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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  sudup  10.08.2021 17:25 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Nun ist der Weg frei, die Kritiker der GEZ durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. War dir das klar?
Artikel 5 GG regelt die Pressefreiheit, das BVerfG sieht den Staat in der Verpflichtung für ausreichende finanzielle Ausstattung zu sorgen.
Die Blockade der Erhöhung wertet das Gericht als eine „Verletzung der im GG festgeschriebenen Rundfunkfreiheit“.



 Ja, ist so. 8,7%  (2)
 Ja, aber das muß man anders sehen. 0,0%  (0)
 Das wird nicht passieren. 4,3%  (1)
 Das stimmt so nicht. 17,4%  (4)
 Nein, das ist vollkommen falsch. 21,7%  (5)
 Anders - Diskussion 13,0%  (3)
 Noch anders - ohne Diskussion.4,3%  (1)
 Bimbs30,4%  (7)
 
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Von:  J_Rabin  10.08.2021 06:51 Uhr
Laschet präsentiert für die heutige Ministerpräsidentenkonferenz einen 5-Punkte Plan was hältst du inhaltlich davon?
Hauptpunkte des Papiers
sind unter anderem
Die epedemische Notlage soll erneut verlängert werden
Die Testpflichten sollen deutlich ausgedehnt werden (beispielsweise für Gastronomie, körpernahe Dienstleistungen oder Innensport)
Maskenpflicht,Abstandsregeln sollen weiter gelten
Die Schnelltests sollen ab Oktober kostenpflichtig werden

https://www.google.com/amp/s/amp.tagesspiegel.de/politik/vor-bund-laender-gipfel-laschets-5-punkte-plan-zur-verhinderung-eines-lockdowns/27498242.html
 Ich finde den Plan überzeugend bzw. gut11,1%  (2)
 Eher Zustimmung27,8%  (5)
 Unentschlossen, geteilter Meinung 5,6%  (1)
 Finde den Plan schlecht bzw. halte überhaupt nichts von den gemachten Vorschlägen22,2%  (4)
 Bimbes33,3%  (6)
 
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Von:  Panos  09.08.2021 20:40 Uhr
Wieso ist die 7-Tagesinzidenz in Mitteldeutschland deutlich niedriger als im Rest des Landes?
Mit 6,5, 7,3 und 7,6 liegen die drei Länder weit unter dem Bundesdurchschnitt.
Sachsen hat seit einigen Wochen die Maskenpflicht gelockert, was offenbar keinen Einfluß auf das Infektionsgeschehen hat.

https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4
 aus folgenden Gründen20,0%  (3)
 ich kann das nicht bewerten26,7%  (4)
 das kann sich sehr schnell ändern0,0%  (0)
 Bimbes20,0%  (3)
 Diskussion33,3%  (5)
 
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Von:  mystic_  09.08.2021 16:12 Uhr
Wo verortest Du die heutige CDU im politischen Spektrum?
In den Antwortoptionen habe ich mich auf die altbekannte Links-Rechts-Verortung beschränkt. Ihr könnt natürlich gerne in der Diskussion differenzierter antworten.
 Rechtsaußen0,0%  (0)
 Rechts 0,0%  (0)
 Mitte-Rechts23,3%  (7)
 Mitte13,3%  (4)
 Mitte-Links20,0%  (6)
 Links6,7%  (2)
 Linksaußen10,0%  (3)
 Die moderne CDU hat kein Profil und kann daher nicht verortet werden.13,3%  (4)
 Die Verortung ist völlig unklar.3,3%  (1)
 Anders / Diskussion 10,0%  (3)
 
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Von:  Mi basta!  09.08.2021 10:42 Uhr
Bundesumweltministerin Schulze fordert eine Grundgesetzänderung, um den Bund stärker in den Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels einbinden zu können. Findet das Deine Zustimmung.
"... "Die Anpassung an Hochwasser und Dürre wird uns in den nächsten Jahren weiter begleiten", sagte die SPD-Politikerin der Düsseldorfer Rheinischen Post vor der Veröffentlichung des neuen Berichts des Weltklimarats IPCC am Montag. "Bisher sind dafür die Länder und Kommunen zuständig. Ich plädiere für eine Finanzierung gemeinsam mit dem Bund, weil wir uns dauerhaft auf häufigere Extremwetterereignisse vorbereiten müssen."
..."

Quelle.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-2021-1.5377120
 ja14,3%  (2)
 ja, aber ...14,3%  (2)
 ja und nein14,3%  (2)
 nein, obwohl ...0,0%  (0)
 nein35,7%  (5)
 Klimawandel? Welcher Klimawandel?7,1%  (1)
 Diskussion7,1%  (1)
 Bimbes7,1%  (1)
 
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