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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  .Tochigi  17.03.2022 11:16 Uhr
Wie ist deine Position zur Impfpflicht?
Heute wird im Bundestag über verschiedene Initiativen zum Thema Impfpflicht beraten.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-impfpflicht-881824
 Dafür!16,7%  (3)
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Von:  Minga  17.03.2022 11:13 Uhr
Ist diese Aktion des SPD-Abgeordneten für Dich in irgendeiner Form nachvollziehbar?
Als „unerträglich“ hatte ein SPD-Bundestagsabgeordneter den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bezeichnet – sich später allerdings entschuldigt. Nun äußert sich Melnyk zu der Kritik aus der SPD. Mehr im Liveticker.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fühlt sich von der SPD-Kritik an seiner Person verletzt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol hatte ihn als „unerträglich“ bezeichnet, sich dafür aber inzwischen entschuldigt. Im WELT-Nachrichtensender sagte Melnyk dazu: „Menschlich kann man das nur schwer verarbeiten. Ich bin kein Automat.“

Im Moment gehe es aber nicht darum, ob man sich beleidigt fühle oder nicht, „sondern es geht darum, dass richtige Schritte unternommen werden“. Dass der Ukraine geholfen werde. „Darum geht es mir. Dafür zu werben, dass dieses Verständnis auch bei den Abgeordneten, vor allem der Ampel-Koalition, ankommt.“

https://www.welt.de/politik/ausland/article237564141/Ukraine-News-im-Liveticker-Ukrainischer-Botschafter-fuehlt-sich-von-SPD-Kritik-verletzt.html
 Ja27,8%  (5)
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Von:  Minga  17.03.2022 11:09 Uhr
Strebt die öffentliche Hand eine Durchseuchung an?
Am Tag der Impfpflicht-Debatte im Bundestag gibt es in Deutschland neue Höchststände bei den Corona-Kennzahlen: Das Robert-Koch-Institut meldet 294.931 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 1651,4.

https://www.welt.de/vermischtes/article237587045/Corona-Zahlen-RKI-registriert-neuen-Rekord-bei-Infektionen-Inzidenz-bei-1651-4.html

Anmerkung: Mancher hat den Verdacht, dass man seitens der Regierung eine Durchseuchung anstrebt. Dies gilt besonders für Länder, welche viele oder alle Beschränkungen aufgehoben haben. Wie siehst Du das?
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Von:  Minga  17.03.2022 10:37 Uhr
Wirft Putin Europa um 70 Jahre zurück, wie ein Journalist in der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" meint?
Wladimir Putin wirft Europa mit seiner Kriegslust um Jahrzehnte zurück - genauer betracht, um 70 Jahre, nach 1952. Damals trat die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in Kraft, und ihre Gründungsmitglieder Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Luxemburg schlossen in diesem Jahr den Vertrag über die Europäische Verteidigungsunion. Damit versuchte man, ein Dauerproblem der moderne europäischen Geschichte zu lösen: wie lässt sich Deutschland bewaffnen, ohne die größte Nation Europas dadurch zu einer militärischen Gefahr werden zu lassen? Indem man die Streitkräfte der sechs Staaten fusioniert, und eine Europäische Armee schafft (aus innenpolitischen französischen Gründen scheiterte dieses Projekt ein paar Jahre später).

Die Presse vom 17.03.2022
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Von:  Minga  17.03.2022 10:30 Uhr
Kannst Du die Kritik der Union am Umgang mit der Rede des ukrainischen Präsidenten im Bundestag teilen?
Er war beim EU-Parlament zugeschaltet, sprach auch schon via Video vor dem britischen Unterhaus. Nun ist eine Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Bundestag geplant – doch Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) kritisiert die Einbettung der für Donnerstagmorgen geplanten Rede in die Tagesordnung als »völlig unpassend«.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-friedrich-merz-kritisiert-zeitpunkt-fuer-selenskyj-rede-im-bundestag-a-c3c6b2d5-598d-4f20-8612-c70f6e40c69c
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