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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Tom Sawyer  15.08.2022 22:09 Uhr
Finnland fordert Einreisesperren für russische Bürger.- Stimmst du zu?
Trotz der Skepsis von Bundeskanzler Olaf Scholz drängt Finnland auf Einreisesperren für russische Touristen in die EU. "Russische Bürger haben den Krieg nicht gestartet, aber wir müssen uns gleichzeitig klarmachen, dass sie den Krieg unterstützen", sagt die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin bei einem Gipfeltreffen der Regierungschefs der nordischen Länder mit Scholz in Oslo. "Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet." Marin fordert eine Diskussion darüber im Europäischen Rat. Finnland prüft derzeit Möglichkeiten, wie es Touristenvisa für russische Staatsbürger beschränken kann. (https://www.n-tv.de/politik/21-55-Finnland-fordert-Einreisesperren-fuer-russische-Buerger--article23143824.html)
 Ja26,7%  (4)
 Nein33,3%  (5)
 Teilweise26,7%  (4)
 Diskussion6,7%  (1)
 Bimbes6,7%  (1)
 
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Von:  Minga  15.08.2022 21:36 Uhr
Ãœberrascht es Dich, dass der Verteidigungsetat das zwei Prozentziel verfehlen wird?
18 Milliarden Euro fehlen im Verteidigungshaushalt, das Zwei-Prozent-Ziel wird trotz Sondervermögen verfehlt – das prognostizieren Wirtschaftsforscher. Dabei versprach Bundeskanzler Scholz noch im Frühjahr, das Nato-Ausgabenziel für die Bundeswehr sogar übererfüllen zu wollen.


Die Bundesregierung kann einer Studie zufolge das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der Nato für Verteidigung künftig zu erreichen, nicht halten. Wie die „Rheinische Post“ (RP) am Montag mitteilte, geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die Jahre 2022 und 2023 im Verteidigungshaushalt „eine Lücke von etwas unter 18 Milliarden Euro“ hervor.


https://www.welt.de/politik/deutschland/article240479733/Studie-Bundeswehr-wird-Zwei-Prozent-Ziel-trotz-Scholz-Versprechen-verfehlen.html
 Ja0,0%  (0)
 Nein58,3%  (7)
 In Teilen16,7%  (2)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  Minga  15.08.2022 21:34 Uhr
Wie stehst Du zum angekündigten Entlastungspaket seitens Scholz?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern angesichts der Gasumlage ein weiteres Entlastungspaket zugesichert. „Wir lassen niemanden allein mit den höheren Kosten“, teilte der SPD-Politiker am Montag auf Twitter mit.

Zugleich räumte Scholz ein: „Es wird teurer – da gibt es kein drum herumreden. Die Energiepreise steigen weiter.“ Bisher seien schon staatliche Hilfen über 30 Milliarden Euro beschlossen worden. Der Bundeskanzler hat sich dennoch erleichtert gezeigt, dass die Gasumlage nicht am oberen Rand der Skala liegt. „Ich bin sehr froh, dass die Gasumlage nicht so hoch ausgefallen ist“, sagte Scholz am Montag in Oslo.

Haushalts- und Industrie-Kunden müssen ab Oktober eine Umlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Damit kommen auf einen vierköpfigen Durchschnittshaushalt um die 480 Euro Mehrbelastung ohne Mehrwertsteuer im Jahr zu, wie sich aus der Umlage ergibt, die die Gas-Netztochter Trading Hub Europe (THE) am Montag bekanntgab. Im Vorfeld war von einer Spanne zwischen 1,5 und fünf Cent je Kilowattstunde die Rede gewesen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article240491435/Gasumlage-Scholz-verspricht-weitere-Entlastung-bei-den-Energiekosten.html
 Positiv7,7%  (1)
 Neutral30,8%  (4)
 Negativ0,0%  (0)
 Da muss man noch warten.38,5%  (5)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes23,1%  (3)
 
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Von:  Minga  15.08.2022 21:27 Uhr
Rechnest Du mit einer Verurteilung von Fox News?
In den USA bahnt sich laut „New York Times“ offenbar ein richtungsweisendes Gerichtsverfahren an. Der Wahlmaschinenhersteller Dominion hat den Sender Fox News geklagt und ihm vorgeworfen, nach der Wahlniederlage von Ex-Präsident Donald Trump 2020 Falschinformationen verbreitet und damit das Unternehmen verleumdet zu haben. Meist enden solche Klagen in außergerichtlichen Vergleichen – doch das scheint diesmal nicht der Fall zu sein.

https://orf.at/stories/3280958/
 Ja16,7%  (2)
 Nein33,3%  (4)
 In Teilen33,3%  (4)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  Kreuzeiche  15.08.2022 20:58 Uhr
Zur Abfederung der Gasumlage - Die Forderung nach der Ãœbergewinnsteuer wird lauter! Wie stehst Du zu einer solchen Steuer?
Die Gasumlage kommt viele teuer zu stehen. In der Debatte um Entlastungen wird der Ruf nach einer Übergewinnsteuer lauter. Diese könnte Öl- und Gaskonzerne mit satten Gewinnen betreffen. In der Koalition ist nur die kleinste Partei strikt dagegen.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Forderung-nach-Ubergewinnsteuer-wird-lauter-article23526946.html
 Ich bin absolut dafür37,5%  (3)
 Ich bin eher dafür25,0%  (2)
 Ich sehe das neutral0,0%  (0)
 Ich bin eher dagegen0,0%  (0)
 Ich lehne das ab12,5%  (1)
 Diskussion12,5%  (1)
 Bimbes12,5%  (1)
 
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