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 |  | 8500 - 8504 / 14854 Abstimmungen |  |  |
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| Wie bewertest Du die aktuellen Vorkommnisse in Österreich in Bezug auf den Finanzminister und die Novomatic aus Deiner deutschen Außensicht heraus? |
Korruptionsverdacht gegen FinanzministerMit richterlicher Genehmigung hatte die Staatsanwaltschaft vor einer Woche eine Hausdurchsuchung bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel durchgeführt. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, ob der damalige Chef des Glücksspiel-Konzerns Novomatic, Harald Neumann, im Juli 2017 den damaligen ÖVP-Chef von Wien und Kurz-Vertrauten Blümel eine Spende im Gegenzug zu einem Termin beim damaligen Außenminister Kurz angeboten habe, um ein Steuer-"Problem" des Konzerns in Italien zu besprechen.Blümel reagierte zunächst mit einer eidesstattlichen Erklärung, wonach es von der Novomatic weder Spendengelder an die ÖVP noch an ÖVP-nahe Vereine gegeben habe.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/osterreich-bluemel-ermittlungen-101.html |
 | Ich glaube, dass da was dran ist. | 9,1% |  (1) | | | Ich glaube, dass das eher eine Sache ist, die als Angriff auf Kurz gedacht ist. | 9,1% |  (1) | | | Ich denke, dass das eher sehr verworren ist und traue mir kein Urteil zu. | 18,2% |   (2) | | | Irgendwas wird schon sein, aber was ... | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 18,2% |   (2) | | | Ich will Punkte. | 45,5% | (5) | | | |  |
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| "Austragendes Elternteil" und "nicht-gebärendes Elternteil" - was hältst Du von diesen Begriffen zur genderneutralen Bezeichnung von Elternteilen? |
Das Gender Institute der Australian National University (ANU) in Canberra hat ein Handbuch für Lehrende der Universität veröffentlicht, in dem Formulierungen für genderneutrale Begriffe vorgeschlagen werden.
Demnach sollen in der universitären Lehre nicht länger die Worte „Mutter“ und „Vater“ verwendet, sondern durch geschlechtsneutrale Begriffe ersetzt werden. Beispielsweise solle Mutter als „Austragendes Elternteil“ bezeichnet werden, der Vater als „Nicht-gebärendes Elternteil“. Anstelle des Wortes „breastfeeding“ solle „chestfeeding“ benutzt, „Muttermilch“ sollte „Menschliche Milch“ oder „Elternmilch“ heißen.
Ziel ist es, an der Universität eine geschlechtergerechte Ausbildung einzuführen und Eltern der LGBTQ-Gemeinde nicht länger zu benachteiligen. Künftig solle das soziale Geschlecht von Eltern inkludiert und in der Sprache abgebildet werden. Mitarbeitende der Universität werden deshalb aufgefordert, sich selbst zu korrigieren, wenn sie die falschen Begriffe verwenden.
Ein Sprecher der australischen Universität erklärte, bei dem Handbuch handle es sich nicht um eine offizielle Richtlinie der Universität. Es sei unter dem Aspekt der akademischen Freiheit von Experten des Gender Institute erstellt worden."
https://www.deutschlandfunk.de/handbuch-fuer-genderneutrale-begriffe-mutter-als.2850.de.html?drn:news_id=1228708&fbclid=IwAR2swUh
7mkwfkXCmA6qFs7IYnY23Y-CPgQ8ihLqC-ZWoQysFXMH5k9z4yLE |
| | Das finde ich gut. | 5,9% | (1) | | | Das gefällt mir nicht. | 58,8% |  (10) | | | Das sehe ich mit gemischten Gefühlen.
| 23,5% | (4) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 5,9% |  (1) | | | Das ist mir egal. | 5,9% | (1) | | | | |
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| Wirst Du die EU-Bürgerinitiative zum Sammeln von biometrischen Daten unterstützen? |
Sollte ein Krankenhaus Ihnen den Besuch eines Verwandten untersagen, weil Sie als Jugendlicher an einer Demonstration teilgenommen haben? Wollen Sie, dass Ihre Autoversicherung die Prämie erhöht, weil Sie sich schrill kleiden? Das wollen wir natürlich nicht – doch das Risiko, auf unserem täglichen Weg in die Arbeit, zum Lebenspartner, beim Einkauf oder durch das World Wide Web überwacht zu werden, ist größer, als die meisten von uns das gerne wahrhaben würden.
Aus diesem Grund startete am gestrigen Mittwoch die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative „Reclaim your face“, die ein Verbot biometrischer Massenüberwachung fordert. Die Organisatoren – angeführt von European Digital Rights – fordern die EU-Kommission dazu auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die „wahllose und willkürliche Verwendung biometrischer Daten, die zu Massenüberwachung oder unzulässigen Grundrechtseingriffen führen kann, dauerhaft zu beenden“. Dazu muss die Initiative nun innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten sammeln.
Die Presse vom 18.02.2020 |
| | Ja | 40,0% | (4) | | | Nein | 30,0% | (3) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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| Findest Du es richtig, dass die linken Guerillos in Kolumbien straffrei bleiben, wenn sie ihre Schuld bekennen und eine Wiedergutmachung leisten? |
Nach jahrelanger Ermittlungsarbeit beginnt in Kolumbien die gerichtsmäßige Aufarbeitung der Verbrechen der Farc (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia). Ende Jänner klagte die Justiz die ehemalige Führungsriege der linken Guerillaorganisation an. Dabei geht es um Entführungen von Zivilpersonen und Uniformierten. Diese Geiselnahmen gehörten in den drei Jahrzehnten zwischen 1982 und 2012 zu den systematisch angewandten Praktiken der Rebellen, die mit den Lösegeldern ihren Kampf zum Teil finanzierten.
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„Das Friedensabkommen beinhaltet die Übergabe der Waffen, aber es verpflichtet auch zur Übergabe der Wahrheit“, sagte Richter Eduardo Cifuentes, der seit November den Vorsitz der JEP innehat. Das Übergangssystem, das aus den Friedensgesprächen in der kubanischen Hauptstadt Havanna hervorging, stellt die Offenlegung der ganzen Wahrheit vor die Vergeltung. Es ermöglicht, dass Ex-Guerilleros Haftstrafen vermeiden können, wenn sie ihre Verbrechen eingestehen und eine Form der Wiedergutmachung leisten.
Nach der Anklageerhebung bleibt den Beschuldigten 30 Tage Reaktionszeit. Sollten sie sich zu den Vorwürfen bekennen, müssen sie mit Sanktionen zwischen fünf und acht Jahren rechnen, aber nicht mit Haft. Falls sie nichts einräumen, folgt ein regulärer Strafprozess, der mit Verurteilungen von bis zu 20 Jahren Gefängnis enden kann.
Die Presse vom 18.02.2021 |
| | Ja | 36,4% | (4) | | | Nein | 18,2% | (2) | | | Das ist wohl aus Gründen des Friedens notwendig. | 36,4% | (4) | | | Das lehne ich vollkommen ab, weil.. | 0,0% | (0) | | | Die Frage ist, wer nimmt das in Anspruch? | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes. | 9,1% | (1) | | | | |
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| Welche Reaktion erwartest Du Dir aus Moskau? |
Appell des Europäischen Menschengerichtshofs.
Straßburg. Die Botschaft an Moskau sei eindeutig: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordere die „sofortige Freilassung“ des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Nawalny selbst veröffentlichte den Beschluss auf seiner Internet-Seite, das Gericht bestätige diesen: Nawalnys Leben sei gefährdet.
Nawalny war nach einem Giftanschlag im August, für den er die russische Regierung verantwortlich macht, in Deutschland behandelt worden. Nach seiner Rückkehr nach Russland im Jänner wurde er sofort festgenommen und wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu fast drei Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. (ag.)
Die Presse vom 18.02.2021 |
| | Die Freilassung. | 0,0% | (0) | | | Das wird nicht mal ignoriert. | 45,5% | (5) | | | Das wird zurückgewiesen werden. | 18,2% | (2) | | | Ich will diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Ich will Punkte. | 36,4% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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