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 |  | 8616 - 8620 / 17326 Abstimmungen |  |  |
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| Werden Abgeordnete der AfD im bundestag durch 2G absichtlich ausgegrenzt? |
Zumindest die AfD-Fraktion scheint das so zu sehen:
"Die AfD hat mit einem Bruch der parlamentarischen Regeln für einen kurzen Eklat im Bundestag gesorgt. Nach einer kaum 15-minütigen Debatte über die neuen Corona-Maßnahmen des Parlaments hielten die Abgeordneten der Partei Schilder mit der Aufschrift "Freiheit statt Spaltung" hoch.
Solche Protestaktionen gelten im Bundestag als Verstoß gegen Ordnung und Würde des Parlaments und können mit dem Ausschluss der betreffenden Abgeordneten geahndet werden."
https://www.n-tv.de/politik/AfD-inszeniert-sich-als-Corona-Opfer-article23053779.html |
 | Ja | 16,7% |   (2) | | | Teilweise | 8,3% | (1) | | | Nein | 33,3% |     (4) | | | Das kann ich nicht bewerten | 16,7% | (2) | | | Das ist mir egal | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | |  |
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| AfD-Politiker soll Sassoli nach Tod beschimpft haben. - Was sagst du dazu? |
| In einem internen AfD-Chat soll es zu Beschimpfungen und Freudenbekundungen nach dem Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli gekommen sein. Wie das ARD-"Hauptstadtstudio" berichtet, habe der AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest in einer WhatsApp-Gruppe, in der sich die AfD-Abgeordneten im Europaparlament untereinander austauschen, geschrieben: "Endlich ist dieses Dreckschwein weg." Screenshots lägen vor, heißt es in dem Bericht. Fest habe Sassoli außerdem als "Antidemokrat, eine Schande für jede parlamentarische Idee" betitelt. Auf dpa-Nachfrage sagte Fest heute, er bestätige nichts. (https://www.n-tv.de/der_tag/Mittwoch-der-12-Januar-2021-article23051662.html) |
| | Dazu sage ich folgendes.. | 58,3% |   (7) | | | Dazu sage ich (lieber) nichts. | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 33,3% | (4) | | | | |
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| "Pushback" ist das Unwort des Jahres 2021. - Wie beurteilst du diese Wahl? |
| Die Suche nach dem Unwort des Jahres 2021 wurde zwar von der Corona-Debatte dominiert - gewählt wurde mit "Pushback" jedoch ein Begriff aus dem Migrations-Diskurs. Er beschönige einen menschenfeindlichen Prozess, kritisierte die Jury.(https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/panorama/2022/01/puschback-unwort-des-jahres-polnischbelarussische-grenze.html) |
| | Positiv,weil.. | 25,0% | (2) | | | Negativ,weil.. | 25,0% | (2) | | | Neutral | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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| "Rechtsextremistisch an Haupt und Gliedern"- CDU-Politiker Marco Wanderwitz fordert Verbot der AfD! Richtig so? |
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat ein Verbot der AfD gefordert. "Die AfD ist inzwischen - insbesondere in Sachsen - in einer Weise radikalisiert, dass sie eine sehr ernste Gefahr für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Rechtsextremistisch an Haupt und Gliedern", sagte der 46-Jährige am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Seiner Ansicht nach sei es "höchste Zeit für ein Verbotsverfahren". Wanderwitz war früher Ostbeauftragter der Bundesregierung.
https://www.focus.de/politik/deutschland/gefahr-fuer-die-demokratie-cdu-politiker-marco-wanderwitz-fordert-verbot-der-afd_id_37743165.html |
| | Ja | 10,0% | (1) | | | Anderer Kommentar. | 10,0% | (1) | | | Nein | 60,0% | (6) | | | Warum nicht!?! | 0,0% | (0) | | | Das sehe ich differenzierter. | 0,0% | (0) | | | Verbote verbieten!?! | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nicht so recht/unentschlossen | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes, 42, Desinteresse an der Frage | 10,0% | (1) | | | | |
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| Im Bundestagswahlkampf und in der Berichterstattung über die neue Bundesregierung war und ist viel von der "Legalisierung von Cannabis" die Rede. Faktisch kann davon jedoch keine Rede sein.
Was sagst Du dazu? |
Im Koalitionsvertrag heißt es im Punkt "Drogenpolitik": "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. ..."
Quelle: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1#page=1&zoom=auto,-118,842
Wird dieses Vorhaben umgesetzt, darf der vermutlich größere Teil der volljährigen Konsumenten immer noch nicht legal Cannabis konsumieren, denn "erwachsen" ist man in Deutschland ab dem 21. Geburtstag.
Jeglicher Verkauf außerhalb der irgendwann lizenzierten Verkaufsstellen ist weiterhin illegal. Der Besitz wird auch weiterhin illegal sein, solange man nicht nachweisen kann, daß man den "Stoff" legal erworben hat.
Anbau, Lagerung usw. von Cannabis wird also auch weiterhin Polizei und Justizbehörden beschäftigen - nix mit Entlastung.
Wie realistisch ist es, vor - beispielsweise - einem Clubbesuch würde in der Apotheke Cannabis gekauft und nicht, wie gewohnt, beim vertrauten Dealer direkt vor dem oder im Club?
Mir scheint, dieser Schritt zur Legalisierung ist so winzig und sinnbefreit, daß man ihn sich lieber sparen sollte ... oder es eben richtig machen.
Zum Lesen: https://www.heise.de/tp/features/Legal-illegal-scheissegal-6323493.html?seite=all |
| | Damit ist dann auch der letzte Punkt weggefallen, der für diese Regierung gesprochen hatte. | 10,0% | (1) | | | Der Umfragesteller sieht das falsch, Cannabis wird unter dieser Regierung legalisiert. | 20,0% | (2) | | | Der Umfragesteller hat leider Recht, Cannabis wird unter dieser Regierung nicht legalisiert. | 0,0% | (0) | | | Der Umfragesteller irrt sich, die linksgrün-versiffte Ampel will alle Drogen legalisieren. | 10,0% | (1) | | | Der Umfragesteller hat Recht, die linksgrün-versiffte Ampel will Cannabis glücklicherweise nicht legalisieren. | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 20,0% | (2) | | | Das iss mir soooo egal ... (bekifft) | 20,0% | (2) | | | Bimbes oder Enthaltung oder 42 oder irgendeine andere Antwort | 20,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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