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Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Wir wollen die Sicherheitsarchitektur unseres Staates modernisieren." aus dem Parteiprogramm der CDU?

Wir wollen die Sicherheitsarchitektur unseres Staates modernisieren.
Unser Ziel ist ein bundesweit gleichermaßen hoher Standard bei allen Maß-
nahmen der Gefahrenabwehr. Dabei halten wir an der Aufgabenverteilung
zwischen Bund, Ländern und Kommunen fest. Der Austausch von sicherheitsrelevanten
Informationen muss deutlich verbessert werden: zwischen
dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei, zwischen den Polizeibeh
örden der Länder und auch zwischen den Verfassungsschutzbehörden.
Wir wollen das BKA beim länderübergreifenden, polizeilichen Informationsaustausch
als Zentralstelle stärken und auch die Zusammenarbeit mit Europol
weiter verstärken.
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[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Wir bekämpfen Manipulationen im digitalen Raum. " aus dem Parteiprogramm der CDU?


Wir müssen uns besser
schützen vor Desinformationskampagnen von jeglichen, insbesondere ausl
ändischen staatlichen Akteuren und Terrororganisationen, die unsere Demokratie
destabilisieren wollen. Von Künstlicher Intelligenz generierte Desinformationsph
änomene, zum Beispiel in Form von Deep Fakes, sind ein gef
ährliches Instrument für Manipulation und damit eine Gefahr für die Demokratie.
Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft müssen Maßnahmen
ergreifen, um digitale Einflussnahme und Desinformation einzudämmen
und die Integrität demokratischer Prozesse zu schützen.
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Wie beurteilst Du den "Aufruf von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Friedensdemonstration am 03.10.2024 in Berlin"?
"Krieg ist eine furchtbare und grausame Folge politischen Versagens, die viele unschuldige Opfer trifft - immer! Die Behauptung, es gebe „saubere“ Kriege, die „nur“ militärische Ziele angreifen, ist immer unwahr. Verletzung und Tod, Vergewaltigungen und Kindesentführungen, Vertreibung und Zerstörung, Angst, Kälte und Traumatisierung, Kriegsverbrechen, militärische und zivile, alte und junge Opfer - das ist die Realität des Krieges - immer! Am Ende profitieren von Kriegen nur die, die Kriegswaffen verkaufen. Das gilt erst recht bei jahrelangen „Stellungs- und Erschöpfungskriegen“, bei denen es nicht gelingt, ein Kriegsende herbeizuführen. Der Frieden ist bei Marktschreiern und Populisten, Kriegstreibern und den Anhängern des Primates der militärischen Logik in denkbar schlechten Händen. Wir dürfen den Frieden und die Friedensbewegung deshalb nicht den Extremisten überlassen und auch nicht den Populisten, die sich gleichzeitig links und rechts geben. Am Ende führen uns alle Extremisten aufs Schlachtfeld..."

https://www.ralf-stegner.de/2024/09/23/unser-ziel-frieden-in-der-welt/

Der Aufruf wird u.a. unterstützt von:

Dr. Ralf Stegner, MdB

Axel Schäfer, MdB

Dr. Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D.

Anke Brunn, Ministerin a.D.

Axel Fersen

Lothar Binding, Vorsitzender AG SPD 60 plus

Dr. Wolfgang Lieb, Staatssekretär a.D.

Christoph Habermann, Staatssekretär a.D.

Michael Müller, Vorsitzender NaturFreunde

Arno Gottschalk, MdBB, Bremen

Friedhelm Hilgers

Hebert Sahlmann

Dr. Joachim Schuster, ehe. MdEP

Norbert Walter-Borjans, ehe. SPD Vorsitzender

Heike Engelhardt, MdB

Burkhard Zimmermann AG SPD 60 plus

Erhard-Eppler-Kreis

"Mitglieder des Willy-Brandt-Kreises haben bei diesem Aufruf mitgewirkt. Ebenfalls DL21; sie unterstützt die Demonstration und hat bereits einen Aufruf beschlossen."
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vote! unsicher
vote! Ein vorwiegend schlechter Aufruf.
vote! Ein sehr schlechter Aufruf.
vote! Ich kenne mich mit Friedensdemos nicht aus.
vote! Ich kenne mich mit der SPD nicht aus.
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Wird die KPÖ für eine Überraschung Sorgen und ins Österreichische Parlament einziehen?
Die KPÖ war jahrezehntelang eine 1% Partei in Österreich, in letzter Zeit erlebte sei einen Aufschwung und wird in Umfragen mittlerweile bei bis zu 4 % gehandelt.
Trotz des Namens liest sich das Programm eher moderat und sozialistisch bis sozialdemokratisch denn Kommunistisch
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Wie bewertest Du die weitere Entwicklung in Thüringen?
Der erste Anlauf wurde zum Debakel, im zweiten, deutlich ruhigeren Versuch ist der Thüringer Landtag nun arbeitsfähig. Der neue Landtagspräsident kommt von der CDU. Er setzte sich klar gegen die AfD-Kandidatin durch, die auch bei der Wahl zur Vizepräsidentin vorerst scheiterte.


Der CDU-Abgeordnete Thadäus König ist zum neuen Thüringer Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 42-Jährige erhielt 54 Stimmen und erreichte damit die erforderliche Mehrheit. Er setzte sich damit deutlich gegen Wiebke Muhsal durch, die von der AfD aufgestellt wurde. Die 38-Jährige erhielt 32 Stimmen. CDU, BSW, Linke und SPD hatten bereits im Vorfeld erklärt, dass sie in das zweithöchste Thüringer Staatsamt keine Vertreterin der AfD wählen werden.

Im Anschluss an seine Wahl betonte König, er wolle als Landtagspräsident nicht über den anderen Abgeordneten stehen. „Aus gegebenem Anlass möchte ich deutlich betonen: Der Präsident in diesem Saal muss den Austausch zwischen den streitenden Abgeordneten unparteiisch sicherstellen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253750920/Thueringen-CDU-Politiker-Thadaeus-Koenig-neuer-Landtagspraesident.html
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