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 |  | 2816 - 2820 / 17009 Abstimmungen |  |  |
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Von: Adieu  | 18.02.2024 20:09 Uhr |
| Pfeift die Ukraine aus dem letzten Loch? |
Es herrscht Munitionsmangel, seit sich die Militärhilfe aus den USA über 60 Milliarden Dollar verzögert. Zudem ist die EU mit den versprochenen Munitionslieferungen in der Höhe von einer Million in Verzug. Laut Statistik des Royal United Services Institute ist der ukrainische Artilleriebeschuss auf 2000 Schuss pro Tag gesunken, während die russischen Invasionstruppen ihren auf 10.000 Schuss verdoppelt haben.
„Es gibt einen Hunger nach Artilleriegranaten“, bestätigt Mykola Belesko von der Organisation Come Back Alive,. „2024 ist das Jahr der Verteidigung. Wir haben noch zwei, drei Monate Zeit. Aber danach wird es schwierig, die Russen in Schach zu halten.“
Die Presse vom 19.02.2024 |
 | Ja | 22,2% |  (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 22,2% |   (2) | | | Diskussion | 22,2% | (2) | | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | |  |
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| Von: Adieu | 18.02.2024 20:04 Uhr |
| Ist Europa im Krieg ohne es zu wissen? |
Europa ist im Krieg und weiß es nicht
Europa sei nun nicht mehr nur ein Friedens-, sondern auch ein Kriegsprojekt, meint Krastev. Das zeige der Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in ihrer nächsten Amtszeit einen Kommissarsposten für Verteidigung zu installieren.
Im Gegensatz zu den meisten Europäern und Amerikanern fasse der Globale Süden ebenso wie Russland den Ukraine-Krieg als Stellvertreterkrieg gegen den Westen auf. Am schlimmsten, so Krastev, sei es, sich in einer Kriegssituation zu befinden und es nicht zu realisieren.
Die Presse vom 19.02.2024 |
| | Ja | 66,7% | (6) | | | Nein | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 11,1% |  (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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| Von: Adieu | 18.02.2024 19:50 Uhr |
| Kannst Du Moskaus Initiative im Nahen Osten ernst nehmen? |
Der russische Vorstoß kam überraschend. Nur dass er diesmal nicht militärischer Natur war wie in der Ukraine, sondern in der Form der Diplomatie. Gerade sagte Wladimir Putin noch in einem Interview, in der Ukraine gehe es für Russland um „Leben und Tod“. Im Krieg im Osten Europas zeichnet sich denn auch keine Friedensinitiative ab. Doch just im Nahen Osten schickt sich der Kreml-Chef nun an, die Vermittlerrolle zu spielen.
Nach China will nämlich auch Russland Lorbeeren erwerben für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Wobei die Initiative zunächst einseitig ist: Am 26. Februar richtet Russland in Moskau ein Treffen der palästinensischen Fraktionen aus. Dabei sind die Fatah, die führende Partei im Westjordanland unter dem greisen Mahmud Abbas, und die Hamas einander spinnefeind. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hatte sich auch schon vor dem Krieg nicht mehr in den Gazastreifen gewagt. Die Palästinenser unterhalten gute Kontakte nach Moskau, die in Sowjet-Zeiten zurückreichen. Damals hat Abbas auch in Moskau studiert.
Die Presse vom 19.02.2024 |
| | Ja | 28,6% | (2) | | | Nein | 14,3% | (1) | | | In Teilen | 28,6% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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| Die Werteunion bietet FDP- und Unionsmitgliedern eine einjährige "Schnuppermitgliedschaft" an, um eine Doppelmitgliedschaft mit den Mutterparteien zu umgehen (dies schließt zumindest die Union aus). Hältst Du das für sinnvoll? |
"Merz hat bereits darauf verwiesen, dass eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU und der Werteunion nach den Statuten seiner Partei nicht möglich ist. Die Werteunion lässt in ihrer Gründungssatzung diese Möglichkeit im Rahmen einer „Schnuppermitgliedschaft“ offen und lädt Mitglieder von CDU, CSU und FDP ausdrücklich dazu ein. Sie können demnach ein Jahr lang Mitglied in beiden Parteien sein."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250145084/Werteunion-Maassen-gruendet-Partei-und-bietet-Schnuppermitgliedschaft-an.html |
| | Ja, finde ich sinnvoll. | 11,1% | (1) | | | Eher ja. | 22,2% | (2) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, halte ich nicht für sinnvoll. | 0,0% | (0) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 11,1% | (1) | | | Das ist mir egal. | 44,4% |   (4) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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| Empfindest Du es auch als "Schande für die Demokratie", was Lisa Paus und Nancy Faeser kürzlich an Maßnahmen im "Kampf gegen rechts" vorgestellt haben? |
Dieser Meinung ist zumindest Matthias Brodkorb, selbst Mitglied der SPD und ehemaliger Kultus- und Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern.
"Mit einem Funken historischen Bewusstseins würde man, was Paus sagte, dabei gar nicht über die Lippen bringen können. Die Kriminalisierung von Menschen wegen ihrer persönlichen Meinung, die Zensur der Presse: Das waren einst die Herrschaftsmechanismen der Inquisition sowie feudaler Obrigkeitsstaaten. Meinungs- und Pressefreiheit hingegen galten zumindest noch im 19. Jahrhundert als das eigentliche Fundament der Demokratie.
Es ist daher auch kein Zufall, dass mit dem Kampf um die Errichtung einer demokratischen Republik in § 143 der Paulskirchenverfassung aus dem Jahre 1849 erstmals die Meinungs- und Pressefreiheit als Grundrechte aller Vollbürger gegen den Staat verankert wurden. Allerdings sollte es noch einige Jahrzehnte dauern, bis diese Forderungen auch Eingang in gültige Rechtstexte fanden. Werte und Verfassungsprinzipien, für deren Erkämpfung bürgerliche Freiheitskämpfer und Sozialdemokraten einst ihr Leben aufs Spiel setzten und es mitunter auch verloren, sollen nun unter der Führung eines sozialdemokratischen Kanzlers wieder geschleift werden. Was für eine historische Schande!"
https://www.cicero.de/innenpolitik/attacken-bundesregierung-rechtsordnung-lisa-paus-nancy-faeser |
| | Ja, das sehe ich auch so. | 50,0% | (6) | | | Eher ja. | 8,3% | (1) | | | Teilweise. | 8,3% | (1) | | | Eher nein. | 8,3% | (1) | | | Nein, empfinde ich gar nicht so. | 8,3% | (1) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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