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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Denunziata  07.01.2021 14:31 Uhr
Ãœberrascht es Dich, dass die sozialen Medien Trumps Konten sperrten?
Onlinenetzwerke sperren Trumps Konten
Angesichts der Randale am Sitz des US-Kongresses haben große Onlinedienste die Konten des abgewählten Präsidenten Donald Trump vorerst blockiert.

Twitter sperrte das Konto des scheidenden Amtsinhabers gestern für zwölf Stunden. Das Unternehmen drohte Trump überdies mit einem dauerhaften Ausschluss von seiner bevorzugten Kommunikationsplattform. Auch Facebook sperrte die Seite des Präsidenten für 24 Stunden.

Twitter begründete den drastischen Eingriff mit „wiederholten und schwerwiegenden“ Verstößen Trumps gegen die Richtlinien des Unternehmens im Kampf gegen Falschinformationen. Sollte Trump drei gestern gepostete Mitteilungen mit mutmaßlichen Falschinformationen zur Präsidentschaftswahl vom November nicht selbst löschen, werde sein Konto dauerhaft gesperrt. Kurz zuvor hatte Twitter die drei Botschaften zunächst entfernt.

https://orf.at/#/stories/3196322/
 Ja22,2%  (2)
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Von:  Denunziata  07.01.2021 13:52 Uhr
Wird Trump der nun von ihm ausgegeben Linie in Hinblick auf eine ordentliche Ãœbergabe treu bleiben?
Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes hat der Kongress Donnerstagfrüh (Ortszeit) den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl im November offiziell bestätigt. Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence gab das amtliche Endresultat in einer Sitzung beider Kongresskammern bekannt. Präsident Donald Trump sicherte Biden indes eine ordentliche Amtsübergabe zu.

Damit ist der Weg zur Amtseinführung Bidens am 20. Jänner frei. Zuvor hatte der Kongress seine Beratungen für mehrere Stunden unterbrechen müssen, weil Anhänger des abgewählten Präsidenten in das Kapitol eingedrungen waren. „Selbst wenn ich mit dem Ergebnis der Wahl absolut nicht übereinstimme und die Fakten mich bestätigen, wird es trotzdem am 20. Jänner eine ordentliche Amtsübergabe geben“, erklärt Trump einer Twitter-Meldung eines Sprechers des US-Präsidialamtes zufolge.

https://orf.at/stories/3196353/
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Von:  ratio legis  07.01.2021 13:47 Uhr
Ein Kind mit Kartoffeln zu bewerfen ist kein hinreichender Grund für ein Kontaktverbot. Wie bewertest du diese Entscheidung?
Eine Frau war sehr genervt von den im Hof spielenden Nachbarskindern. Sie verlor die Fassung und bewarf eines der Kinder mit Kartoffeln. Ein Achtjähriger wurde von einer Kartoffel am Rücken getroffen. An einem anderen Tag zog die Nachbarin ein anderes Kind kräftig am Arm. Das Kind begann deshalb zu weinen und konnte nachts nicht schlafen.

Die Kindeseltern beantragten deshalb vor Gericht den Erlass eines Näherungs- und Kontaktaufnahmeverbots für die Nachbarin. Dem Antrag gab das Amtsgericht Frankfurt am Main allerdings nicht recht. Denn sowohl das Bewerfen mit Kartoffeln als auch das Ziehen am Arm sei noch nicht als körperliche Misshandlung im Sinne d. § 223 StGB zu interpretieren. Hierfür mangele es an der hinreichenden Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit.

Zwar könne man in den Schlafstörungen des Kindes durchaus eine Folge psychischer Gewalteinwirkung sehen - hier mangele es aber am erforderlichen Vorsatz der Nachbarin. Darüber hinaus liege durch das Ziehen am Arm keine Freiheitsberaubung oder Drohung vor. Eine ggf. anzunehmende Nötigung sei zudem von der Gewaltschutzanordnung nicht erfasst.

Link zu LTO:
https://t1p.de/o23m
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Von:  ratio legis  07.01.2021 13:20 Uhr
Welche der unten aufgezählten und ab 2021 geltenden Änderungen im Steuerrecht findest du besonders interessant?
Das Steuerrecht ist ein Rechtsgebiet, dass stark zu stetiger Veränderung neigt - fast immer mit direkten Auswirkungen auf Steuerpflichtige. Legal Tribune Online stellte 8 Änderungen vor, die 2021 relevant werden.

Link hierzu:
https://t1p.de/4esn
 Mehr Kindergeld, höhere Kinderfreibeträge: Das Kindergeld erhöht sich für das erste und zweite Kind um 15 Euro pro Monat auf 219 Euro, für das dritte Kind auf 225 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils auf 250 Euro. Der für jeden Elternteil vorgesehene Kinderfreibetrag steigt um 144 EUR auf 2.730 EUR, der Freibetrag je Elternteil für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes erhöht sich ebenfalls um 144 EUR auf 1.464 EUR.0,0%  (0)
 Die Wohnungsbauprämie wird zukünftig auf zu versteuernde Jahreseinkommen bis 35.000 EUR (Alleinstehende) angehoben (bisher 25.600 EUR). Der maximal geförderte Sparbetrag liegt nunmehr bei 700 statt 521 EUR. Beide Beträge verdoppeln sich bei zusammen veranlagten Ehepaaren. 0,0%  (0)
 Vermietung an nahe Angehörige wird attraktiver: Die steuerlich privilegierte verbilligte Wohnraumvermietung liegt schon dann vor, wenn sie 50% der ortsüblichen Miete beträgt und nicht wie bisher 66%.0,0%  (0)
 CO2-Steuer: Seit 1. Januar werden pro emittierter Tonne CO2 25 EUR fällig. Der Liter Benzin wurde deshalb circa 7, der Liter Diesel circa 8 Cent teurer.0,0%  (0)
 Umsatzsteuersenkung planmäßig ausgelaufen: Die Steuersätze liegen nun wieder bei 19% (Regelsteuersatz) und 7 % (ermäßigter Steuersatz). Eine Ausnahme besteht: Für ausschließlich vor Ort verzehrte Speisen in der Gastronomie gilt noch bis zum 30. Juni 2021, dass hierfür nur 7% fällig werden. Danach gilt auch hier wieder der Regelsatz.0,0%  (0)
 Erhöhung des Grundfreibetrags: Zum Abbau der kalten Progression wurde der Grundfreibetrag, auf den keine Steuern zu zahlen sind, zum 1. Januar um 336 Euro auf 9.744 Euro erhöht.0,0%  (0)
 Soli-Abbau für fast alle: Für zu versteuernde Einkommen bis ca. 73.000 EUR p.a. fällt der Solidaritätszuschlag vollständig weg, bei einem zvE zwischen 73.000 und 109.000 EUR steigt der Soli in einer Milderungszone von 3,5 auf 5,5% kontinuerlich an. 0,0%  (0)
 Die Ãœbungsleiter- und Ehrenamtspauschale wird auf 3.000 bzw. 840 EUR erhöht. 14,3%  (1)
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Von:  Roter Stern  07.01.2021 11:20 Uhr
Wird Donald Trump noch vor der regulären Amtsübergabe am 20. Januar 2021 des Amtes enthoben?
Nach dem Putschversuch setzen sich auch immer mehr Weggefährten Trumps ab und loten die Möglichkeiten einer vorzeitigen Amtsenthebung aus.
 Ja, auch wenn es nur noch eine symbolische Bedeutung hätte.27,3%  (3)
 Nein, das Verfahren wäre zu zeitaufwändig. 27,3%  (3)
 Fake News9,1%  (1)
 Interessiert mich nicht, ich bin Querdenker.9,1%  (1)
 Diskussion27,3%  (3)
 
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