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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  offline  09.03.2021 13:08 Uhr
Wie würdest Du darauf reagieren, wenn man Dir eine Testfälschung seitens einer amtlichen Coronahotline empfiehlt?
Seitdem für die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen wie etwa eines Friseurbesuchs ein aktueller negativer Test erforderlich ist, machen in sozialen Medien Empfehlungen die Runde, wie ausgestellte Zertifikate manipuliert werden können. Wer also beispielsweise in einer Teststraße negativ getestet wird und per E-Mail ein PDF zugeschickt bekommt, könne nach Belieben das Datum aktualisieren, um sich nicht immer wieder testen lassen zu müssen.

Auch Tanja H. (voller Name der Redaktion bekannt) aus Wien bekommt am Freitag einen solchen Ratschlag – allerdings nicht von einer anonymen Person auf Facebook oder Twitter, sondern von einem Mitarbeiter der Buchungs- Hotline 0800 220 330. Unter dieser Nummer will sie nämlich einen Termin für einen kostenlosen Test in einer Apotheke vereinbaren, als ihr der Mitarbeiter während der Suche nach einem freien Slot nahelegt, sich mithilfe von Photoshop das Zertifikat selbst auszustellen – er selbst mache das auch immer so. Damit würde sie sich viel Zeit und Aufwand ersparen.

Die Presse vom 09.03.2021
 Ich würde eine polizeiliche Anzeige machen.8,3%  (1)
 Ich würde den Vorgesetzten bei der Hotline verlangen.16,7%  (2)
 Ich würde die politischen Verantwortlichen (zuständiges Amt/Magistrat) informieren.25,0%  (3)
 Ich würde an die Medien gehen.0,0%  (0)
 Ich würde es über soziale Medien spielen.0,0%  (0)
 Ich würde einen Mix machen.0,0%  (0)
 Ich will diskutieren.8,3%  (1)
 Ich will Bimbes.41,7%  (5)
 
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Von:  offline  09.03.2021 12:12 Uhr
Wäre ein Rückzug aus Afghanistan in der aktuellen Lage nicht verantwortungslos?
Die Zeit wird knapp. Bis Ende April sollen die USA ihre Truppen aus Afghanistan zurückgeholt haben. Der Abzug wurde während der Präsidentschaft Donald Trumps mit den extremistischen Taliban vereinbart. Voraussetzungen dafür sind aber ein Rückgang der Gewalt und ein Ausgleich zwischen den aufständischen Taliban und der Regierung in Kabul. Doch beides ist nicht in Sicht. Zuletzt erschütterte eine Serie von Attentaten das Land. Die Nato-Partner äußern Bedenken gegenüber einem US-Rückzug. Und auch der neue US-Präsident, Joe Biden, stieg auf die Bremse.

Die Presse vom 09.03.2021
 Ja8,3%  (1)
 Nein83,3%  (10)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes8,3%  (1)
 
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Von:  Harzhexe  09.03.2021 11:46 Uhr
Bankrotterklärung der Corona-Politik? Wie siehst Du das?
Ein aufrüttelnder Kommentar in einem Lokalblatt heute ( m.trimborn@noz.de )läßt die aktuelle Situation in unserer Gesellschaft noch einmal anders auffangen als in einer parallel gestellten Umfrage.
In diesem Kommentar wird meiner Meinung nach sehr sachlich und furchtlos das aktuelle Stimmungsbild zusammengefasst und istgleichzeitig eine sehr deutliche Warnung an alle Verantwortung tragenden Politiker unseres Landes!
 Diskussion!45,5%  (5)
 Enthaltung!0,0%  (0)
 Bimbes!18,2%  (2)
 ..........36,4%  (4)
 
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Von:  Harzhexe  09.03.2021 11:30 Uhr
"Zivile Reservisten für die nächste Krise?"- Schlagzeile am 9.3.2021 in einem deutschen Lokalblatt! Was ist Deine Meinung?
Zugrunde gelegt wird dieser Umfrage die Äußerung des Kanzleramtsministers Helge Braun "...eine Art zivile Reserve - wie es auch eine militärische Reserve gibt"....




www.noz.de/meppener-tagespost
 Diskussion!25,0%  (2)
 Enthaltung!0,0%  (0)
 Ich bin erst einmal sprachlos!12,5%  (1)
 Das macht besorgt, weil...12,5%  (1)
 Bimbes!50,0%  (4)
 
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Von:  offline  09.03.2021 11:04 Uhr
Wie weit soll oder darf eine Immunität eines Abgeordneten gehen?
Wird Herbert Kickl eine Strafe bekommen, weil er rund um die Demonstration am Samstag den Mindestabstand verletzt und keine Maske getragen haben soll? Laut der Zeitung „Heute“ wurden Kickls Personalien aufgenommen und ein Strafbescheid soll zugestellt werden. Niemand habe seine Personalien aufgenommen oder ihn angezeigt, erwiderte Kickl. Aber müsste man denn die Personalien von einem bekannten Politiker aufnehmen? Und könnte man einen Abgeordneten überhaupt bestrafen?

An sich schützt die parlamentarische Immunität auch vor Verwaltungsstrafen. Nur wenn eine Tat „offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit“ steht – so sagt es die Verfassung –, können Mandatare direkt Strafen erhalten. Sonst muss der Nationalrat eingebunden werden, der per Abstimmung entscheidet, ob ein Abgeordneter ausgeliefert wird, weil die Tat nichts mit der Politik zu tun hat.

Kickl etwa wurde nicht ausge-liefert, nachdem 2019 die Staatsanwaltschaft wegen einer Wahlkampfrede und des Verdachts der Verhetzung gegen ihn ermitteln wollte. Aber hat das Nichttragen einer Maske mit Politik zu tun? Eine schwierige Frage, wie die von der „Presse“ befragten Experten betonen. Da Kickl als FPÖ-Politiker auftrat, müsse man jedenfalls den Nationalrat um die Auslieferung ersuchen, sagt Karl Stöger, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Wien. Wie die Abgeordneten dann abstimmen, lasse sich aber in dem Fall nicht prognostizieren, meint Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen (und früher langjähriger Direktor des ÖVP-Klubs). „Das ist sicher ein Grenzfall“, sagt er.

Nicht nötig ist es, dass Polizisten für eine Anzeige Kickls Personalien aufnehmen. „Wenn die Behörde die Identität der Person kennt, reicht das“, sagt Stöger. Die Immunität freilich schütze nur, solange man ein Mandat habe: Danach steht den Behörden die Verfolgung offen, die Tat verjährt nicht.

Die Presse vom 09.03.2021

Wie üblich kann das Thema gelöst vom österreichischen Hintergrund diskutiert werden.
 Ich würde sagen, sie sollte umfassend sein.11,1%  (1)
 Sie sollte politische Tätigkeiten umfassen.0,0%  (0)
 Es sollte keine geben.44,4%  (4)
 Ich will diskutieren.11,1%  (1)
 Ich will Bimbes.33,3%  (3)
 
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