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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  .Compadre.  25.06.2024 21:25 Uhr
Muss die Rolle des Auswärtigen Amtes im Fall Assange aufgearbeitet werden?
Das gewählte MdEP Fabio De Masi (BSW) behauptet auf X (ehemals Twitter), dass es in der Bundesregierung Differenzen zum Fall Assange gegeben habe. Während Bundeskanzler Scholz die Freilassung gefordert habe, habe das AA diese hintertrieben. Ihm lägen entsprechende Unterlagen vor, die er in den nächsten Tagen veröffentlichen werde.

https://tinyurl.com/yty3elmv
 Auf jeden Fall. 40,0%  (2)
 Könnte sein.0,0%  (0)
 unsicher20,0%  (1)
 Ach wozu, er ist ja frei.0,0%  (0)
 Nein, das geht keinen etwas an.0,0%  (0)
 Ich kenne mich mit Aufarbeitung nicht aus.0,0%  (0)
 andere Meinung0,0%  (0)
 keine Meinung0,0%  (0)
 Bimbes 40,0%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  25.06.2024 17:06 Uhr
Wie bewertest Du die russischen Vergeltungsmaßnahmen in Sachen „Rundfunk“?
Russland sperrt als „Vergeltungsmaßnahme“ für ein EU-Verbot von vier russischen Staatsmedien den Zugang zu 81 Medien aus der EU.

„Es werden Gegenmaßnahmen ergriffen, um den Zugang von russischem Territorium“ zu Medien „aus EU-Mitgliedsstaaten zu unterbinden“, so das Außenministerium in Moskau heute. Diese Medien können dann in Russland nicht mehr empfangen und im Internet abgerufen werden. Betroffen sind auch die Angebote des ORF.

Die spanische Nachrichtenagentur EFE ist in Russland künftig ebenso gesperrt wie die französische Agentur AFP. Unter den genannten Fernsehsendern sind auch die italienische RAI, die französischen LC1 und Arte, der irische Rundfunk RTE, RTP Internacional aus Portugal, NOS aus den Niederlanden sowie der Radiosender Radio France.

https://orf.at/stories/3361725/
 Positiv 50,0%  (3)
 Als willkommenen Anlass um Russland abzuschotten16,7%  (1)
 Negativ 0,0%  (0)
 Legitim0,0%  (0)
 Ich würde das anders Auffädeln16,7%  (1)
 Anders 0,0%  (0)
 Diskussion 16,7%  (1)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  EvaHulzinger  25.06.2024 15:04 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt " Für ein sicheres Leben braucht es starke Sicherheitsbehörden im Innern. " aus dem Parteiprogramm der CDU?
Leistungsfähige Sicherheitsbehörden schützen unseren Rechtsstaat und ermöglichen Freiheit. Der Polizei obliegt die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Wir brauchen starke Sicherheitsbehörden für ein sicheres Leben und um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu stärken. Dazu setzen wir auf ausreichend und qualifiziertes Personal, eine gute Ausstattung und entsprechende Befugnisse für unsere Polizei und den Verfassungsschutz sowie eine engere Zusammenarbeit und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden auch mit internationalen Partnern.
 Ja0,0%  (0)
 Nein50,0%  (1)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes50,0%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  25.06.2024 13:25 Uhr
War die Aufkündigung der Koalition mit der FPÖ 2019 nach Ibiza ein Fehler?
Das Ende der Koalition mit der FPÖ bedauert Kurz heute, es sei damals sehr viel weitergegangen, weil man sich auch inhaltlich nahe war. „Ich hätte gerne mit der FPÖ weitergemacht.“ Aber es habe nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos eine „aufgeheizte Stimmung“ geherrscht. Heute wisse man, dass es „ein paar gut geschnittene Minuten“ gewesen seien. Aber auch etliche in der ÖVP seien damals gegen eine Fortführung der Koalition mit den Freiheitlichen gewesen. „Mit den Grünen wurde es dann wesentlich schwieriger.“ Die Corona-Phase sei überhaupt eine harte Zeit gewesen. Man habe zu Beginn vieles richtig gemacht, „dann war es aber zu lange und zu viel“, sagte er in Bezug auf die Maßnahmen.

https://www.diepresse.com/18601638/kurz-hat-sich-mit-kickl-vielleicht-ausgesoehnt?ref=home_aktuell
 Ja50,0%  (3)
 Nein16,7%  (1)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes33,3%  (2)
 
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Von:  .Compadre.  25.06.2024 11:43 Uhr
Wehrpflicht in Israel auch für Ultraorthodoxe: Welche Folgen wird das haben?
"Die Streitkräfte Israels müssen künftig auch ultraorthodoxe Juden zum Militärdienst einziehen. Beobachter sehen die Stabilität der Regierungskoalition dadurch gefährdet..."

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/ultraorthodoxe-israel-wehrpflicht-100.html
 Das wird sich folgendermaßen auswirken...28,6%  (2)
 Ich habe da eine ungefähre Vorstellung...0,0%  (0)
 unsicher14,3%  (1)
 Das wird sich wenig auswirken.0,0%  (0)
 Das wird folgenlos bleiben.0,0%  (0)
 Können Ultraorthodoxe überhaupt in einer israelischen Regierung sein?0,0%  (0)
 andere Meinung28,6%  (2)
 keine Meinung0,0%  (0)
 Bimbes28,6%  (2)
 
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