| Parteiprogramm der KDP Konservative Deutsche Partei |
 |
|
Deutschland als eines der dichtbesiedelsten Länder Europas darf nicht zum Einwanderungsland werden.
Der ungeregelte Zustrom von Ausländern führt zwangsläufig zu sozialen Konflikten und Destabilisierung – auch der demokratischen Ordnung. Das Ziel darf nicht die multikulturelle Gesellschaft sein.
Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung hat in Deutschland bereits eine kritische Grenze erreicht. Der ungeregelte Zuzug von Ausländern ist zu unterbinden. Für EU-Bürger sind eigene Regelungen zu schaffen. Aussiedler besitzen durch ihre Abstammung ein Recht auf die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Staat fördert die Rückbesinnung der Aussiedler auf ihre kulturellen und nationalen Wurzeln. Das erlernen der Deutschen Sprache erachten wir als zwingend notwendig.
Deutschland kann nicht alle potentiellen politischen Asylanten aufnehmen. Weltweit erfüllen derzeit über 100 Millionen Menschen unsere Aufnahmekriterien. Wir lehnen daher ein Asylrecht mit individuellem Anspruch und umfassender Rechtswegegarantie ab. Aus diesem Grund muß ein gemeinsames europäisches Asylrecht auf seinen eigentlichen Schutzzweck ausgerichtet werden. Wirtschaftliche Anreize müssen reduziert, bestehende Abschiebungshindernisse beseitigt und die Rückführungsmaßnahmen ausgebaut werden. Offensichtlich unbegründete Asylanträge müssen eine sofortige Abschiebung nach sich ziehen. Anträge von Asylbewerbern aus sicheren Herkunfts- und Drittländern sollten an den EU-Außengrenzen entschieden werden. Bei negativem Bescheid sollte keine Möglichkeit bestehen, in das Gebiet der EU einzureisen, um dort Rechtsmittel einzulegen. Bleiberecht für Ausländer (außer anerkannten Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen) sollen im Rahmen der Höchstgrenzen an Funktionsquoten orientiert werden. Das Wahlrecht bleibt deutschen Staatsbürgern vorbehalten.
Des weiteren muß einer auch an den Interessen unseres Landes und unserer Wirtschaft orientierten Steuerung unterliegen. Qualifizierte Arbeitskräfte, Studenten, Wissenschaftler sowie ausländische Unternehmer sollten hierbei vor dem Hintergrund des globalen Wettbewerbs besonders berücksichtigt werden. |
Drogenpolitik:
Der Gebrauch von Rauschgift und der Mißbrauch von Alkohol und auch von Medikamenten sind alarmierende Herausforderungen, weil sie nicht nur die Gesundheit einzelner ruinieren, sondern auch gesellschaftliche und staatliche Strukturen zersetzen.
Die KDP spricht sich für eine kompromißlose Antidrogenpolitik aus.
"Eigenverbrauchsmengen" für jegliche illegale Suchtmittel sollen zukünftig verboten werden. Die Verhaftung von Konsumenten harter Drogen zieht konsequenter Weise eine staatlich beaufsichtigte Therapie und Entzug nach sich.
Die KDP fordert daher verstärkte Aufklärung und verbesserte Rehabilitationsmaßnahmen.
Wir müssen aber auch durch wirksamere rechtliche und polizeiliche Instrumente und verstärkte internationale Zusammenarbeit die hierbei auftretende organisierte, den Rechtsstaat zersetzende Kriminalität vernichten. Eine härtere Bestrafung der Täter, die Menschen in Abhängigkeit und Selbstzerstörung treiben, ist unabdingbar.
|
|
|
Bildung eröffnet dem Menschen Chancen für ein Leben in Freiheit, Selbstentfaltung und Verantwortung in der Gemeinschaft. Sie eröffnet Berufswege, gesellschaftlichen Aufstieg und sozialen Ausgleich. Sie ermöglicht Orientierung, Urteilskraft und Verantwortungsbewußtsein.
Der Wettbewerb der Völker und Nationen verlangt schöpferischen Umgang mit der eigenen Tradition und den Herausforderungen der Gegenwart. Bildung und Erziehung
sichern die Weitergabe der kulturellen Traditionen unseres Volkes, der religiösen Werte und wissenschaftlichen Erkenntnisse an die nächsten
Generationen. Sie fordern zugleich kulturelle und wissenschaftliche Neuschöpfungen heraus. Bildung ist Investition in die Zukunft.
Die KDP richtet die Inhalte ihrer Bildungspolitik an den Verfassungswerten aus. Sie sind die Richtschnur einer Werte begründenden und Werte vermittelnden
Erziehung. Das erfordert die Vermittlung von Wissen und Können sowie die Bildung von Herz und Charakter.
Die gesetzten Ziele "Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen" und die Verantwortung für Mensch, Natur und Umwelt sind Grundlage für das Leben in der Gemeinschaft. Dies schließt die Achtung vor der religiösen Überzeugung anderer ebenso mit ein, wie die Erziehung zu Toleranz und friedlichem Zusammenleben von Deutschen und Ausländern in unserer Gesellschaft. Die KDP lehnt jeglichen Fanatismus, sei er moralisch, politisch, ökologisch oder religiös begründet, ab. Fanatismus bietet - wenn überhaupt – lediglich unzureichende, vereinfachte Antworten für komplexe Lebensprobleme. Die Bildungspolitik ist auch so zu gestalten, dass die Jugend zur Liebe zur Heimat erzogen wird, damit sie ihr Vaterland zu würdigen, zu schätzen und auch zu schützen weiss.
Die KDP tritt für ein vielfältiges Bildungsangebot ein. Dies umfaßt neben Kindergarten, Schule und Hochschule auch außerschulische Jugend- und Erwachsenenbildung (z.B. Büchereien, Musikpflege, Sport). Kunst und Kultur, Denkmalschutz, Brauchtums- und Heimatpflege bedarf auch in unserer offenen Gesellschaft einer angemessenen öffentlichen Förderung, damit die Vielfalt und der Reichtum unserer gewachsenen Kultur erhalten und lebendig bleibt.
Leistung ist in einer demokratischen Gesellschaft der entscheidende Auswahlgrundsatz für Entwicklung und Erfolg. Die Schulen sind dem pädagogisch verantworteten Leistungsprinzip verpflichtet. Sie müssen aber nicht
nur Leistungs-, sondern auch Lebensraum für die Schüler sein und menschliches Miteinander einüben. Schule muß Raum lassen für die Entwicklung eines sozialen und kulturellen Gemeinschaftslebens, in dessen Gestaltung Schüler, Eltern, Lehrer und Schulträger zusammen wirken. Lernschwache sind nach ihren individuellen Bedürfnissen ebenso zu fördern wie besonders Begabte.
Die KDP wird das gegliederte Schulsystem erhalten. Sie tritt daher für die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung ein. Haupt- und Berufsschule müssen in Form und Inhalt eng aufeinander abgestimmt und wirkungsvoll aufgewertet werden. Der Wert und die Anerkennung dieses Bildungsweges sind zu stärken. Den erworbenen Abschlüssen müssen auf dem Arbeitsmarkt soziale Anerkennung und Einkommen entsprechen. Die KDP wird auf die Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen aller deutschen Bundesländer achten.
Die Reform des gegliederten Schulsystems zurück auf die bewährte Struktur von Haupt-, Realschule und Gymnasium, stellt für die KDP eine dringende Aufgabe dar. Die Einführung der Gesamtschulen hat eindrucksvoll bewiesen, daß die Förderung aller Bildungsgrade in einem gemeinsamen Verbund nicht gelingen kann. Vielmehr zeigt sich, daß sich die Leistungsfähigkeit und Sozialisation der Schüler erheblich verringert hat. Aus diesem Grund müssen mittelfristig alle Gesamtschulen rückgeführt werden.
Die KDP spricht sich für die verstärkte Einrichtung und Förderung von Ganztagsschulen aus. Ganztagsschulen durchbrechen die raumzeitliche Abgrenzung des Lernens und bieten so neue Chancen und Möglichkeiten reformpädagogische Ansätze zu verwirklichen und den Bildungsstandort Deutschland weiter voranzubringen. In einer zunehmend kinderfeindlichen Gesellschaft sieht die KDP durch Ganztagsschulen die Möglichkeit junge Eltern zu entlasten und Chancengleichheit im Berufsleben sicherzustellen. Die KDP erhofft sich durch Ganztagsschulen die Förderung von Demokratie, Patriotismus und Leistung als auch einen verstärkten Dialog zwischen Schule und Gesellschaft.
Die KDP wird konsequent gegen Schulschwänzer vorgehen. Dieses Problem stellt eine zunehmende Herausforderung, da aufgrund der jährlich steigenden Zahl an Schulschwänzern. Nachgewiesenermaßen weisen diese Schulschwänzer eine erhöhte Kriminalitäsrate auf, die zu einem gesellschaftlichen Verfall beitragen. Diesem gilt es vorzubeugen. Bei nicht Anwesen-heit und nicht vorliegender Entschuldigung soll nicht nur, sondern müssen die Schulen die Polizei bzw. das Ordnungsamt einschalten, die dann wiederum dem Fernbleiben der Kinder auf die Spur gehen müssen. Die Eltern sind sofort zu informieren und bei 2-facher Wiederholung muss ein Bußgeld verlangt werden. Die Eltern sind für die ordnungsgemäße Erziehung ihrer Kinder zuständig und müssen Verantwortung für das Verhalten ihrer Kinder tragen. Bei mehrfach straffällig gewordenen Schulschwänzern können auch härtere Mittel der Justiz folgen. In diesem Fall ist der Vorschlag des brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm näher zu untersuchen, der für solche „Härtefälle“ ein Art von Fußfesseln vorschlug.
Das Studium an Universitäten und Fachhochschulen hat sich bewährt. Das universitäre Studium erfüllt seine Aufgabe der theoretischen und praktischen Wissensvermittlung. Das stark praxisorientierte Fachhochschulstudium ist dazu eine am Arbeitsmarkt orientierte sinnvolle Erweiterung des Hochschulangebotes. Die KDP tritt aus diesem Grund für die weitere Förderung des Studiums in beiden Formen ein.
Die Reform der Finanzierung der Hochschulen stellt eine wichtige und drängende Aufgabe für die Zukunft dar. Die Förderung durch Bund und Länder muß den Bedürfnissen der Hochschulen und des internationalen Wettbewerbes angepaßt werden. Hochschulen müssen künftig selbstständig entscheiden können, in welcher Art und Größe sie bestimmte Bildungsangebote anbietet. Eine Reglementierung durch die Länder ist abzulehnen. Um die Finanzierung der Hochschulen weiterhin zu verbessern, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und für alle Studenten eine möglichst optimale Betreuung (personell wie materiell) zu gewährleisten, fordert die KDP die Einführung einer Studiengebühr in Höhe von 250,- € pro Student und Semester. Diese Gebühr steht ausschließlich den Hochschulen zur Investition in ihr Bildungsangebot zur Verfügung.
Die KDP setzt sich für eine vernünftige Bildung von „Elite-Universitäten“ sein. Sinn ist es den Besten der Besten unseres Landes eine Chance zugeben ein Studium zu absolvieren, dass ihren Ansprüchen gerecht wird. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands garantiert werden. Die KDP ist sich bewusst, dass es aber gleichzeitig gilt einem Zweiklassenbildungs-system entgegenzutreten. Daher muss auch den staatliche Universitäten die gleiche finanzielle Unterstützung zu kommen wie Elite-Universitäten. Daher tritt die KDP nicht für die Neugründung eigener staatlicher Universitäten ein, sondern für die zukünftige staatliche Unterstützung anerkannter Privat-Universitäten. Damit jeder, der geistig fähig genug ist, eine Universitätsausbildung an einer Elite-Universität zu absolvieren, steht nach einer positiven Eignungsprüfung für eine solche jedwege finanzielle Förderung durch den Staat offen, die aber auch eine Rückzahlung miteinschließt, aber keine Frühverschuldung der Studenten hervorrufen soll. |
|
|
Land- und Forstwirtschaft:
Landwirtschaft
Die Land- und Forstwirtschaft ist nach unserem Verständnis ein Grundpfeiler des ländlichen Raumes, ein tragender Baustein unserer Gesellschaft, dessen politische, soziale, ökologische und kulturelle Bedeutung seine wirtschaftliche Wertschöpfung weit übertrifft.
In den letzten Jahrzehnten hat die Landwirtschaft in den westlichen Industrieländern ihre Produktivität dank biologischer, organisatorischer und mechanisch-technischer Fortschritte außerordentlich erhöht. Aus einer Unterversorgung mit Nahrungsmitteln zur Gründungszeit der Europäischen Gemeinschaft entwickelte sich eine breit angelegte Überschußproduktion. Die Produktivität wird als Folge einer verantwortlichen Nutzung des technischen Fortschritts, unter anderem der Gentechnologie, weiter steigen. In der Produktivitätssteigerung liegt die Hauptursache für den massiven Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland und den rasanten Strukturwandel in der Landwirtschaft. Diese Entwicklung hat weitreichende Folgen für die Stellung der Landwirtschaft in der modernen Industriegesellschaft.
Die KDP tritt für die gewachsene Vielfalt und Gleichberechtigung unterschiedlicher Betriebsgrößen und Betriebsformen ein. Die bäuerliche Familie muß nach Auffassung der KDP selbständig und frei über die Zukunft ihres Hofes bestimmen können. Das Mit- und Nebeneinander von Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben, der Selbsthilfegedanke sowie Partnerschaft und die überbetriebliche Zusammenarbeit kennzeichnen unseren Weg in der Agrarpolitik.
Die Agrarpolitik der KDP hat zum Ziel, den technischen Fortschritt für die Landwirtschaft zu nutzen, Produktionskosten zu senken, marktgerechte Qualitätserzeugung zu fördern und gleichzeitig mit umweltschonenden Produktionsverfahren Belastungen der Umwelt zu mindern.
Die Bedeutung der Produktqualität wird weiter zunehmen. Dazu gehört auch eine tier- und umweltgerechte Produktion, einschließlich des ökologischen Landbaus. Der Binnenmarkt verstärkt den europäischen Wettbewerb sowie die Konzentrations- und Spezialisierungstendenzen. Dabei muß unbedingt beachtet werden, daß sämtliche Gesetze und Regelungen EU-weit gelten und eingehalten werden.
Die KDP fordert mit Nachdruck die Entwicklung und Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen, die geeignet sind, die Vorräte an fossilen Brennstoffen zu schonen oder andere Rohstoffe zu ersetzen, um unsere Umwelt zu entlasten.
Forstwirtschaft
Wälder bedecken rund 30% der Fläche des gesamten Bundesgebietes. Sie haben gleichermaßen eine Nutz- wie eine Schutz-, Erholungs- und ökologische Funktion. Sie sind Lebens- und Rückzugsraum für eine Vielzahl heimischer Tier- und Pflanzenarten. Forstwirtschaft ist Umweltökonomie.
Holz ist der wichtigste einheimische nachwachsende Rohstoff. Seine Erzeugung und Gewinnung in naturnah aufgebauten Wäldern ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zum Natur- und Umweltschutz, sondern sichert vielen forstlichen Betrieben Einkommen und Beschäftigung.
Die KDP will eine Forstpolitik, die im Rahmen einer ökonomischen Forstwirtschaft die vielfältigen Funktionen der Wälder erhält.
Staatliche Hilfen sollen in erster Linie der Walderhaltung und seiner mannigfachen naturnahen Gestaltung dienen. In seiner Gesamtheit kann der Wald auf Dauer nur erhalten werden, wenn er seinen Besitzern auch Ertrag verspricht. |
|
|
Staatliches Gewaltmonopol und Radikalismus:
Der moderne Staat ist nicht zuletzt als Instrument gegen Gewalt in der Gesellschaft und zur innerstaatlichen Friedenssicherung geschaffen und fortentwickelt worden. Dazu bedarf er des Gewaltmonopols. Niemand anderer als der Staat soll mit der Zustimmung seiner Bürger und zu keinem anderen Zweck als zum Schutze seiner Bürger Gewalt gegen Rechtsbrecher und Friedensstörer anwenden. Gewalt muß immer legitimiert, begrenzt und rechtlich gebunden sein. Sie ist das letzte Mittel, den Staat und seine Bürger zu schützen. Dadurch unterscheidet sie sich von der Willkür privater, extremistischer und terroristischer Gewalt, die andere einschüchtern und ihre Ziele mit allen Mitteln durchsetzen will. Das Gewaltmonopol der Demokratie ist defensiv. Es dient der Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Da ausschließlich der demokratische Rechtsstaat den inneren Frieden und die Freiheit seiner Bürger schützen kann, bekämpft die KDP konsequent alle Versuche, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterhöhlen. Nur eine wertbestimmte und wehrhafte Demokratie wird nicht zum Opfer ihrer eigenen Freiheit.
|
|
|
Verkehrspolitik:
Gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land sind ohne Mobilität und Verkehr nicht möglich. Die Bewegungsfreiheit der Menschen, der Austausch von Gütern und Dienstleistungen sind Grundvoraussetzungen wirtschaftlichen Handelns und eines gesicherten Wohlstandes in einer arbeitsteiligen und freiheitlichen Gesellschaft. Verkehr entspringt dem menschlichen Bedürfnis nach persönlicher Bewegungsfreiheit und Kommunikation.
Verkehrswege sind Lebensadern der Wirtschaft im nationalen wie im weltweiten Rahmen.
Ein weiteres ungezügeltes Anwachsen des Verkehrs führt bei ausgelasteter Verkehrsinfrastruktur in den Verkehrskollaps. Die Mobilität von Millionen stößt in Deutschland erkennbar an volkswirtschaftliche und ökologische Grenzen. Der Verkehr belastet zunehmend die Umwelt. Die Bewältigung der Verkehrsprobleme wird zu einer Schlüsselfrage unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zukunft.
Unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung steht hier vor einem deutlichen Zielkonflikt. Deshalb bedarf die Verkehrspolitik einer grundlegenden Neuorientierung.
Verkehr soll vermieden werden, wo immer es möglich ist. Das erfordert einen Bewußtseinswandel. Wirtschaftliches Wachstum soll ohne weiteres Wachstum des Verkehrs möglich werden. Die KDP setzt ich dafür ein die marktwirtschaftlichen und ordnungspolitischen Voraussetzungen zu schaffen, daß unnötiger Verkehr, vor allem unnötiger Güterverkehr, vermieden wird. Auch wo eine Begrenzung oder Steuerung des motorisierten Personen-Individualverkehrs erforderlich ist, muß sie mit Mitteln des Marktes, nach dem Verursacherprinzip und nach den Grundsätzen der Gleichheit und der sozialen Gerechtigkeit erfolgen.
Die Verkehrssituation in den Ballungs- und Verdichtungsräumen erfordert einen weiteren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Benutzerfreundliche und sichere Bahnen und Busse im Taktverkehr sind Alternativen zum belastenderen Individualverkehr. Nach Auffassung der KDP muß der straßen- und umweltentlastende öffentliche Personennahverkehr, auch Fußgänger- und Fahrradwege nachhaltig gefördert werden. In hoch belasteten Verkehrsräumen ist Bahnen und Bussen Vorrang einzuräumen. Das Straßennetz muß funktionsfähig bleiben. Auch der ländliche Raum braucht eine Grundversorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Nach wie vor ist dort der Individualverkehr unverzichtbar.
Die Verkehrspolitik der KDP strebt eine dichte Vernetzung aller Verkehrsträger im Güter- und Personenverkehr an, insbesondere von Straße, Schiene, Luft- und Wasserwegen. Moderne elektronische Informationssysteme sind für eine optimale Steuerung der Verkehrsflüsse zu nutzen.
Schiene und Binnenschiffahrt müssen als umweltfreundliche Verkehrsträger gestärkt werden. Nur so kann der Zuwachs des Verkehrs bewältigt werden. Die Bahnen müssen wirtschaftlicher geführt und für gemeinwirtschaftliche defizitäre Leistungen von der öffentlichen Hand entschädigt werden. Die Modernisierung und die Reform der Bahnen dienen diesem Ziel.
In einem europäischen freien Binnenmarkt sind die Mobilitätsbedingungen für Personen und Güter nur dann gleich, wenn die Kosten des Verkehrs künftig verstärkt dort erhoben werden, wo sie anfallen.
Deutschland als Kern- und Haupttransitländer in Europa hat ein berechtigtes Interesse an der regionalen Verteilung des Verkehrs und einer gerechten Kostenbelastung des durchrollenden Individual- und Güterverkehrs. Die KDP setzt sich deshalb für eine ausgewogene Steuerung der Verkehrsströme und für ein europäisches Konzept der Verkehrswegefinanzierung ein, das einen gerechten Lastenausgleich zwischen Ursprungs-, Transit- und Zielländern verwirklicht. Der internationale Verkehr ist insbesondere durch Einführung eines EU-konformen Abgabesystems an den Wegekosten zu beteiligen. |
|
|
Wirtschaftspolitik:
Nur eine auf Zukunft gerichtete und abgestimmte wirtschaftsfreundliche Politik ermöglicht wirtschaftliche Effizienz dauerhaft und kann damit soziale Wohlfahrt, demokratische Stabilität und persönliche Entfaltung des einzelnen sichern. Die Gemeinschaft ist zugleich vor wirtschaftlichem Mißbrauch wirksam geschützt.
Es bedarf der Vereinfachung des staatlichen Vorschriften-Kataloges, der Verfahren (Entbürokratisierung) und der Sicherung des freien Wettbewerbs.
Das Verhältnis zu Arbeit und Leistung ist neu zu bewerten: Fleiß und Sparsamkeit, Opfer- und Risikobereitschaft sowie Verantwortungsgefühl sind wieder zu wecken und zu belohnen.
Privates Eigentum ist Voraussetzung erfolgreichen Wirtschaftens. Das Grundrecht auf Eigentum in sozialer Verantwortung muß deshalb vor schleichender Aushöhlung in der Steuer- und Ausgabenpolitik, im Boden- und Mietrecht u. a. geschützt werden.
Teure staatliche Dienste sind im Eignungsfall zu privatisieren.
Arbeit und Kapital gehören zusammen. Sie sind die zentralen Wirtschaftsfaktoren. Menschliche Arbeitskraft darf nicht bedenkenlos durch Kapital ersetzt werden. Arbeitslosigkeit ist das gravierende Problem der modernen Gesellschaft. Der Preis der Arbeit muß betriebs- und gesamtwirtschaftlich sowie mit Rücksicht auf den internationalen Arbeitsmarkt bewertet werden. Arbeitsplätze sichern heißt: Der Wirtschaftsstandort Deutschland muß durch geeignete strukturelle, rechtliche und politische Maßnahmen wettbewerbsfähig gesichert werden.
Der Mittelstand ist die soziale Mitte der Gesellschaft, Kern des Bürgertums. Mittelständische Betriebe mit ihrem hohen Anteil an Arbeits- und Ausbildungsplätzen und ihrer Innovationskraft sind damit der bedeutendste wirtschafts- und gesellschaftliche Stabilitätsfaktor. Mittleren und kleinen Unternehmen, selbständigem Handwerk, Handel und Landwirtschaft, Freiberuflern sowie angestellten und beamteten Fach- und Führungskräften ist deshalb die besondere Aufmerksamkeit der Politik zu schenken. |
|
|
Umweltpolitik:
Die KDP sieht den Menschen als Teil der Schöpfung berufen, diese zu nutzen und zu gestalten, aber auch zu bewahren und zu erhalten. Der Wert eines Geschöpfes mißt sich nicht an seinem Nutzen für den Menschen. Alles Lebendige hat im Rahmen der Schöpfungsordnung seinen eigenen Wert.
Die Nutzung der Natur darf jedoch ihre Regenerationskraft nicht gefährden. Die natürlichen Lebensgrundlagen müssen auch für die kommenden Generationen erhalten bleiben. Aus der Fähigkeit des Menschen, die Natur zu zerstören, erwächst seine Pflicht zum Maßhalten, zur Selbstdisziplin und zur Selbstbeschränkung.
Zu welch verheerenden Schäden die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes führt, haben die gravierenden ökologischen Schäden in den ehemaligen sozialistischen Ländern gezeigt.
Der Staat trägt ordnungspolitische Verantwortung für unsere Umwelt. Wirksame Gebote und Verbote setzen die Rahmenbedingungen für Umweltschutz: Innerhalb des rechtlichen Rahmens vertraut die KDP in ihrer Umweltpolitik auf den Vorrang von Selbstverantwortung und Selbstverwaltung, auf Hilfe zur Selbsthilfe, auf Kooperation von Staat und Wirtschaft und auf die Selbststeuerung des Marktes.
Die KDP wird das Verursacherprinzip, das ein bewährtes marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument ist, verstärkt durchsetzen. Umweltschutzkosten sind vom Verursacher zu tragen.
Die Wechselwirkungen von Umwelt und Gesundheit werden immer klarer erkennbar. Die KDP wird in Forschung und Anwendung den noch ungeklärten Wechselwirkungen von Umwelt und Gesundheit ein besonderes Augenmerk schenken.
Damit wächst dem Umweltschutz auch die Aufgabe vorbeugender Gesundheitspolitik zu. Im Mittelpunkt des gesundheitlichen Umweltschutzes steht der Kampf gegen die Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung und gegen eine schleichende Überlastung unserer Umwelt durch eine Vielzahl zusätzlicher chemischer Substanzen. |
|
|
Die KDP bekennt sich uneingeschränkt zum Friedensauftrag der Bundeswehr. Verteidigung von Frieden und Freiheit ist Bürgerpflicht. Deshalb hält die KDP an der Wehrpflicht fest.
Der Auftrag der Bundeswehr, den sie schon bisher vorbildlich erfüllt hat, bleibt bestehen: Freiheit schützen, Frieden sichern, Krieg verhindern.
Die Bundeswehr wird sich auch in Zukunft an multinationalen Einsätzen im Rahmen der EU und der NATO beteiligen. Um diesen Auftrag jedoch mit größter Effizienz wahrnehmen zu können, bedarf es einer konsequenten Reform der Bundeswehr und der Neuanschaffung modernster Waffensysteme für alle Teilstreitkräfte. Allerdings muss jeder Einsatz spezifisch abgewogen werden bzgl. des Hintergrunds, der Nützlichkeit/Zweckmäßigkeit und Effizienz. Ein neutraler Friedenseinsatz ohne Gewinnhintergrund wie im Kosovo zur Sicherung der Menschenrechte kann als Richtlinie genommen werden.
Der Aufbau und dem Verband einer EU-Interventionsarmee gilt eine große Aufmerksamkeit, da Europa nur als geschlossene politische und militärische Einheit Krisen verhindern und unterbinden kann.
Der Aufbau dieser EU-Interventionskräfte soll zukünftig dazu führen eine effektive europäische Verteidigungsstrategie zu entwickeln und damit die Abhängigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika zu verringern.
Die KDP spricht sich für die NATO aus, jedoch mit der EU als gleichberechtigten Partner neben den Vereinigten Staaten von Amerika.
Als wichtige innenpolitische Aufgabe betrachtet die KDP den Ehrenschutz und die gesellschaftliche Aufwertung aller Angehörigen der Streitkräfte. Gerade diese Männer und Frauen werden für ihren aufopfernden Dienst an unserem Vaterland nur ungenügend bedacht. |
|
|
Jugendpolitik:
Die Jugend in Deutschland und im zusammenwachsenden Europa findet eine Ausgangslage vor, die ihr hervorragende Chancen für eine eigenverantwortliche und weitgehend unabhängige Lebensgestaltung bietet. Die KDP als Partei der Freiheit und der Selbstverantwortung bekennt sich zum Recht der Jugend, ihre Zukunft nach eigenen Wünschen, Vorstellungen und Fähigkeiten zu gestalten.
Jugend ist der prägende Lebensabschnitt im Spannungsfeld zwischen eigenen Vorstellungen, Erwartungen und überlieferten Werten sowie sich rasch verändernden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen. Die KDP respektiert die eigenen Lebensstile der Jugend, sichert ihr einen angemessenen Freiheitsraum zu und will ihr Lebensziele vermitteln, die über Erfolg um jeden Preis und die Erfüllung materieller Wünsche hinausgehen.
Junge Menschen müssen jedoch bei der Entwicklung ihrer Persönlichkeit und auf ihrem Lebensweg Hilfe und Unterstützung finden. Die KDP tritt daher für die Vermittlung einer fundierten Wertorientierung auf der Grundlage des christlich-abendländischen Welt und Menschenbildes ein. Wichtige Grundlagen hierzu werden in der Familie und in der Schule gelegt. Dazu gehören auch Kenntnis und Auseinandersetzung mit der Geschichte.
Für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist eigenverantwortliches Handeln und die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für andere und die Gemeinschaft unerläßlich. Der Wille der Jugend, aktiv im Leben der Gemeinschaft mitzuwirken, ist immer wieder von neuem zu wecken. Er schafft erst die Voraussetzung zu einer positiven Einstellung zu unserem freiheitlichen Staat. Dabei müssen den Jugendlichen klare und überzeugende Perspektiven aufgezeigt werden. Nur eine glaubwürdige Politik schafft oder erneuert Vertrauen in und Verständnis für unsere freiheitliche Demokratie.
Eine stärkere Einbindung der Jugend in die Politik setzt dabei voraus, daß die Kritik junger Menschen ernstgenommen und ihre Anregungen aufgegriffen werden. Eine Vielfalt von Möglichkeiten der Mitgestaltung und Mitbestimmung bietet gerade die kommunale Ebene. Sie ermöglicht eine frühzeitige aktive Teilnahme am politischen Leben. Darüber hinaus unterstützt die KDP die verstärkte Vertretung junger Menschen in den Parlamenten sowie in den Entscheidungsgremien von Parteien und Verbänden.
Die KDP setzt sich für eine unbürokratische öffentliche Förderung und Unterstützung vor allem der Arbeit von Jugendverbänden, aber auch der freien Jugendarbeit ein. Ehrenamtliche Jugendarbeit hat für die KDP dabei den Vorrang und muß in der Gesellschaft wieder eine höhere Anerkennung finden. Verbände, Vereine, Jugendzentren und offene Jugendarbeit bieten jungen Menschen die benötigten Freiräume, um ohne Bevormundung eigene Wege suchen zu können, Gemeinsinn zu lernen und Gemeinschaft zu erleben. Dazu gehört auch, das Leben anderer Völker zu erfahren und so fremde Kulturen zu verstehen.
Die KDP tritt der Gefährdung junger Menschen durch verrohende und entwürdigende Darstellungen in Wort und Bild entgegen, auch weil sie die Gewaltbereitschaft junger Menschen fördern.
Gegen die Verführung junger Menschen durch Ideologien und radikale politische Forderungen wird sich die KDP ebenso mit aller Härte zur Wehr setzen wie gegen die Gefährdung der Jugend durch Drogen und ausbeuterische Sekten. Der Staat muß zum Schutz der Jugend diese skrupellose Geschäftemacherei auf allen politischen Ebenen bekämpfen.
|
|
|
Europapolitik:
Europa kann nur dann in Freiheit und Frieden weiterleben, wenn es die Kraft zur Einigung findet. Die Identität der deutschen Nation und die Eigenstaatlichkeit bleiben erhalten. Die KDP strebt keinen europäischen Bundesstaat, sondern ein Europa der Nationen an.
Nur ein bürgernahes, starkes und entscheidungsfähiges Europa bewahrt den Völkern unseres Kontinents ihre Unabhängigkeit und sichert ihre weltpolitische Handlungsfähigkeit. Die großen Zukunftsaufgaben Europas lassen sich mit den Mitteln des Nationalstaates allein nicht lösen. Europa muß gemeinsam Frieden und Freiheit sichern. Es kann nur gemeinsam die Sicherung unserer Exportmärkte erhalten, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, vor allem gegenüber den technisch industriellen Hochleistungsregionen Nordamerika und Ferner Osten stärken und so den Wohlstand sichern.
Die Vereinigung Europas ist deshalb für die KDP die Schicksalsfrage an unsere Zukunft. Die grenzüberschreitenden Herausforderungen erfordern eine internationale Lastenteilung und die Zusammenarbeit in einer starken Gemeinschaft. Deutschland braucht seine Nachbarn und Partner. Sie wiederum brauchen Deutschland, dem aufgrund seiner Größe und wirtschaftlichen Leistungskraft eine wichtige Ankerfunktion in Europa zukommt. Die Schaffung der europäischen Union bekräftigt in der Zeit neuer gesamteuropäischer Möglichkeiten die Westbindung Deutschlands. Sie gewährleistet mithin auch nach dem Zusammenbruch des Kommunismus die Kontinuität von Verläßlichkeit und Berechenbarkeit deutscher Politik. Europas Vereinigung entspricht Deutschlands Interesse.
Die KDP fordert daher für die Europäische Union nicht nur demokratische und soziale, sondern auch freiheitliche und föderale Strukturen, in welchen das Subsidiaritätsprinzip herrscht. Danach darf die Europäische Union Aufgaben nur dann übernehmen, wenn ihre Erfüllung auf europäischer Ebene im Interesse der Bürger unabweisbar notwendig ist und ihre volle Wirksamkeit nur auf Gemeinschaftsebene erreicht werden kann. Die nationalen, regionalen und lokalen Institutionen müssen einen eigenverantwortlichen Gestaltungsspielraum behalten, damit sachgerechte und bürgernahe Entscheidungen getroffen werden können.
Die europäische Union muß föderativ gegliedert sein in Länder, Mitgliedstaaten, Europäische Union. Kompetenzen sind nach dem Subsidiaritätsprinzip zwischen Union, Mitgliedstaaten und den Ländern abzugrenzen. Europäische politische Entscheidungen müssen demokratisch legitimiert sein durch das Europäische Parlament und den Ministerrat der Europäischen Union. Das Europäische Parlament ist nach allgemeinem und gleichem Wahlrecht zu wählen. Die Länder bzw. Regionen müssen ein Initiativ- und Mitwirkungsrecht am europäischen Entscheidungsprozeß erhalten, soweit ihre Rechte und Interessen betroffen sind. Grundrechte sind zu schützen. Länder, Regionen und autonome Gemeinschaften müssen ein eigenständiges Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof erhalten.
Zusammen mit unseren westlichen Partnern müssen wir Wege finden, den jetzt freien Völkern Mittel-, Ost- und Südosteuropas die geistige, politische und wirtschaftliche "Heimkehr" nach Europa zu ermöglichen. Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen des gesamten Westens, den demokratischen Kräften in den ehemals kommunistisch beherrschten europäischen Staaten zu dauerhaftem Erfolg zu verhelfen. Die KDP sieht hier eine vordringliche gesamteuropäische Aufgabe. Die Stabilität der eigenen Währung, das Wachstum der eigenen Wirtschaft, die Sicherheit des eigenen Sozialsystems, aber auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die ein wirkungsvolles Krisenmanagement mit einschließt, sind Voraussetzungen dafür, daß die Europäische Union anderen zu helfen |
|
|
Die staatliche Einheit der Deutschen Nation ist wieder gewonnen. Das in gemeinsamer Geschichte, Kultur und Sprache verwurzelte Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen hat den sozialistischen Verzicht auf Nation und Einheit im östlichen und westlichen Teil unseres Vaterlandes überwunden. Für die KDP ist die Wiedergewinnung der nationalen Einheit und gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Deutschen die überragende politische Aufgabe. Innerer und sozialer Friede in ganz Deutschland erfordert die Solidarität und Teilungsbereitschaft aller.
Unser Staat ist die Rechts- und Friedensordnung einer Gesellschaft freier verantwortlicher Bürger. Bürgerrechte und Freiheiten wurden im Kampf gegen den absolutistischen Staat erkämpft. Menschenrechte und Grundrechte sind in ihrem Wesensgehalt politisch und rechtlich unantastbare Grundlagen unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung. Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben im historischen und internationalen Vergleich ein Höchstmaß bürgerlicher Rechte und Freiheiten. Dies wird die KDP auch in Zukunft bewahren.
Ziel der Rechtspolitik der KDP ist die Bewahrung und Stärkung des demokratischen Rechtsstaates. Das Rechtsbewußtsein der Bürger sowie der Konsens und die Akzeptanz über die Grundwerte unseres Staates und Akzeptanz des Rechts sind seine Grundlagen. Deshalb betrachtet es die KDP als Aufgabe der Rechtspolitik, die Bürger vom Wert und von der Unverbrüchlichkeit des Rechts zu überzeugen. Rechtsstaatlichkeit ist nur möglich, wenn jeder die Freiheit und die Rechte seiner Mitmenschen und die Gemeinschaftsbezogenheit des Rechts anerkennt und achtet. Das Recht gewährleistet nicht nur Gestaltungsspielraum für den Bürger, es muß ihn notwendigerweise auch begrenzen.
Die rechtsstaatlichen Verfahrensordnungen müssen der Gerechtigkeit und dem Rechtsfrieden dienen. Sie sind dazu da, Entscheidungen herbeizuführen, nicht zu verhindern. Wo Verfahrensregelungen zum formalen Selbstzweck werden, nicht dem Ziel einer gerechten Entscheidung dienen, sondern zur rücksichtslosen Durchsetzung von Individualinteressen mißbraucht werden, leidet das Rechtsbewußtsein der Bürger und ihr Vertrauen in Politik und Staat. Der Rechtsstaat muß handlungsfähig bleiben. Nur schnelles Recht ist auch gutes Recht.
Freiheit ist mehr als der Schutz vor staatlicher Willkür. Freiheit begründet auch Verantwortung. Rechte begründen auch Pflichten. Aus diesen Grund braucht ein freiheitlicher Rechtsstaat verantwortungsbewußte und verantwortungsbereite Bürger. Welche Lebensaufgaben nur der Staat zu bewältigen vermag und welche in Eigenvorsorge bewältigt werden können, ist daher immer wieder zu prüfen.
Die gezielte politische Entwertung von Grundtugenden des menschlichen Zusammenlebens seit den sechziger Jahren hat verbunden mit der wachsenden Anonymisierung des Lebens zu gesellschaftlichen Defiziten geführt, die durch eine Ausweitung der staatlichen Aufgaben kompensiert werden mußten. Zu wenig Gesetzestreue erfordert mehr Polizei, Staatsanwälte und Richter. Zu wenig Erziehung erfordert mehr Kinder- und Jugendhilfen. Zu wenig Leistungsbereitschaft erfordert mehr Arbeits- und Sozialverwaltung. Die KDP will eine Revitalisierung der Gesellschaft. Nur größtmögliche Leistungsbereitschaft des einzelnen und Innovationsfähigkeit der Gesellschaft sichern Wohlstand und Sicherheit. Die KDP wird die Staatsaufgaben auf das Nötigste begrenzen und der Initiative und Leistungsfähigkeit des Bürgers größtmöglichen Raum sichern.
Bürgerrechte und Bürgerfreiheiten werden heute nicht wie in der Vergangenheit durch Obrigkeitsstaat und Diktatur, sondern durch den verantwortungslosen oder verbrecherischen Mißbrauch von Freiheit und Rechtsordnung bedroht. Zunehmende Gewaltbereitschaft ist eine Folge des Schwundes ethischer Bindungen in der Gesellschaft. Dies und die international operierende und organisierte Kriminalität bedrohen die Sicherheit der Bürger. Sie untergraben das Rechtsbewußtsein des einzelnen und die Fähigkeit des Staates zu wirksamem Schutz. Die KDP ist entschlossen, die Handlungsfähigkeit des Staates nach allen Seiten, gegen die die Gesellschaft zersetzende Kraft des Verbrechens zu verteidigen. Nur ein rechtlich starker Staat vermag Freiheit in der Gesellschaft zu gewährleisten.
Innere Sicherheit ist nicht nur Voraussetzung der Freiheit, sie hat eine soziale Dimension. Wachsende Kriminalität droht die Gesellschaft zu spalten in einen kleinen Teil, der sich Sicherheit kaufen kann, und in einen überwiegenden Teil der Gesellschaft, der mangels staatlicher Autorität um körperliche Unversehrtheit, Eigentum und Vermögen fürchten muß. Die KDP will gleiche Sicherheit für alle Bürger. Polizei und Justiz müssen alle notwendigen und adäquaten Instrumente zur wirksamen Verbrechensbekämpfung erhalten.
Weltoffenheit, soziale Gerechtigkeit gegenüber allen Mitmenschen, aber auch Toleranz und Gewissensfreiheit sind die Kennzeichen christlich-abendländischer Kultur. Sie ist das geistig-wehrhafte Fundament für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Für die KDP ist die europäische weltoffene Kultur des Verstandes und des Herzens die Grundlage jeglichen politischen Handelns und friedlichen menschlichen Zusammenlebens. Christentum, Humanismus und Aufklärung gebieten Toleranz. Das wollen wir erhalten. Wertordnungen, die Toleranz nicht respektieren, schaffen Anlässe für tiefgreifende gesellschaftliche Konflikte. Daher lehnen wir die Selbstaufgabe in eine multikulturelle Gesellschaft ab. |
|
|
Ein menschenwürdiges Leben ist nach christlichen und sozialen Maßstäben in einer arbeitsteiligen, leistungsorientierten Industriegesellschaft ohne ein ausreichendes soziales Sicherungssystem nicht denkbar. Soziale Sicherheit ist das Fundament für Menschlichkeit und ein hohes Maß an Freiheit und Stabilität in der Gesellschaft. Sozialpolitik muß den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel nach den Prinzipien der Gerechtigkeit und Humanität gestalten. Die sozialen Verhältnisse in einem Staat sind Spiegelbild und Gradmesser für die Mitmenschlichkeit einer Gesellschaft.
Freiheit fordert immer auch Verantwortung. Nur eine Gesellschaft selbstverantwortlicher Bürger verhindert, daß der Staat durch umfassende Versorgung und Betreuung Menschen abhängig, passiv und egoistisch werden läßt. Die KDP will den Sozialstaat nicht als Vormund, sondern als Diener des Menschen. Sie fördert deshalb in der Sozialpolitik Selbstverantwortung und Eigeninitiative. Wo der Bürger Wechselfälle des Lebens aus eigener Kraft meistern kann, muß er dieser Verantwortung auch gerecht werden.
Soweit der einzelne überfordert ist, muß die Gemeinschaft im notwendigen Umfang mit solidarischer Hilfe eintreten. Sozialhilfe ist deshalb im Sozialstaat ein Gebot der Humanität. Damit soziale Hilfen wirkungsvoll bleiben, wird die KDP den Mißbrauch konsequent verhindern. Nur größtmögliche Eigenverantwortung ermöglicht wirksame Solidarität. Der Vorrang der Eigenverantwortung vor solidarischer Mitverantwortung ist ein Kernelement sozialer Gerechtigkeit. Die Einforderung von Solidarität ohne Eigenverantwortung führt zu Mißbrauch, zur Ausbeutung der Bescheidenen durch die Anspruchsvollen, der Schwachen durch die Bequemen und Rücksichtslosen.
Bei allen grundlegenden sozialpolitischen Maßnahmen ist zudem die langfristig ungünstige Altersstruktur unserer Gesellschaft zu berücksichtigen. Bis weit ins nächste Jahrhundert hinein wird es eine erhebliche Verschiebung im Altersaufbau unserer Bevölkerung mit einer rapiden Verschlechterung des Verhältnisses von Arbeitnehmern und Rentnern, Beitragszahlern und Leistungsempfängern geben. Wir müssen Vorsorge treffen gegen einseitige enorme Beitragssteigerungen oder gravierende Leistungseinschränkungen in unserem Sozialsystem. Für die Sozialpolitik der KDP ist deshalb nicht der Ausbau, sondern der Umbau die sozialpolitische Gestaltungsmaxime der Zukunft. Das erfordert klare Prioritäten und die Konzentration auf das Notwendige vor dem Wünschenswerten.
Wer nur auf den Staat setzt, zerstört persönliche und gesellschaftliche soziale Hilfen. Für die Sozialpolitik der KDP gilt nachdrücklich und verstärkt der Grundsatz der Subsidiarität: Was in der Familie, in der Nachbarschaft, in Selbsthilfe in kleinen Kreisen geleistet werden kann, soll und darf weder die größere Einheit noch der Staat an sich ziehen. Die KDP wird ein Netz sozialen ehrenamtlichen Engagements ermöglichen und fördern, weil nur dann viele Menschen die nötige Zuwendung und Geborgenheit erhalten. Menschlichkeit in der Gesellschaft erfordert ein hohes Maß an sozialer Arbeit. Kennzeichen unserer Sozialpolitik bleibt nicht staatliche Gängelung und Bevormundung, sondern Erhaltung des Freiraums, Stärkung der Selbsterhaltungskräfte und Unterstützung von Selbsthilfegruppen.
Moderne Arbeitstechniken und Produktionsstrukturen erlauben eine stärkere Differenzierung der Arbeitsbedingungen. Das Leben und die Interessen auch der Arbeitnehmer sind vielfältiger geworden. Besser ausgebildete Arbeitnehmer wünschen zum Teil ganz unterschiedliche Arbeitsformen und Freizeitregeln. Deshalb ist es Aufgabe der Tarifpartner, differenziertere Bedürfnisse der Arbeitnehmer durch tarifliche Differenzierungen zu befriedigen. Die Sozialpartner sind vor allem auch aufgefordert, familienfreundliche Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Die KDP ist Garant dafür, daß die sozialen Arbeitnehmerrechte in der Bundesrepublik Deutschland nicht mit Blick auf einen europäischen Mindeststandard verschlechtert werden. Dies gilt auch für national unterschiedlich geregelte Bereiche wie die Mitbestimmung. Die KDP wird sich dafür einsetzen, daß der hohe Stand der sozialen Arbeitnehmerrechte in der Bundesrepublik Deutschland zum Ziel für Europa wird, um somit den sozialen Frieden innerhalb Europas zu fördern und für deutsche Unternehmen die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern. Auf dem Weg dahin bewahrt die Festlegung sozialer Mindestrechte nationale Eigenständigkeit und Vielfalt und berücksichtigt das Gemeinwohlinteresse. Soziale Mindestnormen sind jedoch für einige Mitgliedstaaten noch Ziele sozialpolitischer Verbesserungen.
|
|
|
Die KDP bekennt sich zu den christlich-abendländischen Werten Europas und unserer Nation. Aus diesem Bekenntnis heraus treten wir ein für das Bewahren des christlichen Glaubens in unserem Volk und eine Kirchenpolitik, die gläubige Christen und Kirchen stärkt und unterstützt.
In Anbetracht des sittlichen Verfalls und der Dekadenz, der steigenden Abtreibungszahlen und des Überschreitens immer weiterer ethisch-moralischer Grenzen, besonders im Bereich der Gentechnik, unterstützen wir die christlichen Kirchen in ihrer Rolle als Mahner und Bewahrer von Sittlichkeit, Tugendhaftigkeit, Nächstenliebe und Gerechtigkeit.
Im Bewußtsein, daß unser Volk durch den wachsenden Werteverfall und des Desinteresses an der christlichen Gemeinschaft, den islamischen Fundamentalisten, die in Deutschland etwa mit der Islamischen Gemeinschaft Milli Görus (IGMG), der Türkisch-islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) und den "Muslimbrüdern" wirkungsvolle Institutionen errichtet haben, nur noch schwerlich einen Gegenpol bilden kann, warnen wir ausdrücklich vor einer schleichenden extremistischen Islamisierung unserer Nation und setzen uns für eine verstärkte Überprüfung der sogenannten "Islamischen Kulturvereine" ein.
Des weiteren sprechen wir uns für eine strenge bauliche Begrenzung bei der Errichtung weiterer Moscheen aus. Bei allem Respekt vor gläubigen Muslimen ist es für uns dennoch nicht hinnehmbar, daß in Stadteilen und Gemeinden Deutschlands Moscheen gebaut werden, obwohl es dort kaum Muslime gibt. Solche Provokationen stören den Dialog der Religionen und Kulturen und werden niemals unsere Zustimmung finden.
Wir halten am bisherigen Prinzip der Kirchensteuer fest. In einem christlichen Land ist es selbstverständlich, daß die Gemeinschaft auch in dieser Form sich an der Finanzierung der eigenen mehrheitlichen Glaubensrichtung beteiligt. Wer sich dieser Gemeinschaft entziehen will, kann jederzeit den Kirchenaustritt vollziehen.
Die KDP hält weiter am christlichen Religionsunterricht an deutschen Schulen fest. Dieser lehrt die Schüler nicht nur wichtige Kenntnisse unseres Glaubens und unserer Geschichte, sondern vermittelt auch den Schülern die Grundpfeiler unserer Nation und Gesellschaft: Toleranz, Nächstenliebe, Vergebung und Barmherzigkeit.
Muslimischer Religionsunterricht kann dort stattfinden, wo die Eltern diesen mehrheitlich wünschen und bei den Landesschulbehörden beantragen. Dieser Unterricht ist jedoch in deutscher Sprache abzuhalten und lediglich als Ergänzung zum christlichen Religionsunterricht zu verstehen, nicht als Ersatz. |
Die KDP setzt sich für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem ein, das ein ausreichendes Versorgungsnetz für alle bietet und auch bezahlbar ist.
Wir kämpfen für das Recht aller auf Gesundheitspflege und gegen Versuche, ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem aufzubauen. Alle sinnvollen (!) Behandlungen sind durch eine von allen abhängig vom Realeinkommen entrichtete Abgabe zu finanzieren. Nur Luxus, der keinen erwiesenen Nutzen hat, sollte privat bezahlt werden.
Die eingeleiteten Reformen zur Stabilisierung und Begrenzung der Beitragsausgaben haben weiterhin oberste Priorität, genauso wie der frühzeitige und dauerhafte Dialog mit den Betroffenen im Gesundheitswesen.
Man sollte ausserdem den Ausbau eines umfassenden und differenzierten Systems der Nachsorge und Rehabilitation sowie Hospiz und Palliativersorgung fördern. |
|
|
Ehe und Familie haben sich über Jahrhunderte des gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Wandels als Urzelle der Gesellschaft bewährt. In Familien suchen und erfahren Menschen Liebe, Geborgenheit, Lebenssinn, gegenseitige Hilfe und Unterstützung.
Mann und Frau sind gleichwertig, aber nicht gleichartig. Ihre psychischen und physischen unterschiedlichen Prägungen bedingen spezifische Eigenschaften und Fähigkeiten. Sie ergänzen sich in gemeinsamer Verantwortung. Hilfestellung und Stärkung für gefährdete Ehen helfen verhindern, daß Kinder zu Scheidungswaisen werden.
Ehe und Familie als Keimzelle eines gesunden Gemeinwesens sind deshalb – anders als eheähnliche Gemeinschaften – gesellschaftspolitisch und rechtlich besonders zu schützen (Art. 6 GG) und aufzuwerten.
Die Frau ist Garant und zugleich Mitte der Familie. Ihre Leistungen als Mutter und ihre häusliche Arbeit garantieren damit die zukünftige Existenz unseres Volkes. Diese Leistungen müssen deshalb wesentlich stärker anerkannt werden, z.B. in der Alterssicherung durch Anrechnung der Familien- und Erziehungsarbeit ähnlich der Erwerbsarbeit.
Lebensrecht und Menschenrecht. Das Leben ist von Gott gegeben und darf auch nur von Gott genommen werden. Die KDP lehnt aus diesem Grund die Abtreibung ab. Falls jedoch das Leben von Mutter und Kind gefährdet ist, ist ein medizinischer Eingriff das letzte Mittel, um wenigstens ein Leben zu retten. Des weiteren muß der Vater stärker in die Verantwortung für die Abtreibungsentscheidung und deren Folgen einbezogen werden.
Kranken, Behinderte und alte Menschen dürfen nicht von der Gesellschaft benachteiligt werden, sondern bedürfen einer qualifizierten und menschenwürdigen Betreuung.
Leben darf nicht in beliebiger Weise der Manipulation ausgesetzt werden. Gentechnik ist deshalb nur in besonderer Verantwortung zu handhaben. Desweiteren unterstützt die KDP ein weltweites Verbot von Reproduktivem und Therapeutischem Klonen um ethische und moralische Werte zu bewahren und Gottes Schöpfung zu schützen, da wir Achtung vor Gottes Plan haben, jeder Mensch einzigartig ist und die Würde jedes einzelnen bewahrt werden muss. Auch lehnt die KDP die PID ab, welche diskrminierend wirkt. Das Verbot der PID muss in Deutschland bestehen bleiben. |
|
|
Die Erdatmosphäre ist durch Treibhauseffekt und Ozonabbau in der Stratosphäre bedroht. Diese globale umweltpolitische Herausforderung erfordert weltweites koordiniertes solidarisches Handeln.
Die Begrenztheit der Ressourcen zwingt zu sparsamer und verantwortungsbewußter Nutzung der uns verfügbaren Energien. Die Versorgung mit ausreichender Energie angesichts einer explosionsartig wachsenden Weltbevölkerung erfordert gewaltige Anstrengungen, dazu gehören auch die Erschließung neuer und regenerativer Energiequellen sowie Sparsamkeit und Verantwortungsbewußtsein jedes einzelnen bei allen Formen der Energieverwendung. Auch ist inzwischen eine Wiederaufbereitung von Atommüll möglich, so dass keine schädlichen Abfallprodukte mehr entstehen.
Aus diesen Gründen, befürwortet die KDP den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Die Kernenergie ist gegenwärtig die einzige Möglichkeit für unsere Industriegesellschaft, kostengünstig und umweltschonend, ausreichende Energiemengen zu erzeugen.
Die Entwicklung strengerer Sicherheitsprotokolle und Reaktortypen stellt für die KDP eine zukunftsweisende Aufgabe dar.
Zudem fordert die KDP, in naher Zukunft, die Beendigung der Energieerzeugung aus Braun- und Steinkohle. Gerade diese Energieträger zeichnen sich durch hohe Emissionswerte aus. die Folgen dieser verfehlten Energiepolitik lassen sich z.T. heute noch gar nicht vollständig abschätzen.
In der Erforschung der “kalten Fusion“ sieht die KDP langfristig die Möglichkeit einer vollkommen sauberen und sicheren Möglichkeit den Energiebedarf unserer Nation zu decken.Vor allem in Anbetracht des Zusammenhangs zwischen „kalter Fusion“ und Atomenergie, müssen wieder weitere Investitionen in diesem Bereich getätigt , anstatt durch Atomausstieg behindert zu werden. |
|
Programm
Mitglieder
Mitgliedschaft
Um der Partei "KDP Konservative Deutsche Partei" beizutreten, musst du angemeldet sein. Intern
|
