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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  28.05.2024 11:41 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du diese Eigenmittel, Währungsunion und Digitalen Euro betreffenden Punkte aus dem Europawahlprogramm der FDP?
Zurückhaltung bei der Schaffung neuer Eigenmittel
Für die EU-Haushaltspolitik fordern wir Zurückhaltung bei der Schaffung neuer Eigenmittel. Insbesondere lehnen wir neue Eigenmittel auf Grundlage von statistischen Unternehmensgewinnen ab und fordern stattdessen die Rückzahlung der NextGenerationEU-Verbindlichkeiten der Europäischen Union aus dem allgemeinen Haushalt der EU. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber der EU bleiben davon natürlich unberührt. Die Verschuldung der EU im Rahmen von NextGenerationEU („Coronabonds“) muss eine einmalige Ausnahme bleiben und die EU wieder zum Verschuldungsverbot zurückkehren. Der EU-Haushalt muss konsequent auf Investitionen in Zukunftsthemen ausgerichtet werden. Dauerhaft überwinden lässt sich die Inflation nur durch Schaffung von zusätzlichem Angebot. Das schließt die Vertiefung des Binnenmarktes – vor allem für Arbeit, Energie, Kapital und digitale Dienstleistungen –, den Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen sowie den Abschluss neuer Freihandelsabkommen ein.


Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion
Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden und die Kapitalmarktunion vertiefen. Die Kapitalmarktunion ist ein Booster für private Investitionen. Daher unterstützt die FDP den sogenannten Listing Act, der Start-ups und mittelgroßen Unternehmen den Zugang zur Börsenfinanzierung erleichtert. Wir wollen auch Privatanlegern den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern. Daher haben wir im Europaparlament gegen ein Verbot von Rückvergütungen im Wertpapierhandel (Payment for Order Flow, PFOF) gestimmt, durch das günstige und innovative Wettbewerber geschwächt werden. Wir fordern eine Anpassung für ein faires und transparentes Nebeneinander von Provisions- und Honorarberatung von Anlegern und wir setzen uns dafür ein, dass erfahrenen Privatanlegern eine größere Produktpalette unter geringeren bürokratischen Anforderungen angeboten werden kann als bisher.


Einführung eines digitalen Euro als Ergänzung zum bestehenden Bargeld
Bargeld ist geprägte Freiheit. Deshalb setzen wir uns für den uneingeschränkten Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel in der Europäischen Union ein und lehnen einheitliche Bargeldobergrenzen ab. Die Einführung eines digitalen Euro als Ergänzung zum bestehenden Bargeld begleiten wir konstruktiv. Als digitales Bargeld soll der digitale Euro offline wie online nutzbar sein. Dabei muss die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich geschützt bleiben. Es darf keinen Zwang zur Nutzung des digitalen Euro geben und es dürfen keine zusätzlichen Risiken für das Finanzsystem entstehen. Gleichzeitig wollen wir den gemeinsamen Markt in Europa für Kryptowährungen attraktiv machen und deren Entwicklung positiv begleiten.
 Sehr gut0,0%  (0)
 Gut0,0%  (0)
 In Teilen40,0%  (2)
 Weniger20,0%  (1)
 Gar nicht20,0%  (1)
 Anders0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes20,0%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  28.05.2024 11:17 Uhr
Hältst Du es für denkbar, dass es nach der Wahl zu einem Streit um den Posten des Delegationsleiter innerhalb der österreichischen Grünen kommt und Schilling danach ausscheidet?
Gehen wir davon aus, dass die Grünen 2 ihrer Mandate halten können und es dann zu einem Streit um die Position des Delegationsleiter kommt. Dann wird sie es nicht und entfernt sie zu den Linken oder wo anders hin. Hältst Du das für realistisch?
 Ja16,7%  (1)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen16,7%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes66,7%  (4)
 
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Von:  EvaHulzinger  28.05.2024 10:40 Uhr
Wird ein Teil der bürgerlichen Leihstimmen an die AfD nun wieder zu den Unionsparteien und zur FDP zurückfließen?
Das freundliche Gesicht des NS und andere halblustige und halbseidene Gestalten, deren Abgrenzung in Richtung braun dürftig bis gar nicht vorhanden sind, werden wohl kaum langfristig als Bindemittel für bürgerliche Wähler aus diesem Bereich dienen können. Flügel und co und auch die sonstigen Aktionen der AfD, samt Isolation in Europa werden doch eher zu einem Rückfluss der Wählerschaft führen.
 Ja schon33,3%  (3)
 Ja, aber ins Nichtwählerlager0,0%  (0)
 Vereinzelt in Richtung Linksparteien11,1%  (1)
 Ich würde das anders angehen11,1%  (1)
 Ich will Teile und teilen11,1%  (1)
 Ich will diskutieren11,1%  (1)
 Ich will Bimbes22,2%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  28.05.2024 10:14 Uhr
Warum ist es aus Deiner Sicht wichtig, dass man sich an Wahlen beteiligt?
Eine offene Frage im Angesicht der nun nahenden Europawahlen.
 Ich schreibe etwas50,0%  (4)
 Ich finde das gar nicht so12,5%  (1)
 Ich weiß es nicht12,5%  (1)
 Weil es schon die Urgroßmutter so sagte12,5%  (1)
 Anderes12,5%  (1)
 Irgendwas mit Teilen0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  EvaHulzinger  28.05.2024 09:40 Uhr
Wie bewertest Du diese Vorgangsweise im Erzgebirge, wo Ukrainern die Wohnungen gekündigt wurden?
„Bei den Wohnungen handelt es sich um sogenannte Gewährswohnungen, also Wohnungen, die der Landkreis angemietet hat, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen“, sagte Anton. „Das trifft auf die Ukrainer nicht zu. Diese sind Bürgergeldempfänger und angehalten, sich am freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu suchen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251722270/Sachsen-Erzgebirgskreis-kuendigt-1000-Ukrainern-Wohnungen.html
 Richtig40,0%  (4)
 Falsch0,0%  (0)
 Zweifelhaft20,0%  (2)
 Das wäre auch anders gegangen10,0%  (1)
 Auf jeden Fall in Teilen10,0%  (1)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes10,0%  (1)
 
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