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Von:  EvaHulzinger  28.05.2024 22:35 Uhr
Würdest Du sagen, dass die Ehe-Light als solchen ein sinnvolles Modell wäre, für jene, die gewisse Bindungsprobleme haben oder einfach eine gewisse rechtliche Absicherung haben wollen und nicht in die volle Verantwortung springen wollen?
Konkrete Vorschläge dazu kamen danach aus dem Justizministerium keine. Dabei würde sich eine Modernisierung lohnen. Seit 2019 hat man mit der Ehe (ursprünglich nur zwischen Mann und Frau) und der Eingetragenen Partnerschaft (früher nur gleichgeschlechtlichen Paaren erlaubt) zwei Rechtsinstitute, die allen offenstehen. Nur sind beide fast ident. Man könnte also entweder eines davon abschaffen – oder aber besser, den Bürgern mehr Auswahlmöglichkeiten geben, indem man aus der Eingetragenen Partnerschaft eine echte Ehe light macht.

In Frankreich etwa gibt es einen Zivilpakt mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, doch ist dieser leicht auflösbar. Daneben existiert die schwerer aufzulösende klassische Ehe mit mehr Rechten und Pflichten. In Österreich dagegen leben immer mehr Paare ohne jeden rechtlichen Pakt zusammen. Große steuerliche Vorteile wie in Deutschland bringt die Ehe hierzulande nicht. Umgekehrt scheuen viele die strikten Folgen des Eherechts wie einen möglichen lebenslangen Unterhalt nach der Trennung. Dass man im Streitfall vor Gericht sein gesamtes Privatleben (wer war wann wie gemein?) bloßlegen muss, um die Schuldfrage zu klären, ist auch nicht sehr einladend.

Umgekehrt führt das Zusammenleben ohne rechtlichen Pakt zu Problemen. Stirbt ein Lebensgefährte ohne Testament, erbt der andere nur, wenn der Tote keinen einzigen anderen erbberechtigten Verwandten mehr hat. Der wichtigste Mensch im Leben einer Person geht dann meist leer aus. Es gibt kein verbrieftes Recht auf gegenseitige Hilfe oder darauf, dass ein Partner im Krankheitsfall Entscheidungen über den anderen treffen darf. All das könnte man über eine Ehe light regeln, leicht einzugehen, aber ohne große Folgen bei einer Trennung.

Die Presse vom 29.05.2024
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Von:  EvaHulzinger  28.05.2024 22:07 Uhr
Glaubst Du, dass die Wahlappelle von Altpolitikern fruchten?
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat gemeinsam mit den ehemaligen Bundeskanzlern Franz Vranitzky (SPÖ) und Wolfgang Schüssel (ÖVP) zur Teilnahme an der EU-Wahl am 9. Juni aufgerufen.

Gekommen waren die damals federführenden Politiker, um anlässlich des Referendums über den EU-Beitritt vor 30 Jahren in der Präsidentschaftskanzlei mit jungen Menschen zu sprechen. Der Beitritt habe zu einer „großen österreichischen Erfolgsgeschichte“ geführt, sagte Van der Bellen.


https://orf.at/#/stories/3358984/
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Von:  J_Rabin  28.05.2024 21:38 Uhr
Hast du auch manchmal oder oder oft das Gefühl das die Politik Deutschlands der einer "lahmen Ente" enspricht die über alles endlos debattiert und in ihrer Entscheidungsfindung immer anderen Europäischen Ländern weit hinterher hängt?
Man könnte dazu etliche Beispiele finden.
Während beispielweise in den letzen Phasen der Corona Pandemie alle Europäer gelockert haben, liefen die Deutschen noch mit FFP2 Masken rum.

Im Ukraine-Krieg diksutieren wir gefühlt seit 1 Jahr über die Taurus-Lieferung, während andere Strom-Shadow Raketen liefern und bereits fleissig über die Entsendung von Truppen zunächst zu Ausbildungszecken diskutieren


Spanien, Norwegen und Irland haben Palästina anerkennt,in Deutschland will man dies laut Regierung erst nochmal ausgiebig diskutieren
und einem Friedensvetrag zwischen beiden zur Bedingung machen, wann auch immer das geschehen mag.

Deutschland diskutierte Jahre wie man Vermögen der OK beschlagnahmen könne, Italien führte recht zügig die Beweislastumkehr ein, das die Organisierte
Kriminalität beweisen muss das Vermögen aus
legalen Quellen stammt, sonst wird es
konfisziert.

Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen-:)
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 Nein28,6%  (2)
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Von:  J_Rabin  28.05.2024 21:25 Uhr
Sollte man bei dem Vorwurf Israel sein ein Apartheitstaat sauber zwischen Israel selber und den von Israel besetzen Gebieten differenzieren?
Oft wird vergessen das 20 Prozent der Einwohner Israels Araber sind.
Sie sind zwar in manchen Belangen etwas schlechter gestellt verfügen aber weitgehend über die staatsbürgerlichen Rechte
Während die Lage für Palästinenser im bestzen Westjordanland oft prekär ist:
Checkpoints, Ausgangsperren, Übergriffe von Siedlern, Eingeschränkte Reisefreiheit, Enteignungen von Land und Besitz oder Vetreibung durch Siedler
 Ja das halte ich für geboten25,0%  (2)
 Nein sollte man nicht, weil25,0%  (2)
 Es gibt nirgends eine Diskriminierung und das Leben ist im Westjordanland auch total entspannt25,0%  (2)
 Bimbes25,0%  (2)
 
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Von:  J_Rabin  28.05.2024 21:14 Uhr
Überraschen dich die Wahlergebnisse des BSW bei der jüngsten Kommunalwahl in Thüringen?
Die neue Partei "Bündnis SahraWagenknecht" trat nur in einigen Kommunen an, jedoch überall mit aus dem Stand guten Ergebnissen von im Schnitt um die 10 % und holte in Bleicherode mit 56% den ersten gewählten Bürgermeister für die neue Partei


https://www.saechsische.de/politik/thueringer-bsw-wahlsieger-setzt-auf-20-prozent-bei-landtagswahl-6005077.html
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 Zumindest etwas18,2%  (2)
 Nein, nicht wirklich81,8%  (9)
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