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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  .Tilia..  04.02.2024 11:37 Uhr
Die Stadt Köln hat der Vorsitzenden der Werteunion in NRW fristlos gekündigt - wegen der Teilnahme am legendenumrankten Treffen in Potsdam. Hältst Du das für gerechtfertigt?
"Die von der Stadt Köln gekündigte Mitarbeiterin, die am Potsdamer Treffen radikaler Rechter teilgenommen haben soll, geht juristisch gegen ihre Entlassung vor. Eine entsprechende Kündigungsschutzklage sei am 30. Januar eingegangen, bestätigte ein Sprecher des Arbeitsgerichts Köln am Freitag (2. Februar) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Nach Informationen dieser Zeitung handelt es sich bei der Mitarbeiterin um [die] Vorsitzende der konservativen Werteunion in NRW und Mitglied der CDU-Oberberg."

https://www.ksta.de/koeln/koeln-simone-baum-klagt-gegen-entlassung-wegen-rechten-treffens-731012
 Ja, durchaus.33,3%  (6)
 Eher ja.5,6%  (1)
 Eher nein.0,0%  (0)
 Nein, absolut nicht.38,9%  (7)
 Darüber möchte ich diskutieren.5,6%  (1)
 Das ist mir egal.11,1%  (2)
 Bimbes5,6%  (1)
 
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Von:  Harzhexe  04.02.2024 03:13 Uhr
Was denkst Du über ein "kontrolliertes Wachstum" des BSW?
Der Vorstand soll darüber entscheiden, wer in die neue Partei von Wagenknecht eintreten darf. Wechsel direkt aus der AfD sollen wohl nicht möglich sein. Wagenknecht selbst will künftige Parteigenossen erstmal kennenlernen. Bis zur Bundestagswahl sollen es nicht mehr als 2000 sein.

Die neue Partei von Sahra Wagenknecht will bis zur Bundestagswahl 2025 nicht mehr als etwa 2000 Mitglieder haben: Dies berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Parteikreise. Die Zahl sei allerdings keine fixe Obergrenze, sondern als Orientierungsgröße zu verstehen. Aktuell habe die Partei etwa 450 Mitglieder, bis Jahresende sollten es rund 1000 sein. Dem Bericht zufolge liegen dem BSW bereits tausende Mitgliedsanträge vor. Wagenknecht hatte wiederholt klargestellt, ihr Ziel sei kontrolliertes Wachstum. Es gehe darum, mögliche Mitglieder erst einmal kennenzulernen.


In der vergangenen Woche hatte die BSW-Führung nach "Spiegel"-Informationen bei einer Klausurtagung in Berlin über den weiteren Parteiaufbau beraten. Laut Parteiengesetz bedarf die Ablehnung eines Mitgliedsantrags keiner Begründung. In der Wagenknecht-Partei sollten Entscheidungen über die Aufnahme von Mitgliedern bis auf Weiteres Sache des Vorstands sein.

Bei neuen Mitgliedern will Wagenknecht vorsichtig sein, ohne Verbote auszusprechen. So soll eine frühere AfD-Mitgliedschaft kein förmliches Ausschlusskriterium sein. Zugleich betonte Wagenknecht: "Einen direkten Wechsel wird es nicht geben." Die neue Partei war Anfang des Jahres gegründet worden. Ihre Abgeordneten im Bundestag haben seit Freitag den Status einer Gruppe.

"Es wird nicht so sein, dass jeder, der einen Mitgliedsantrag stellt, sofort Mitglied wird. Wir wollen die Anträge sichten und bearbeiten", sagte die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, im Interview mit ntv.de. Der Fokus liege zunächst darauf, in allen Bundesländern BSW-Landesverbände gründen, damit die Partei im September bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg antreten könne, so Mohamed Ali. "Wachsen werden wir auf jeden Fall, das wollen wir auch - wir freuen uns, wenn Menschen zu uns kommen. Aber das soll nach und nach geschehen und wird sehr davon abhängen, wie schnell wir es schaffen, die Strukturen in den Ländern aufzubauen", fügte sie hinzu.
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Von:  Harzhexe  04.02.2024 02:43 Uhr
Wie ist Deine Meinung zu einem Hilfsangebot Australiens an die Ukraine?
Die Ukraine hat wohl die Lieferung von 41 australischen Kampfjets abgelehnt. Das berichtet das australische Magazin "Financial Review". Demnach hätte Australien der Ukraine im vergangenen Jahr Kampfjets des Typs F/A-18-Hornet angeboten, doch die Ukraine wollte diese nicht annehmen.

Ein australischer Beamter aus dem Verteidigungssektor sagte dem Magazin, dass ein ukrainischer Verteidigungsbeamter damals gesagt habe: "Wir wollen euren fliegenden Müll nicht". Diese Äußerungen hätten den Deal im Wesentlichen zunichtegemacht....


https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100336248/ukraine-krieg-ukraine-nennt-australische-kampfjets-fliegenden-muell-.html
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Von:  FCK afd  03.02.2024 19:51 Uhr
30.0000 Menschen demonstrieren in Nürnberg gegen Rechts! War Pogo einer von ihnen?
Pogo hat für einige Stunden des Tages kein stichfestes Alibi (er war nicht bei dol2day online).
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Von:  Zibel  03.02.2024 18:31 Uhr
Gibt es bald nur noch GB und kein UK mehr?
Michelle ONeill ernannt

Erstmals Katholikin an Nordirlands Regierungsspitze

Nach zwei Jahren politischem Stillstand haben sich die Parteien in Nordirland auf eine Regierung geeinigt. Mit Michelle ONeill von der Sinn Fein steht ihr erstmals eine Katholikin vor.

Nordirland wird zum ersten Mal in seiner Geschichte von einer katholischen Politikerin angeführt, die die Nation mit dem EU-Mitglied Irland vereinigen würde. Michelle ONeill von der Partei Sinn Fein wurde im Regionalparlament in Belfast zur neuen Regierungschefin bestimmt. Sie ist die erste Katholikin in dem Amt.

Zwei Jahre ohne Regierung

Damit endet auch die politische Krise in Nordirland - auf den Tag genau zwei Jahre nach dem Bruch der vorigen Regierung. ONeills katholisch-republikanische Partei Sinn Fein hatte bei der jüngsten Regionalwahl im Mai 2022 erstmals die meisten Stimmen erhalten - kann sich aber den Regierungspartner nicht frei aussuchen.

Das fein ausbalancierte politische System Nordirlands sieht vor, dass die konfessionellen Lager gemeinsam eine Einheitsregierung bilden müssen. Festgelegt ist das im Karfreitagsabkommen, das 1998 den jahrzehntelangen Bürgerkrieg zwischen Katholiken, die eine Vereinigung mit Irland anstreben, und Protestanten beendet hatte.

DUP stellte weitreichende Forderungen

Der größten protestantischen Partei DUP, die für die politische Union mit Großbritannien eintritt, steht nun das Amt des gleichberechtigten Vize-Regierungschefs zu. Dafür wurde Emma Little-Pengelly nominiert, eine Vertraute von Parteichef Jeffrey Donaldson.

Grenzfrage als entscheidender Streitpunkt

Die DUP hatte zwei Jahre lang die Kooperation verweigert. Sie forderte ein Ende aller Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs, auf die sich die Zentralregierung in London und die EU nach dem Brexit geeinigt hatten. Erst vor wenigen Tagen stimmte die DUP einem neuen Dokument zu.

Die innerbritischen Kontrollen sollen auf ein Minimum reduziert werden - doch Experten nennen die Einigung mit der britischen Zentralregierung symbolisch. Die Zeitung Belfast Telegraph kommentierte, die DUP habe ihr Ziel verfehlt und verkaufe ihre Niederlage als Sieg.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nordirland-regierung-110.html
 Das ist nur folgerichtig, schon beim Brexit-Referendum stimmten in Nordirland 55,8% für den Verbleib in der EU. Die Unionisten schießen sich mit ihrer Pro UK Haltung immer mehr ins Abseits. Näheres schreibe ich in der Diskussion.14,3%  (2)
 Star Trek hat recht. Das wird demnächst die "irish reunification" von 2024. Näheres schreibe ich in der Diskussion.0,0%  (0)
 Ich muss mich in die Materie erst einlesen und dann schreibe ich näheres in der Diskussion.7,1%  (1)
 God save the King! Nieder mit den Katholiken! Was wurde aus dem guten alten "Test Act"?14,3%  (2)
 Her mit dem Bimb€$!64,3%  (9)
 
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