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Von: Adieu | 12.03.2024 10:44 Uhr |
Wenn Österreich sicher in der Zukunft leben will, dann wird es seine Neutralität überdenken müssen? |
Wien. Der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) rät Österreich dazu, seine Neutralitätspolitik grundlegend zu überdenken. „Bisher waren der nukleare Schutzschirm der USA und ihre militärische Präsenz in Europa die Voraussetzung dafür, dass unsere Länder jahrzehntelang eine Friedensdividende ohnegleichen genießen durften“, so Schüssel, der von 2000 bis 2007 Kanzler war. Aber eine Wiederwahl Donald Trumps könnte das ändern. „Die europäische Armee ist die Nato (© Martin Selmayr). Wenn die USA sich jedoch zurückziehen, muss dies neu gedacht werden. Für Neutralität ist da wenig Platz.“
Die Presse vom 12.03.2024 |
| Ja | 20,0% | (2) | | Nein | 60,0% | (6) | | In Teilen | 10,0% | (1) | | Diskussion | 10,0% | (1) | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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Von: Adieu | 12.03.2024 10:30 Uhr |
Kannst Du dieser Aussage zum Thema Green Deal und Ehrlichkeit der EU zustimmen? |
Monika Köppl-Turyna: Es muss unser Ziel sein, in Europa Klimaschutz zu betreiben, allerdings ohne uns dabei zu großen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Nur dann können wir Vorreiter sein und andere Länder motivieren, uns zu folgen. Viele der Versprechen hätten differenzierter ausfallen müssen. In den ersten Studien über die Folgen des Green Deals war ständig die Rede davon, dass es ein enormer Gewinn für die Wirtschaft werden würde. Mittlerweile gibt es aber auch von der EU-Kommission unabhängige Untersuchungen, die sagen, dass es auch große Einbußen geben wird. Die OECD spricht von 2,2 bis 2,7 Prozent weniger Wirtschaftsleistung im Jahr 2035 als ohne den Green Deal. Das hätte die EU von Beginn an ehrlich kommunizieren müssen, dann würden wir heute auch nicht so große Proteste gegen die Klimapolitik sehen.
Monika Köppl-Turyna (*1985) ist seit 2020 Direktorin des Forschungsinstituts Eco Austria. Zuvor war die Ökonomin unter anderem für den wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria tätig.
Die Presse vom 12.03.1938
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| Ja | 22,2% | (2) | | Nein | 11,1% | (1) | | In Teilen | 44,4% | (4) | | Diskussion | 11,1% | (1) | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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Erschreckt dich das Ausmaß rechtsextremer Umtriebe in der AfD? |
"Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlamentsbetrieb gewährt: Die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Spektrum – unter ihnen auch Neonazis.
(...)
Unter den Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeitern sind Personen, die namentlich in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden und solche, die Führungspositionen in beobachteten Organisationen bekleiden. Der BR ist auf Teilnehmer an Neonazi-Aufmärschen in Chemnitz, Dortmund, Dresden, Magdeburg und Zwickau in der Mitarbeiterschaft gestoßen. Auch dabei sind Personen, die etwa im Zusammenhang mit Reichsbürgergruppierungen oder der rechtsextremen Preppergruppe "Endkampf" in Erscheinung getreten sind. Mitarbeiter haben lokale Pegida-Ableger gegründet und "Querdenker"-Demonstrationen organisiert.
Mehr als die Hälfte der AfD-Abgeordneten beschäftigen Personen, die in Organisationen aktiv sind, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Darunter sind nach BR-Recherchen auch die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. (...)"
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afd-im-bundestag-mehr-als-100-rechtsextreme-mitarbeiter,U6iXl6t
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| Ja | 0,0% | (0) | | Nein | 45,5% | (5) | | Diskussion | 54,5% | (6) | | | | |
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Von: Adieu | 12.03.2024 10:07 Uhr |
Wurde beim Green Deal die sozialen Komponenten ausgeblendet? |
Als die Kommission ihren Grünen Deal vorstellte, war die soziale Dimension der Dekarbonisierung nur ein Nebengedanke. Immerhin gibt es den Klimasozialfonds der EU, der ab dem Jahr 2026 jenen Europäern helfen soll, die unter Energiearmut leiden. Das sind laut Schätzung der Kommission rund 34 Millionen Menschen. Etwa 65 Milliarden Euro sind dafür bis 2032 vorgesehen. Reicht dieser Geldtopf aus, um negative persönliche Einkommensverluste auszugleichen? „Wir wissen das nicht. Aber ich glaube, dass es wahrscheinlich nicht genug sein wird, die Leute mit ein bisschen Geld abzufinden“, sagte Burgoon. „Es gibt viele Orte in Europa, wo es dafür einfach nicht genug Geld geben wird.“
Die Presse vom 12.03.2024 |
| Ja | 22,2% | (2) | | Nein | 0,0% | (0) | | In Teilen | 44,4% | (4) | | Diskussion | 11,1% | (1) | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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Hape Kerkeling flieht wegen stärker werdender "homophober Stimmung" aus Berlin, kannst Du das nachvollziehen? |
Hape Kerkeling sieht in Berlin eine stetig wachsende Homosexuellenfeindlichkeit. Er und sein Ehemann sahen sich genau diesen Tendenzen ausgesetzt: "Und zwar durch einen Rechtsradikalismus, der mutiger geworden ist", so Kerkeling. "Die Leute trauen sich, Dinge zu sagen und zu tun, die sie vor 20 Jahren nicht getan hätten. Die wissen heute, dass sie nicht allein sind. Als Teil einer diffusen Masse fühlen sie sich stark. Und das ist bedrohlich."
Den endgültigen Entschluss von Berlin nach Köln zu ziehen triggerte dann die aus dem Ruder gelaufene "Bärgida"-Demo (Ableger der Pegida-Demos). "Das war auf der Kantstraße in Charlottenburg. Die Polizei war nicht mehr in der Lage, diesen gewaltbereiten Strom einzudämmen. Das hat uns sehr zu denken gegeben."
Kerkeling ist einer der bekanntesten Homosexuelle aus der Unterhaltungsbranche. Er sieht allein seine Anwesenheit in der Öffentlichkeit oft als Provokation für rechtsradikale Gewaltbereite.
Auch gegen die AfD, die er als Kathalysator solcher Tendenzen sieht, positioniert er sich klar: Er könne nicht verstehen, dass viele "studierte Juristen" behaupten würden, mit dem Verbotsantrag stärke man die extreme Rechte. "Diese Hasenfüßigkeit macht mir Angst", so der Komiker.
Quelle:
https://www.queer.de/detail.php?
article_id=48773 |
| Das ist absolut nachvollziehbar | 18,2% | (2) | | Das kann man schon nachempfinden | 9,1% | (1) | | In Teilen | 9,1% | (1) | | Eher nicht | 18,2% | (2) | | Nein, der soll sich gefälligst zurückhalten und still sein, dann kann er auch in Berlin bleiben | 18,2% | (2) | | Diskussion | 18,2% | (2) | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | | |
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FPi |
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