Frage, wie man die parlamentarische Demokratie im Sinne von mehr direkter Beteiligung der Bürger ausbauen kann, ist dagegen offen und berechtigt.
22.11.2020 12:28 Uhr
Ich halte das System parlamentarischer Demokratie für das bestgeeignetste unter vielen und muss mich deshalb nicht für eine Räterepublik einsetzen.

Unsere demokratischen Standards leiden auch nicht an fehlenden Beteiligungsmöglichkeiten sondern an der mangelnden Bereitschaft, diese auch zu nutzen. Das ist nichts, was man hoheitlich anordnen kann.
22.11.2020 12:31 Uhr
@ Elblotse

Ein wirkliches Rätesystem wäre allerdings auch keine Diktatur.
(Ich bitte diesen Satz allerdings im Kontext zu meinen anderen Aussagen in diesem Faden zu betrachten).
22.11.2020 12:32 Uhr
Zitat:
Zitat:
Gleichzeitig dürfte sich der Einfluss der Sozialen Medien reduzieren.

Das wäre aber fatal für die Umsetzung der Idee. Auf welcher Grundlage sollten die Menschen dann entscheiden? Regierungspressekonferenzen?


Das hatte ich offensichtlich nicht ausreichend erläutert. Die sozialen Medien spielen eine wichtige Rolle in der vierten Gewalt, der freien Presse. Aber die sozialen Medien werden häufig für gezielte Beeinflussung der öffentlichen Meinung kurz vor Wahlen genutzt, die die Gewichte in der repräsentativen Demokratie verschieben. Diese Beeinflussung der öffentlichen Meinung könnte in einer Räterepublik keine nachhaltige und falsche Wirkung entfalten, das meinte ich.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 22.11.2020 12:33 Uhr. Frühere Versionen ansehen
22.11.2020 12:33 Uhr
Historisch war die Propaganda von Räterepubliken damit verbunden, schlichte Gemüter dazu zu bewegen, für die Aufhebung der Gewaltenteilung zu sein und über die Besetzung der Positionen in den Räten die Diktatur einer einzelnen Partei durchzusetzen. Wer dies frühzeitig durchschaute und für Räte ohne Parteien eintrat, wurde mit militärischer Macht plattgemacht.

Wie kann man nach dieser historischen Erfahrung noch immer darauf hereinfallen?
22.11.2020 12:36 Uhr
Zitat:
Historisch war die Propaganda von Räterepubliken damit verbunden, schlichte Gemüter dazu zu bewegen, für die Aufhebung der Gewaltenteilung zu sein und über die Besetzung der Positionen in den Räten die Diktatur einer einzelnen Partei durchzusetzen. Wer dies frühzeitig durchschaute und für Räte ohne Parteien eintrat, wurde mit militärischer Macht plattgemacht.

Wie kann man nach dieser historischen Erfahrung noch immer darauf hereinfallen?


Nun ja, offensichtlich schwebt den Befürwortern eine andere Variante einer Räterepublik vor. Ich könnte mir z.B. auch vorstellen, dies ganz allmählich durch zunehmende Einbindung von Bürgerräten durchzusetzen.
22.11.2020 12:40 Uhr
Sicherlich ist einfach der Begriff "Räterepublik" negativ besetzt. Wie wäre es, wenn wir das Prinzip "Mehr Bürgerbeteiligung und mehr Bürgermitverantwortung, vor allem zwischen den Wahlen" einfach mal mit Leben füllen und als dol2day einen Vorschlag gemeinsam ausarbeiten?
22.11.2020 12:41 Uhr
Zitat:
.Ich könnte mir z.B. auch vorstellen, dies ganz allmählich durch zunehmende Einbindung von Bürgerräten durchzusetzen.


Solche Verfahren werden doch bereits auf kommunaler Ebene genutzt. Eine ganze Reihe von kommunalpolitischen Entscheidungen sind doch bereits jetzt durch Satzung von der Zustimmung der Bürger abhängig.
22.11.2020 12:42 Uhr
Und Nachtrag: Keinesfalls wäre ich für die Aufhebung der Gewaltenteilung. Es geht mir lediglich darum, wie die Legislative modernisiert werden könnte unter mehr Bürgerbeteiligung, wobei ich von Volksbegehren gar nicht sehr überzeugt bin.
22.11.2020 12:43 Uhr
Zitat:
Solche Verfahren werden doch bereits auf kommunaler Ebene genutzt. Eine ganze Reihe von kommunalpolitischen Entscheidungen sind doch bereits jetzt durch Satzung von der Zustimmung der Bürger abhängig.


Ja, das ist aber das Ende der Fahnenstange. Ein Bürgerrat von 20 Leuten kann nicht auf Bundesebene entscheiden ohne Delegationsprinzip.
22.11.2020 12:43 Uhr
Zitat:
Ich könnte mir z.B. auch vorstellen, dies ganz allmählich durch zunehmende Einbindung von Bürgerräten durchzusetzen.


Klingt charmant und könnte durchaus auf kommunaler Ebene - zunächst im Rahmen eines Pilotprojektes - mal ausprobiert werden.
22.11.2020 12:54 Uhr
Zitat:
wobei ich von Volksbegehren gar nicht sehr überzeugt bin.


Bei uns in HH waren Volksinitiativen nach meiner Erinnerung recht erfolgreich. Dazu gehören z.B. die Verhinderung der Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 und der Rückkauf der Stromnetze. Das waren schon weitreichende Entscheidungen.
22.11.2020 13:33 Uhr
Zitat:
Zitat:
wobei ich von Volksbegehren gar nicht sehr überzeugt bin.


Bei uns in HH waren Volksinitiativen nach meiner Erinnerung recht erfolgreich. Dazu gehören z.B. die Verhinderung der Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 und der Rückkauf der Stromnetze. Das waren schon weitreichende Entscheidungen.


Ja, es klappt aber nur bei Entscheidungen, bei denen wirklich alle persönlich betroffen sind und bereit sind, die bestmögliche Entscheidung zu treffen. Bei anderen Entscheidungen könnten wieder soziale Medien oder Interessengruppen eine ungute Rolle spielen.
22.11.2020 13:40 Uhr
Zitat:
Bei anderen Entscheidungen könnten wieder soziale Medien oder Interessengruppen eine ungute Rolle spielen.


Hm, das wäre, wenn ich ketzerisch bin, auch kein Unterschied zum Ist-Zustand ...
22.11.2020 13:45 Uhr
Zitat:
Hm, das wäre, wenn ich ketzerisch bin, auch kein Unterschied zum Ist-Zustand ...


Klar, deswegen bin ich ja für eine Verbesserung. Ich glaube nur nicht, dass Volksbegehren hier die Lösung bieten. Bei Bürgerräten ist der Unterschied übrigens, dass man nicht umhin kommt, sich mit der Sache über die man entscheidet auch zu beschäftigen, mit dem Vorteil, dass man mangels Mandat nicht korrupt sein kann.
22.11.2020 13:52 Uhr
@rMS

Da rennst Du bei nir offene Türen ein, sind wir einer Meinung.
Ich fürchte nur, dass zu viele - selbst ansonsten aufgeschlossene - Menschen viel zu strukturkonservativ sind. Keine Experimente! Das konnte man z.B. auch hier in diesem Faden stellenweise erkennen.
22.11.2020 13:54 Uhr
@profondo

Ich weiß nicht, ich glaube dass viel Widerstand auch mangels klarer Kommunikation entsteht. Nimm z.B. die Räterepublik, so etwas gab es schon, mit korrupten Funktionsträgern und ohne richtige Gewaltenteilung. Da ist der Begriff vielleicht einfach nicht geeignet, das Konzept zu befördern
22.11.2020 13:58 Uhr
Zitat:
@profondo

Ich weiß nicht, ich glaube dass viel Widerstand auch mangels klarer Kommunikation entsteht. Nimm z.B. die Räterepublik, so etwas gab es schon, mit korrupten Funktionsträgern und ohne richtige Gewaltenteilung. Da ist der Begriff vielleicht einfach nicht geeignet, das Konzept zu befördern


Da ist was dran.
Andererseits klingt "Bürgerbeteiligung" wieder so wischiwaschi. ;-)

Aber an Begrifflichkeiten sollte so ein Projekt nicht scheitern.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 22.11.2020 14:08 Uhr. Frühere Versionen ansehen
22.11.2020 14:36 Uhr
Zitat:
@Roter Stern

Die Mehrheit der Bevölkerung ist für so eine Politikgestaltung entweder:

a) zu gleichgültig

b) zu ungebildet

c) aus sonstigen in der Person liegenden Gründen nicht geeignet

Der Grund, warum Politik derzeit von gewählten Volksvertretern gemacht wird ist u.a. Effizienz, Kompetenz und die Geschwindigkeit und sachgerechte Sorgfalt im Vorgehen.


Wohl weniger der Grund, als viel eher der lobenswerte Wunsch.
22.11.2020 14:40 Uhr
So lange Macht korrumpiert muss man aufpassen, wer welche bekommt.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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