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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  23.04.2024 13:41 Uhr
Sprechen Dich die 6 Punkte der Union als Antwort auf die FDP an?
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, zeitnah echte Entlastungen für Betriebe sowie Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, um den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen.“ Dazu gehöre es mindestens,

1. den Solidaritätszuschlag zumindest stufenweise zu streichen

2. die Steuern auf einbehaltene Gewinne auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent zu senken

3. den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum in gleichem Maße wie das Bürgergeld anzuheben

4. Arbeitsanreize für Mehrarbeit zu setzen und dafür Steuervorteile für geleistete Überstunden einzuführen

5. zeitnah die kalte Progression für die Jahre 2025 und 2026 auszugleichen

6. die Vermittlungsbemühungen der Jobcenter in Zeiten umfassenden Arbeitskräftemangels zu stärken, stärkere Sanktionen bei verweigerter Arbeitsannahme im Bürgergeldbezug einzuführen sowie die Hinzuverdienstregeln im Bürgergeld im Zusammenspiel mit Kinderzuschlag und Wohngeld leistungsgerechter zu gestalten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251168164/Union-setzt-FDP-mit-sechs-Wirtschaftswende-Forderungen-unter-Druck.html
 Ja11,1%  (1)
 Nein22,2%  (2)
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Von:  EvaHulzinger  23.04.2024 11:13 Uhr
Denkst Du, dass die Skandale der FPÖ Steiermark der Partei bei den kommenden Wahlen auf Bundesebene (EU und Nationalrat) sowie bei den Landtagswahlen (steht auch heuer an) schaden wird?
Alexis Pascuttini – ehemals Teil des Grazer FPÖ-Gemeinderatsklubs und mittlerweile Klubchef des (Korruptions-) Freien Gemeinderatsklubs KFG – hatte bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingebracht: Er soll demzufolge im Sommer 2022 von Kunasek und Hermann unter Druck gesetzt worden sein, seine öffentlich lautstark kommunizierte Aufklärungsarbeit im FPÖ-Finanzskandal einzustellen – mehr dazu in FPÖ Graz: Ex-Mitglieder wollen „Aufdecker“ sein (4.11.2022).

Landtag muss über Auslieferung entscheiden
Die Anzeige sei erst kürzlich bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt angekommen, hieß es in dem Bericht – ob die Vorwürfe stichhaltig seien, könne erst nach einer etwaigen Auslieferung erhoben werden. Für den Verlust der politischen Immunität braucht es eine Mehrheit im Landtag. Kunasek hatte den bisherigen Auslieferungsansuchen gegen seine Person zugestimmt – mehr dazu in FPÖ-Chef Kunasek vor erneuter Auslieferung (13.6.2023).

Nach den Auslieferungsansuchen gegen Kunasek und den dritten Landtagspräsidenten Gerald Deutschmann (FPÖ) – bei dem wegen Ungereimtheiten beim Bau von Kunaseks Privathaus ermittelt wird – ist nun aber erstmals auch Hermann für die Ermittler von Interesse – mehr dazu in FPÖ-Finanzcausa: Deutschmann ausgeliefert (20.3.2024).

https://steiermark.orf.at/stories/3254169/
 Ja0,0%  (0)
 Nein11,1%  (1)
 In Teilen33,3%  (3)
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 Bimbes44,4%  (4)
 
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Von:  EvaHulzinger  23.04.2024 10:53 Uhr
[Politisches Thinkthank] Glaubst Du, dass man mit dieser Linie im Wahlkampf punkten kann?
Ein Freund und spielen mit dem Gedanken, dass man doch im Wahlkampf gegen die FPÖ mit alten antirussischen Ressentiments punkten könnte. Die FPÖ hat ein Freundschaftsabkommen mit einiges Russland und es wurde angeblich nie verlängert, aber eine Auflösung konnte nie vorgelegt werden.

So könnte man doch die FPÖ als jene Partei darstellen, die doch mit dem KGBler Putin paktiert und damit in der Tradition der Sowjetunion steht. Damit auch an das Trauma der Befreiung von 1945 erinnern, an erfolgten Vergewaltigungen, Raub, Diebstahl, Beschlagnahme und Ausbeutung österreichischer industrieller Ressourcen und all das was eben historisch auch belegbar ist, bis hin zu den Fakten, dass jeder dritte Österreicher aus der Kriegsgefangenschaft nicht heimkehrte.
 Ich würde einfach jetzt mit ein paar Testballons anfangen.11,1%  (1)
 Ich glaube, dass das nicht so zieht.11,1%  (1)
 Ich denke, dass ihr dafür ein paar Jahre zu spät kommt.0,0%  (0)
 Das ist gut.11,1%  (1)
 Das ist grottenschlecht.11,1%  (1)
 Anders0,0%  (0)
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 Bimbes33,3%  (3)
 
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Von:  tranquilità  23.04.2024 10:38 Uhr
Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah (AfD) sitzt wegen des Verdachts der Spionage für China in Unterduchungshaft. Was sagst Du dazu?
"... Die Polizei hat am Montag einen Mann in Dresden wegen Spionageverdachts für China festgenommen. Der beschuldigte Jian G. arbeite seit 2019 für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments. Informationen aus Sicherheitskreisen zufolge handelt es sich dabei um den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wie zuerst auch das ARD-Hauptstadtstudio und die „Zeit“ berichteten. Auf Krahs EU-Parlamentswebsite wird ein Jian G. als akkreditierter Assistent aufgeführt. ..."

Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251165928/Maximilian-Krah-Mitarbeiter-des-AfD-Politikers-wegen-Spionageverdacht-festgenommen.html
 Was? Nach Russland nun auch für China?25,0%  (2)
 Es gilt die Unschuldsvermutung.12,5%  (1)
 Das ist ein bedauerlicher Einzelfall.12,5%  (1)
 Der wurde von China eingeschleust um der AfD zu schaden.12,5%  (1)
 Ich sage dazu ...12,5%  (1)
 Ich möchte mich nicht äußern.0,0%  (0)
 Bimbes25,0%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  23.04.2024 09:43 Uhr
Sind die Netzwerke der ehemaligen Corona-Protestler heute zu Horten der Schwurbler und Idioten geworden, wo fragwürdige Elemente eine Plattform erhalten?
Der Corona-Protest mag von der Straße verschwunden sein. Das Netzwerk der Maßnahmengegner aber ist weiter aktiv, und zwar auf der Nachrichtenplattform Telegram. Dort findet sich ein Mix aus Esoterikern, alternativen Medien und Parteipolitikern. Doch auch Rechtsextreme erhalten dort „Zugang zu Personen, den sie sonst nicht haben“, warnte Ulrike Schiesser, Leiterin der Bundesstelle für Sektenfragen, am Montag bei einem Hintergrundgespräch.

Die Bundesstelle hat in einer Studie das Telegram-Netzwerk der österreichischen Corona-Maßnahmengegner untersucht. Dafür hat sie 287 öffentliche Kanäle der Szene und Beiträge von Jänner 2020 bis September 2023 untersucht. Ziel sei es nicht, Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung zu delegitimieren und das Online-Milieu „unter einen Generalverdacht zu stellen“, heißt es in dem Bericht. Man wolle vielmehr Probleme aufzeigen – wie etwa die hohe Anzahl an Beiträgen, die auf Telegram von Verschwörungstheorien und Demokratiefeindlichkeit durchsetzt sind.

DiePresse vom 23.04.2023
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