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 |  | 191 - 195 / 14991 Abstimmungen |  |  |
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| Hat Deiner Meinung nach der "12 Punkte-Plan für die Wirtschaftswende" der FDP denselben Charakter wie das Lambsdorff-Papier von 1982, das die sozialliberale Koalition sprengte? |
"... Dieser Streit und das FDP-Papier sind nun ein gefundenes Fressen für die Union. CSU-Chef Markus Söder lästert schon, bezeichnet den 12-Punkte-Plan als "Scheidungsurkunde für die Ampel". Auch Friedrich Merz fragt sich im ZDF, ob das FDP-Papier nur eine Provokation sei, um die Koalition irgendwann an den Rand des Scheiterns zu bringen. Oder ob das nun ein ernstzunehmender Korrekturversuch in der Wirtschaftspolitik der ganzen Bundesregierung sei? ..."
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-sozialpolitik-ampel-100.html
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 | ja, das ist der Anfang vom Ende der Ampel | 14,3% |  (1) | | | ja, aber ... | 14,3% |  (1) | | | unsicher | 42,9% |  (3) | | | nein, obwohl ... | 0,0% | (0) | | | nein, Geschichte wiederholt sich nicht | 0,0% | (0) | | | mir egal | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | |  |
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| Wohnt der selbstanpreisenden Bewerbung für ein öffentliches Amt ein Element der Selbstentwürdigung inne und ist solch eine Kandidatur daher nur mit einer Portion Narzissmus realisierbar? |
| Ich sehe gerade die Plakate für den Kommunalwahlkampf in meiner Stadt: überall Kandidaten, die versprechen, "anzupacken", die Stadt "ins rechte Licht zu rücken", "voller Sachverstand und Kompetenz" zu sein und die somit sowohl Gesicht als auch Charaktereigenschaften feilbieten und anpreisen müssen, um so um Stimmen zu buhlen. Meines Erachtens grenzt das mitunter an eine Art Prostitution und .or scheint, dass solche Leute das alles nur aushalten, indem sie es mit Selbstbedeutung, Narzissmus, Dunning Kruger Effekt bzw. reiner Machtgier ausgleichen. |
| | Ja. Eindeutig. | 25,0% |  (3) | | | Teilweise schon. | 25,0% |  (3) | | | Nein, das ist den Leuten selbst peinlich. | 0,0% | (0) | | | Das ist eben der Preis des demokratischen Prozesses. | 0,0% | (0) | | | Sie haben es ja selbst so gewollt, nicht wahr? | 0,0% | (0) | | | Interessiert mich eher nicht. | 16,7% | (2) | | | Diskussion. | 16,7% | (2) | | | Bimbes. | 16,7% | (2) | | | | |
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| Denkst Du, dass die Klage gegen die neuen Bestimmungen wegen Grundmandatsklausel und Prozenthürde erfolgreich sein werden? |
Ein Sonntagabend im Spätsommer 2025, Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt. In den ersten Hochrechnungen zeichnet sich etwas ab, das nie zuvor passiert ist: Die CSU landet unter fünf Prozent und fliegt aus dem Parlament. Die Wahlrechtsreform der Ampel könnte dieses Szenario Realität werden lassen. Wenn nicht vorher eine Klage des Vereins "Mehr Demokratie" die Fünf-Prozent-Hürde kippt. 4242 Bürgerinnen und Bürger unterstützen seine Verfassungsbeschwerde, die an diesem Freitag in Karlsruhe eingeht. "Diese Wahlrechtsreform verschärft die Sperrklausel", sagt Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bundesvorstands von "Mehr Demokratie". "Wir fordern eine Drei-Prozent-Hürde."
Bislang konnte eine Partei auch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewann. Grundmandatsklausel hieß diese Regelung. Nur ihretwegen kam die Linkspartei 2021 in den Bundestag, obwohl sie lediglich 4,9 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinte.
Ursprünglicher Zweck des neuen Wahlrechts war es, den Bundestag zu verkleinern. Nach der letzten Bundestagswahl ließen Überhangs- und Ausgleichsmandate das Parlament auf 736 Sitze anwachsen. SPD, Grüne und FDP wollen dieses System abschaffen, um die Größe des Bundestags auf 630 Sitze zu begrenzen. "Eigentlich haben wir den Ansatz begrüßt, den Bundestag wieder auf Normalmaß zurückzusetzen", sagt Ralf-Uwe Beck. Doch dass die Regierung die Grundmandatsklausel abschaffen will, sei ein Schock gewesen.
Es ist die vierte Klage gegen das neue Wahlrecht
Für "Mehr Demokratie" stellt noch eine zweite Neuerung die Fünf-Prozent-Hürde infrage: Der Gewinner eines Wahlkreises käme künftig nur dann in den Bundestag, wenn seine Partei die Fünf-Prozent-Hürde überschreitet. Würde die CSU bei der nächsten Bundestagswahl unter fünf Prozent landen, gingen so alle ihre erfolgreichen Direktkandidaten leer aus. Beck befürchtet, dass bald insgesamt mehr als acht Millionen Stimmen nicht im Bundestag repräsentiert sein könnten.
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrechtsreform-bundestag-fuenf-prozent-huerde-1.6290828 |
| | Ja | 33,3% | (3) | | | Nein | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 22,2% | (2) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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| Findest Du es gut, dass sich Polen bereit erklärt auch Atomwaffen aufzunehmen? |
Polen hat seine Bereitschaft zur Stationierung von Atomwaffen zur Abschreckung Russlands erklärt. „Wenn unsere Verbündeten beschließen, im Rahmen der nuklearen Teilhabe Atomwaffen auf unserem Territorium zu stationieren, um die Ostflanke der Nato zu stärken, sind wir dazu bereit“, sagte der polnische Präsident Andrzej Duda in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Fakt“.
https://www.welt.de/politik/ausland/article251147996/Nato-Duda-offen-fuer-Stationierung-von-Atomwaffen-in-Polen.html |
| | Ja | 14,3% | (1) | | | Nein | 71,4% | (5) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Erfolgt der Rücktritt nicht ein wenig spät? |
Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Generalmajor Aharon Haliva, tritt zurück. Er werde sein Amt noch so lange ausüben bis ein Nachfolger gefunden ist, teilte das Militär am Montag mit. Er wolle so seiner Führungsverantwortung nach den "Ereignissen des 7. Oktober" nachkommen. Haliva hatte bereits im vergangenen Jahr die Verantwortung für Fehler in Zusammenhang mit dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober übernommen.
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/chef-militaergeheimdienstes-157188229 |
| | Ja | 9,1% | (1) | | | Nein | 36,4% | (4) | | | In Teilen | 27,3% |  (3) | | | Diskussion | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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