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 |  | 10441 - 10445 / 17029 Abstimmungen |  |  |
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| Ist es notwendig, dass man dem politischen Gegner Begriffe abnimmt und diese als Einfallstor in seine Wählerschaft nimmt um eine politische Wende im eigenen Sinne zuerreichen? |
Heimat
Ende der Achtziger, Braun sitzt im grünen Landesvorstand, taucht der Gymnasiallehrer in einem Arbeitskreis auf. Kretschmanns Botschaft: „Wir müssen den Begriff Heimat für uns besetzen.“ So erinnert sich Braun. Allen hatte das nicht gefallen: „Das war bei universitären, eher linken Grünen ein Problem. Wir anderen, Bodenständigen, haben aber erkannt, was das für ein Einfallstor ist!“ Damals habe ja gegolten: „Die CDU ist Heimat. Alle anderen wollen die Heimat zerstören.“ Also überlegten Grüne wie Kretschmann einen großen Diebstahl. Nämlich den Heimatbegriff von der CDU zu kapern: „Wir sind die Heimat, weil wir alles tun, damit die Natur erhalten bleibt.“
Die konservativ verpackte Botschaft wird Jahrzehnte später, 2011, helfen, die Staatskanzlei in Stuttgart zu erobern, die Kretschmann seither nicht verlassen hat. Und dieser Coup ist nur gelungen, weil die Partei auch jenseits der Universitätsstädte wie Freiburg, Tübingen und Heidelberg zur Volkspartei wurde. Hier in der Region holten sie bei der jüngsten Landtagswahl 29 Prozent.
Wenn man Braun fragt, was seine wichtigste politische Errungenschaft sei, nennt er als Erstes seine Wiederwahl, und dass der Friede in der Gemeinde gewahrt geblieben sei. Wäre das Experiment mit dem ersten grünen Bürgermeister gescheitert, es hätte der Partei auch jenseits Maselheims geschadet. „Für dich gilt jetzt: Ritterorden oder Kriegsgericht“, habe ihm ein Exmilitär einmal gesagt.
Die Presse vom 14.03.2021
Vgl auch den Text einer älteren Umfrage von mir:
Im übrigen war die Erkenntnis wichtig, daß sich nicht sosehr das Österreichische Wählervolk sozialistische Grundsätze zu eigen gemacht hatte, sondern zwischen 1966 und 1971 die SPÖ ihr Erscheinungsbild und ihre Positionen in der Einschätzung der Wähler erheblich verändern konnte und dabei Eigenschaften und Werthaltungen zugeschrieben bekam, die vorher überwiegend zum Profil der ÖVP gehörten.
Österreichisches Jahrbuch für Politik 1978 - Herausgegeben von Univ-Dozent Dr. Andreas Khol und Dkfm. Alfred Stirnemann; 1979 R.Oldenbourg Verlag München - Verlag für Geschichte und Politik Wien |
 | Ja | 27,3% |    (3) | | | Nein | 18,2% |  (2) | | | Diskussion | 36,4% |  (4) | | | Bimbes | 18,2% |  (2) | | | |  |
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| Steht es um türkis-grün in Österreich schlechter als man denkt? |
Allerdings bietet auch dies enormen Sprengstoff für die Koalition, zumal es nicht um irgendwelche Beamte geht: Ines Stilling ist Generalsekretärin des grün geführten Gesundheitsministeriums und war Ministerin im Expertenkabinett Brigitte Bierleins. Clemens Martin Auer ist „Sonderbeauftragter für Gesundheit“ im Anschober-Ressort, ÖVP-Mitglied und war einst Leiter der Politischen Abteilung der ÖVP. Tatsächlich ist er – in Abstimmung mit der heimlichen Ministerin Stilling – als Vertreter Österreichs für den umstrittenen Impfstoff-Ankauf der EU verantwortlich. Zuletzt hatte Sebastian Kurz diesen hart kritisiert und von Nebenabsprachen zwischen Ländern und Impfstoff-Herstellern gesprochen, ohne Beweise vorlegen zu können. Aber es gibt offenbar tatsächlich eine Übereinkunft für die Möglichkeit, dass einzelne Länder von anderen nicht bestellte Dosen kaufen können. Kurz sprach von einem „Basar“, was ihm den Vorwurf des unterschwelligen Rechtspopulismus einbrachte. Allein: So bezeichnen das offenbar die Gesundheitsbeamten selbst.
Jedenfalls dürften sich Malta und Dänemark mehr Stoff geholt haben, Österreich nicht. Dabei hatte Pfizer in Österreich offiziell verkündet, dass zusätzlicher Impfstoff zu haben sei. Doch das passte offenbar nicht in Auers Impfplan. Dies und die unterschiedlichen Gewichtungen der verschiedenen Impfstoffe in den Bestellungen der Länder führt nun dazu, dass etwa Bulgarien schlechter versorgt wird als andere. Kurz fordert mit dessen Premier und zwei weiteren Amtskollegen einen EU-Sondergipfel über diese Ungerechtigkeit. Denn das war das wichtigste Argument für den schleppenden, knausrigen gemeinsamen EU-Impfeinkauf: die gerechte Verteilung. Wenn es nun in Brüssel und im Gesundheitsressort heißt, alle hätten davon gewusst, klingt das weltfremd: Wenn manche mehr bekommen als andere, geht sich das politisch nicht aus. Und dass Stilling sagt, der gesamte EU-Einkauf sei „ausgewogen und transparent“ verlaufen, könnte nahelegen, dass nicht nur EU-Spitzenfunktionäre mitunter völlig abgehoben fabulieren.
Dass Kurz dieses Teil-Versagen innenpolitisch ausnützt, steht leider in schlechter Tradition heimischer Kanzler. Das heißt aber nicht, dass Auer und Co. machen können, was sie wollen. Viel spricht aber dafür, dass das eigentliche Ziel der ÖVP Rudolf Anschober ist. Manchmal erkennt man die wahre Absicht an der perfiden Verneinung: „Es ist kaum vorstellbar, dass Anschober darüber im Detail Bescheid wusste. Es gilt aufzuklären, ob er von den zuständigen Beamten des Gesundheitsministeriums getäuscht wurde“, sagt die ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz. Die etymologische Bedeutung von „Idiot“ bezeichnete im alten Athen übrigens eine (Privat)person die sich aus öffentlich-politischen Angelegenheiten heraushielt. Also nichts wusste. Vielleicht sagt Schwarz das Gleiche wie Matovič. Nur subtiler.
Die Presse vom 14.03.2021 |
| | Ja | 37,5% | (3) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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Von: Ambion  | 13.03.2021 17:17 Uhr |
| Welche Partei sollte ich wählen, wenn ich für Bürgerrechte, insbesondere möglichst umfassende Meinungsfreiheit, bin - aber Sozialabbau ablehne? |
| In Deutschland scheint es ein Dilemma zu geben, dass man sich entweder für Bürgerrechte oder für Sozialstaat entscheiden muss. Welche Partei würdest Du empfehlen, die bestenfalls doch beide Positionen vertritt oder zumindest einen tragfähigen Kompromiss darstellt. Gerne auch Kleinparteien. Eventuell hilfreich zu antworten bevor man sieht, wer der Umfragesteller ist, damit die Antworten möglichst unvoreingenommen sind. |
| | Ich kann da entgegen den Unkenrufen doch eine der etablierten oder im Bundestag vertretenen Parteien empfehlen, nämlich... | 16,7% |  (3) | | | Ich kann da eine Kleinpartei empfehlen, nämlich... | 0,0% | (0) | | | Ich habe da gleich mehrere Empfehlungen, nämlich xxx und yyy, vielleicht sogar noch... | 5,6% | (1) | | | Ich sehe selbst das gleiche Dilemma und bin selbst gespannt auf Antworten. | 11,1% | (2) | | | Ach was, ich finde Bürgerrechte doof und bin selbst für Sozialabbau! | 5,6% | (1) | | | Es gibt keine Eierlegende Wollmilchsau. | 22,2% | (4) | | | Andere Antwort und/oder Diskussion | 16,7% | (3) | | | Bimbes | 22,2% | (4) | | | | |
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| Wundert es Dich, dass die Informationsbezieher aus sozialen Medien eher zu Antisemitismus und Holocaustleugnung neigen als jene welche ihre Informationen aus klassischen Medien beziehen? |
Am 12. März hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Antisemitismus-Studie für 2020 vorgestellt, die im Auftrag des Parlaments erstellt wurde. Antisemitische Grundmuster seien noch in einer hohen Dichte und Breite vorhanden, so Sobotka. Als Beispiel führte Sobotka jüngste Entgleisungen des FPÖ-Klubobmanns an.
Schon 2018 gab das Parlament eine derartige Studie in Auftrag. Im Unterschied zu der Studie aus 2018, ging die aktuelle Studie auch auf mediale Einflüsse und antisemitische Verschwörungstheorien rund um die Corona-Pandemie ein.
Soziale Medien, Verschwörungstheorien und Antisemitismus
Ein Zusammenhang zwischen Antisemitismus und Affinität für Verschwörungsmythen bestehe laut dem zuständigen Projektkoordinator Thomas Stern (Braintrust). 28 Prozent der Befragten bewerten als sehr oder eher zutreffend: „Eine mächtige und einflussreiche Elite (z. B. Soros, Rothschild, Zuckerberg, …) nutzt die Corona-Pandemie, um ihren Reichtum und politischen Einfluss weiter auszubauen“.
Studienleiterin Eva Zeglovits betonte, es gebe einen deutlichen Zusammenhang zwischen dem Vertrauen in soziale Medien und Antisemitismus. Wer seine Informationen aus TikTok, Facebook oder Youtube beziehe, nehme eher eine den Holocaust verharmlosende Position ein, als diejenigen, die ihre Information aus traditionellen Zeitungen und Zeitschriften beziehen. In der Studie wurde dazu die Zustimmung zu folgender Aussage abgefragt: „In den Berichten über Konzentrationslager und Judenverfolgung im 2. Weltkrieg wird vieles übertrieben dargestellt“. (Zustimmung zur Aussage bei Vertrauen in folgende Medien: TikTok: 24 Prozent, Youtube & Facebook: 16 Prozent; traditionelle Medien: 4 Prozent).
https://zur-sache.at/aktuell/nationalratspraesident-wolfgang-sobotka-stellt-antisemitismus-studie-des-parlaments-vor/ |
| | Ja | 9,1% | (1) | | | Nein | 18,2% | (2) | | | In Teilen | 9,1% | (1) | | | Ich will diskutieren | 18,2% | (2) | | | Ich will Bimbed | 45,5% | (5) | | | | |
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| Ist in Deinen Augen Ghana ein "sicheres Herkunftsland"? |
Als solches wird Ghana seit 1993 durch Deutschland klassifiziert.
Damit wird ermöglicht praktisch alle Geflüchteten aus Ghana als Schein-Asylbewerber zu brandmarken und leicht abzuschieben.
Nun ist aber bekannt, dass die Bevölkerung im westafrikanischen Land schon lange als sehr homophob eingestellt gilt. Homosexualität ist strafbar und die Strafen werden auch regelmäßig vollstreckt.
Zwei Wochen nach einer Razzia auf eine LGBTI-Organisation brachten Abgeordnete unlängst einen Antrag ins Parlament ein, der Bürgerrechtsaktivitäten für die Rechte von Homo- und Bisexuellen verbieten würde. Mit dem Gesetz solle "ausdrücklich das Eintreten für Homosexualität in ihrer heutigen und zukünftigen Formen" gegen das Gesetz verstoßen, kündigte der Abgeordnete Samuel Nartey George vom Nationaldemokratischen Kongress an.
Pikant ist das Eintreten für die Verschärfung der Rechtslage gegen Homosexuelle auch, weil der NDC sich eigentlich als progressive Partei sieht und Teil der sozialistischen Internationale ist.
Die katholische Kirche hatte mehr oder weniger direkt ebenfalls zu solchem Vorgehen aufgefordert. Insbesondere auch die Razzien auf die Bürgerrechtsbewegung: "LGBT Rights Ghana" quasi veranlasst.
Gegen die Erstürmung des LGBTI-Zentrums protestierten 67 international bekannte schwarze Geschäftsleute und Stars in einem Offenen Brief, in dem es heißt: "An unsere ghanaischen LGBTQIA-Familie: Wir sehen euch und wir hören euch. Wir bewundern eure Stärke, euren Mut und eure Tapferkeit, diejenigen zu sein, die ihr seid. Ihr tut das, obwohl es gefährlich ist." Unterschrieben wurde der Brief unter anderem von Schauspieler Idris Elba ("Luther", "Star Trek Beyond"), Netflix-Marketingchefin Bozoma Saint John und Supermodel Naomi Campbell.
Wiederholte Forderungen von Aktivist*innen und den Grünen, die Einstufung als sicheres Herkunftsland wegen der LGBTI-Verfolgung anzupassen, wurden bislang durch die deutsche Regierung nicht beachtet, bzw. es erfolgte bislang keine Reaktion.
Quelle:
https://www.queer.de/detail.php?article_id=38343 |
| | Ja - Ghana ist einwandfrei ein sicheres Herkunftsland | 50,0% | (6) | | | Ja - eher schon | 0,0% | (0) | | | Ich bin mir nicht sicher | 8,3% | (1) | | | Nein - eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein - zumindest für Homosexuelle ist Ghana keinesfalls ein sicheres Herkunftsland | 16,7% | (2) | | | Nein - Ghana ist ganz generell kein sicheres Herkunftsland | 8,3% |  (1) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | | |
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 IDL |
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 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
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 LPP |
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