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 |  | 12361 - 12365 / 18021 Abstimmungen |  |  |
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| Findest Du es in Ordnung, dass das Verbot des Schächtens nun erlaubt werden soll? |
Brüssel. In seinem bereits dritten einschlägigen Urteil binnen nur zweieinhalb Jahren hat der Gerichtshof der EU (EuGH) die erlaubte Einschränkung des Schächtens durch die Mitgliedstaaten weiter präzisiert. So ist es laut dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil C-336/19 den Staaten erlaubt, das Betäuben von Schlachtvieh vor seiner Tötung vorzuschreiben. Das schränke zwar die Religionsausübung von Juden und Muslimen ein. Jüdische und muslimische Verbände, die gegen ein Dekret der belgischen Region Flandern geklagt hatten, brachten in ihrer Beschwerde gegen dieses Dekret vor, dass ihre religiösen Gebote es erforderten, dem Schlachtvieh bei vollem Bewusstsein die Kehle durchzuschneiden, um es ausbluten zu lassen. Der EuGH wog dieses Argument jedoch gegen das Wohlergehen der Tiere ab, wie es in Artikel 13 des EU-Vertrages genannt und in der EU-Verordnung aus dem Jahr 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung konkretisiert wird. Er kam zum Ergebnis, dass das flämische Dekret ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Religionsfreiheit und Tierschutz herstelle. Die rituelle Schlachtung werde in Flandern schließlich nicht verboten, wohl aber ein Aspekt von ihr, über den der wissenschaftliche Konsens bestehe, dass „vorherige Betäubung das beste Mittel ist, um das Leiden des Tieres zu verringern“. Damit setzte der EuGH sich übrigens über den Schlussantrag von Generalanwalt Gerard Hogan hinweg, der das Schlachten ohne Betäubung im Lichte der Religionsfreiheit als gerechtfertigt befunden hatte.
https://www.diepresse.com/5912976/verbot-des-schachtens-erlaubt |
 | Ja | 35,7% |     (5) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 35,7% |    (5) | | | Bimbes | 28,6% |  (4) | | | |  |
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| Ist der Nationalstaat das Bollwerk gegen die Herrschaft der Konzerne? |
Peter Gauweiler (CSU) im Gespräch mit Gregor Gysi (Linkspartei), ab ca. Minute 59: "Ist es überhaupt wünschenswert. Natürlich ist die Idee, keine Grenzen mehr zu haben, sich da zu öffnen, eine sympathische Idee. Da spricht mehr dafür als dagegen spricht. Aber heute sehen wir doch, dass wir da mit dieser Totalvereinheitlichung, ihr führt ja bei euch auch die Debatte, einfach im 21. Jahrhundert dazu kommen, vor der Frage stehen: Wollen wir regiert werden von Staaten oder von Firmen? Und aus unserem früheren "Freiheit oder Sozialismus" ist heute ein "Freiheit oder Goldman Sachs" geworden."
https://www.youtube.com/watch?v=JgMsxzsnXEQ |
| | Ja, auf jeden Fall. | 23,1% | (3) | | | Eher ja. | 15,4% | (2) | | | Das weiß ich nicht. | 7,7% | (1) | | | Eher nein. | 15,4% | (2) | | | Nein, auf keinen Fall. | 30,8% | (4) | | | Peter Gauweiler kann niemals nicht recht haben. (Seehofer-Taste) | 0,0% | (0) | | | andere Meinung | 0,0% | (0) | | | keine Meinung | 7,7% | (1) | | | | |
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| Findest Du es richtig, dass man nur mit negativen Coronatest ein Geschäft betreten darf, wie das in Österreich laut Medien geplant wird? |
Es zeichnet sich eine große Überraschung ab. Das Land dürfte wieder herunterfahren - und zwar deutlich länger als bisher gedacht. Dem Vernehmen nach soll nach Weihnachten ein Lockdown bis inklusive 17. Jänner geplant sein. Erst ab Montag, 18. Jänner, sollen der Handel, die Schulen und die Gastronomie wieder aufsperren. Das hat die "Presse" aus Verhandlerkreisen erfahren.
Gelockert wird ab 18. Jänner aber nicht generell - sondern nur für "Freigetestete". In die Geschäfte und Lokale darf also nur der, der zuvor negativ getestet wurde. Für alle anderen gelten die Ausgangssperren weiter. Dafür soll auch die zweite Runde der Massentests verschoben werden. Sie wird voraussichtlich am 16. und 17. Jänner stattfinden.
https://www.diepresse.com/5913165/harter-lockdown-bis-18-janner-danach-lockerungen-nur-fur-freigetestete |
| | Ja | 8,3% | (1) | | | Nein | 50,0% | (6) | | | Diskussion | 25,0% | (3) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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| Vermutlich im Januar wird ein zweiter Impfstoff gegen Covid19 zugelassen. Glaubst Du, man wird dann Wahlfreiheit zwischen dem Von BioNTech und Moderna bekommen? |
"... Schneller als veranschlagt will die EU-Arzneimittelbehörde darüber beraten, ob sie den Impfstoff des US-Herstellers Moderna zulässt. Statt am 12. Januar soll die Bewertung schon am 6. Januar erfolgen.
...
Der Impfstoff von Moderna könnte damit aller Voraussicht nach der zweite sein, der in der EU auf den Markt kommt. Bereits am kommenden Montag will die EMA über die Zulassung des Impfstoffes der Hersteller Pfizer und Biontech entscheiden. Sobald dann die EU-Kommission zwei Tage später grünes Licht gibt, könnte bereits noch im Dezember in der EU geimpft werden. ..."
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/impfstoff-moderna-zulassung-termin-101.html |
| | nein, denn ... | 0,0% | (0) | | | nein, aber ... | 7,1% | (1) | | | unschlüssig | 35,7% | (5) | | | ja, obwohl ... | 0,0% | (0) | | | ja, weil ... | 7,1% | (1) | | | Das ist mir egal. Ich nehme was kommt. | 14,3% | (2) | | | Das ist mir egal. Ich lasse mich sowieso nicht impfen. | 14,3% | (2) | | | Diskussion | 14,3% | (2) | | | Bimbes | 7,1% | (1) | | | | |
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| Mehrheit hält Lockdown für angemessen! Du auch? |
Stand: 17.12.2020 17:59 Uhr
Seit gestern sind weite Teile des öffentlichen Lebens in Deutschland wieder heruntergefahren worden. Diese verschärften Maßnahmen, die die Corona-Pandemie eindämmen sollen, werden von einer Mehrheit der Bürger befürwortet: 69 Prozent - also gut zwei Drittel - halten die aktuellen Maßnahmen für angemessen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend Extra ergeben.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-extra-135.html |
| | Ja | 15,4% | (2) | | | Anderer Kommentar. | 7,7% | (1) | | | Nein | 38,5% | (5) | | | Der Lockdown wird verlängert, weil... | 7,7% | (1) | | | Der Lockdown wird vorzeitig abgebrochen, weil... | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nicht so recht/unentschlossen | 7,7% | (1) | | | Diskussion. | 7,7% | (1) | | | Desinteresse/Bimbes | 7,7% | (1) | | | | 7,7% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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