In dieser Kategorie existieren keine Unterbereiche.
Unterkategorie vorschlagen
Hinweis für Gäste
Um an den Umfragen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Anfang-512251 - 12255 / 17996 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Harzhexe  29.12.2020 22:12 Uhr
"So wie eine Gesellschaft mit ihren Schwächsten umgeht, so wird sie beurteilt." -Möchtest du dich äußern?
Nachrichten gerade beim ZDF und ein Satz, der hängen blieb.
Ein Meinungsaustausch kann Standpunkte festigen und auch neue Einsichten ergeben....
 Ja!29,4%  (5)
 Nein.23,5%  (4)
 Hochaktuell wieder einmal, daher bin ich in der Diskussion dabei!11,8%  (2)
 Bimbes?35,3%  (6)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [34]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  .Compadre.  29.12.2020 20:26 Uhr
Russland verhängt Einreiseverbote gegen Deutsche. Wie lässt sich der Konflikt lösen?
Nach dem Hackerangriff auf den Bundestag vor mehr als fünf Jahren spitzt sich der Konflikt zu: Der Kreml verhängte weitere Einreiseverbote gegen deutsche Regierungsvertreter und reagierte damit auf EU-Sanktionen.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-einreiseverbote-101.html
 Russland muss einlenken.7,7%  (1)
 Die EU muss einlenken.15,4%  (2)
 Beide müssen einlenken.38,5%  (5)
 andere Idee23,1%  (3)
 Bimbes15,4%  (2)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [20]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  .Compadre.  29.12.2020 19:57 Uhr
Kavala muss in Haft bleiben. Hat die Türkei rechtmäßig gehandelt?
Im Februar wurde er freigesprochen - doch wegen neuer Vorwürfe ist der türkische Kulturmäzen Kavala weiterhin in Haft. Nun hat das türkische Verfassungsgericht seine Beschwerde gegen die Inhaftierung abgelehnt...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits im Dezember 2019 Kavalas Freilassung angeordnet. Mit dem Freispruch im Februar war das EGMR-Urteil formal erfüllt worden. Wegen der andauernden Inhaftierung aufgrund des neuen Haftbefehls hatte sich Kavala an das türkische Verfassungsgericht gewandt.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kavala-gericht-101.html
 Ja8,3%  (1)
 Eher ja0,0%  (0)
 unsicher8,3%  (1)
 Eher nein8,3%  (1)
 Nein25,0%  (3)
 Bimbes50,0%  (6)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [3]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  ratio legis  29.12.2020 17:29 Uhr
Welche dieser fünf Leitentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2020 findest du besonders interessant?
In einer anderen Umfrage ging es bereits um Leitentscheidungen des BGH im Jahr 2020, nun kommen wir zur Verwaltungsgerichtsbarkeit - auch für das Bundesverwaltungsgericht, das Höchstgericht im verwaltungsgerichtlichen Instanzenzug, hat Legal Tribute Online fünf besonders wichtige Urteile zusammengestellt, die hier in einer kurzen Zusammenfassung nachgelesen werden können:

https://t1p.de/a34w
 Deutschland muss US-Drohneneinsätze nicht kontrollieren: Ãœber die Kontrolldichte völkerrechtlicher Gespräche ist die Exekutive nicht dazu verpflichtet, von deutschem Boden ausgehende Drohneneinsätze anderer Streitkräfte (hier: US Army) im Ausland auf ihre Ãœbereinstimmung mit dem Völkerrecht zu überprüfen.25,0%  (3)
 Kein Verbot von Kopftüchern ohne gesetzliche Grundlage: Das Verbot des Tragens eines Kopftuchs im juristischen Vorbereitungsdienst bedarf einer gesetzlichen Grundlage - die Sache ist für die Klagende sogar von so hoher Bedeutung, dass eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit noch nach Erledigung des Sachverhalts zulässig und begründet war (Fortsetzungsfeststellungsklage)16,7%  (2)
 Grünes Licht für den Fehmarnbelttunnel: Der Bau des 18 Kilometer langen Tunnels zwischen Fehmarn und Lolland (Dänemark) verstößt nicht gegen Natur- und Umweltschutzrecht25,0%  (3)
 Keine Auskunft für Abgeordnetenwatch über Parteispenden: Das Portal "Abgeordnetenwatch" hat keinen aus dem Informationsfreiheitsgesetz herrührenden Anspruch auf Auskünfte über Parteispenden dem Bundestag gegenüber - das Parteiengesetz sei hier i.S.v. lex specialis vorrangig8,3%  (1)
 Bei Sonntagsarbeit darf die Kirche mitreden: Das Land Sachsen erlaubte Sonntagsarbeit in Callcentern - allerdings nicht auf dem üblichen Weg einer Rechtsverordnung, sondern per Verwaltungsakt. Aus diesem Grunde sei auch die Beteiligung der Kirchen an der Entscheidung nicht erforderlich, argumentierte das Land mit Blick auf das Arbeitszeitgesetz. Die evangelische Kirche klagte hiergegen: Sie müsse vor allem wegen des für Kirchen besonders wichtigen Sonntagsschutzes trotzdem in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Das BVerwG gab der Kirche v.a. mit Blick auf den Sonntagsschutz aus Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung recht.25,0%  (3)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [5]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  Tom Sawyer  29.12.2020 14:05 Uhr
Illegale Party bei AfD-Politikerin: ein Gast greift eintreffende Polizisten an,zugegen war auch der stellvertretende brandenburgische Landeschef. - Was sagst du zu dieser Meldung?
Die Cottbuser AfD-Stadtverordnete Monique Buder soll in der Nacht zu Sonntag eine Geburtstagsparty mit offenbar neun Personen gefeiert haben.Nachbarn riefen die Polizei nach dem mehrfach Feuerwerk gezündet wurde.
Ein aggressiver Gast griff einen Polizisten an.Auch der stellvertretende brandenburgische AfD-Parteichef Daniel Freiherr von Lützow war vor Ort.(https://www.rnd.de/politik/illegale-party-bei-afd-politikerin-gast-greift-polizisten-an-Q3KGMBJNCFDCBLLT4Y3HVBBXQQ.html)
 Dazu sage ich folgendes...26,7%  (4)
 Dazu sage ich (lieber) nichts.6,7%  (1)
 Diskussion20,0%  (3)
 Bimbesparty46,7%  (7)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [15]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
» Starte Deine eigene Abstimmung in dieser Kategorie und verdiene 500 Bimbes! «
Anfang-512251 - 12255 / 17996 Abstimmungen+5Ende