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 |  | 2231 - 2235 / 15880 Abstimmungen |  |  |
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| Kann der deutsche Verteidigungsminister sein Versprechen halten?
(siehe Hintergrund) |
Vor gut einer Woche hat der deutsche Verteidigungsminister unangekündigt die Ukraine besucht. Dem Bundestag war auch nicht angekündigt, dass er dort trotz des Haushaltschaos weitere Waffen im Wert von 1,3 Milliarden Euro zusagen würde – die Union spricht von „ungedeckten Schecks“.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/pistorius-ukrainereise-hat-ein-nachspiel-bundestag-nicht-vorab-über-neue-militärhilfe-informiert/ar-AA1kNAmT?ocid=socialshare
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 | Ich denke, dass Kanzler Scholz das schon wieder zurecht biegen wird, denn die Ukraine braucht uns und er ist geübt im Doppelwumms. | 7,7% |  (1) | | | Der Bundespräsident versprach doch trotz Stopp des Finanzministers auch gerade eine stolze Summe in Israel. | 0,0% | (0) | | | Und die Großzügigkeit der Außenministerin ist für den Bundestag selbstverständlich? | 0,0% | (0) | | | Pistorius hat sich da wohl zu viel angemaßt. | 7,7% |  (1) | | | "Woher nehmen, wenn nicht stehlen." - passt? | 38,5% | (5) | | | Ich melde mich zum Meinungsaustausch. | 0,0% | (0) | | | Ich schweige besser. | 23,1% | (3) | | | Bimbes | 23,1% |  (3) | | | |  |
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| Wie bewertest du die Haltung Ungarns im Ukraine-Krieg? |
"Wegen eingefrorener Milliarden aus dem EU-Haushalt bewegt sich Ungarn in winzigen Schritten auf eine Justizreform zu. Zugleich droht Regierungschef Orban Brüssel mit einer Blockade der Ukraine-Hilfen. Nun scheint seine Doppel-Strategie aufzugehen."
Weiter hier:
https://www.n-tv.de/politik/Orban-winken-zehn-Milliarden-Euro-aus-Bruessel-article24570307.html |
| | Positiv | 28,6% | (4) | | | Neutral | 21,4% | (3) | | | Negativ | 28,6% |  (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 21,4% | (3) | | | | |
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| Ein 60-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt, aber dennoch hat Deutschland heute dem neu gegründeten Welt-Klimafonds 100 Millionen US-Dollar versprochen. Freust Du Dich auch so? |
"Unmittelbar nach dem Beschluss kündigten Entwicklungsministerin Svenja Schulze für Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Bereitschaft an, den Fonds mit jeweils 100 Millionen US-Dollar zu unterstützen. Auf diese Ankündigungen hatten sich beide Länder im Vorfeld verständigt. "
https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-und-Emirate-geben-200-Millionen-Dollar-fuer-Klimaschaeden-article24569347.html |
| | Ja, finde ich super. | 29,4% | (5) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 11,8% | (2) | | | Nein, das freut mich nicht. | 35,3% |  (6) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 5,9% | (1) | | | Das ist mir egal. | 5,9% | (1) | | | Bimbes | 11,8% | (2) | | | | |
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| Verstehst Du diese Verweigerung der Teilnahme an der OSZE? |
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kommt am Donnerstag zum Treffen der OSZE-Außenministerinnen und Außenminister in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa steht vor einer großen Herausforderung: Es müssen Kompromisse mit Russland und Belarus gefunden werden.
Doch in Nordmazedonien zieht ein Sturm auf, Streit ist vorprogrammiert. Die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland haben schon vor dem Treffen ihre Teilnahme abgesagt. Aus Protest. Sie wollten nicht mit Russland an einem Tisch sitzen, da Kremlchef Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit unverminderter Härte führt.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dagegen ist nach Skopje gereist. Sie erwartet eine heikle Mission, denn ohne Russland und Belarus ist die OSZE nicht handlungsfähig. Es wird zu einem Schlagabtausch mit Lawrow kommen.
Zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen wolle sie alles dafür tun, "dass der russische Außenminister sein Ziel, die OSZE kaputtzumachen, nicht erreichen kann", sagte Baerbock am Mittwoch im Vorfeld des Treffens. Wenn die OSZE weiterhin für die Sicherheit der 1,3 Milliarden Menschen in ihren 57 Mitgliedstaaten sorgen solle, "müssen wir ihr auch das Rüstzeug und die Lotsen dafür geben, damit sie halbwegs arbeitsfähig bleibt und weitermachen kann – auch im rauen Wind"....
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100292508/annalena-baerbock-prallt-bei-osze-treffen-auf-lawrow-heftiger-streit-droht.html
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| | Ja, das verstehe ich. | 30,8% |  (4) | | | Nein, das verstehe ich überhaupt nicht. | 15,4% | (2) | | | Wer guten Willens ist, verweigert sich nicht sondern handelt. | 23,1% | (3) | | | Ich halte mich da raus. | 15,4% | (2) | | | Frau Baerbock ist couragiert auf ihre besondere Weise, aber ob das der Russe akzeptiert? | 0,0% | (0) | | | Diskussion/Bimbes | 15,4% | (2) | | | | |
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| Welches ist die beeindruckenste Leistung unserer Ampelregierung im Bund ? |
ACHTUNG : Diese Umfrage kann Reste von Ironie und Sarkasmus beinhalten !
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| | Die Abschaltung der Kernkraftwerke, wodurch wir jetzt mehr Atomstrom aus Frankreich beziehen und mehr Kohlekraftwerke nutzen und mehr für Energie zahlen müssen. | 0,0% | (0) | | | Die Nichtnutzung der eigenen Gasreserven, wodurch wir mehr dreckiger produziertes LNG Gas importieren müssen, welches durch den Transport dazu noch eine schlechtere CO2 Bilanz als Steinkohle ausweist. | 6,7% | (1) | | | Die Erhöhung von „Bürgergeld“ zum 1.1.2024, wodurch das Lohnabstandsgebot nicht eingehalten wird und welches einen Pull Faktor für Wirtschaftsflüchtlinge darstellt. | 13,3% | (2) | | | Weiterhin hohe Entwicklungshilfe an Indien, die im Gegensatz zu Deutschland bereits zum Mond fliegen, und sich über unsere Dummheit an sie Entwicklungshilfe zu zahlen, kaputtlachen.
| 6,7% | (1) | | | Das Gemurkse beim Gebäudeenergiegesetz, wo mit Riesenkosten immerhin kleinste CO2-Einsparungseffekte erzielt werden und die Häusleeigentümer endlich mal so richtig geschröpft und verunsichert werden. | 0,0% | (0) | | | Einen Bundeskanzler implementiert zu haben, der sich an seine Warburg-Treffen im Cum Ex Skandal nicht mehr erinnert, und dessen Laptops Im Untersuchungsausschuss geräuschlos beseitigt werden konnten. | 0,0% | (0) | | | Die wunderbare feministische Außenpolitik unserer genialen Außenministerin, die uns überall auf der Welt höchste Hochachtung eingebracht hat. Ihre sprachlichen Leistungen, sowohl im Englischen als auch im Deutschen, sind unübertroffen. | 13,3% | (2) | | | Das große, langjährige praktische Berufserfahrung und die erfolgreich abgebrochen Studiengänge vieler Minister und Parteivorsitzenden der die Ampelregierung tragenden Parteien (z.B. Kevin Kühnert, Katrin Göring Eckhard, Omid Nouripour, Ricarda Lang) | 0,0% | (0) | | | Der Umfragesteller ist ein böser Mensch, denn der er steht nicht auf der richtigen, linksgrünen Seite. | 26,7% | (4) | | | Bimbes / Mehrere Antworten treffen zu/Keine Antwort trifft zu | 33,3% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 2231 - 2235 / 15880 Abstimmungen | | |
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