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Infektionsschutzgesetz:
Kabinett beschließt "Bundesnotbremse"! Wird damit alles besser oder schlechter? |
Stand: 13.04.2021 10:52 Uhr
Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett beschlossen.Vorgesehen ist unter anderem eine Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Das bedeutet, dass binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner kommen. Die Angehörigen eines Haushalts dürfen sich in diesen Fällen zudem nur noch mit einem weiteren Menschen treffen. Maximal dürfen fünf Menschen zusammenkommen, Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgerechnet.
https://www.tagesschau.de/inland/corona-gesetz-kabinett-101.html |
| Eher besser, weil... | 0,0% | (0) | | Anderer Kommentar. | 16,7% | (2) | | Eher schlechter, weil... | 25,0% | (3) | | Ich weiß nicht so recht/unentschlossen | 8,3% | (1) | | Das muss diskutiert werden. | 16,7% | (2) | | Bimbes/mir egal/Desinteresse | 8,3% | (1) | | | 25,0% | (3) | | | | |
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Ist die Union "überreif für die Opposition"? |
So sieht das jedenfalls Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch.
Eine Ursache sieht er in den langen Automatismen des Kanzler(innen)-stellens und last but not least in den Personalquerelen der jüngsten Zeit.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/soeder-laschet
-reaktionen-101.html |
| Ja, definitiv | 46,2% | (6) | | Ja, eher schon | 0,0% | (0) | | Ich bin da unentschlossen | 7,7% | (1) | | Nein, eher nicht | 7,7% | (1) | | Nein, ganz und gar nicht | 0,0% | (0) | | Diskussion | 15,4% | (2) | | Bimbes | 23,1% | (3) | | | | |
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Glaubst du das im Herbst ein an alle Mutationen angepasster Corona-Impfstoff zu Verfügung steht und dann eine großflächige Impfkampagne zur Auffrischung stattfinden kann? |
Biontech soll offensichtlich nicht so gut bei der Südafrikanischen Variante schützen, vermutlich wird es in einigen Monaten daher eines weiterentwickelten Impfstoffes bedürfen
https://www.google.com/amp/s/www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-impfstoff-von-biontech-schuetzt-offenbar-weniger-gut-vor-mutante-aus-suedafrika-daten-aus-isreal-a-0cc55a56-79f7-4558-bd6e-d2888e6b0a42-amp |
| Ja der bisherige Impfstoff wurde bereits sehr schnell entwickelt bin zuversichtlich | 0,0% | (0) | | Ja, aber eine erneute Großflächige Impfkampagne wird Zeit beanspruchen und wieder holprig werden | 0,0% | (0) | | Nein die Mutanten sind scheinbar immer ein Schritt voraus,verspreche mit gar nichts von einem angepassten Impfstoff | 0,0% | (0) | | Nein, denke nicht das so schnell ein weitertwickelter Impfstoff zur Verfügung steht | 25,0% | (2) | | Diskussion | 12,5% | (1) | | Bimbes | 62,5% | (5) | | | | |
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Glaubst Du im Israel-Iran-Konflikt wird bald die Schwelle zum direkten Krieg überschritten? |
Beide Seiten sprechen derzeit von einem "verdeckten Krieg". Sie greifen gegenseitig Anlagen (so jüngst die atomare Anlage "Natans" im Iran) an, beschädigen auch zivile Schiffe und betreiben eine Art Guerilla-Terror durch Nadelstiche gegenüber dem jeweiligen Gegner.
Auch die Ermordung eines iranischen Atomwissenschaftlers vor fünf Monaten wird den Israelis zugeschrieben.
Amos Yadlin, früher Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, bereitet das Sorgen. "Es ist kein direkter Krieg", sagte er im israelischen Parlamentsfernsehen. "Es ist ein verdeckter Krieg. Der wird bis zu einer gewissen Schwelle geführt, die niemand übertreten will, weder die Iraner noch die Israelis. Aber das Problem an dieser Strategie liegt darin, dass eine der Seiten einen Fehler begehen könnte. Dann wird die Schwelle übertreten und die andere Seite sieht sich gezwungen, zu reagieren."
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-iran
-natans-101.html |
| Ja, damit ist zu rechnen | 0,0% | (0) | | Zumindest besteht die Gefahr | 27,3% | (3) | | Ich bin mir nicht sicher | 18,2% | (2) | | Nein, eher nicht | 9,1% | (1) | | Nein, beide Seiten wissen, was das bedeutet | 9,1% | (1) | | Diskussion u. andere Antworten | 0,0% | (0) | | Bimbes | 36,4% | (4) | | | | |
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Die AfD titelt ihr Motto für den Wahlkampf mit: "Deutschland. Aber normal" passt das zu den Aussagen im Wahlprogramm? |
Das Bild hinter dem Motto ist folgendes: Eine Familie, die zusammen zu Abend isst, ein Großvater, der mit seinen Enkeln spielt, ein Gartenzwerg – und noch ein Hund. Das suggeriert der Werbefilm.
Bis dahin wohl nichts auszusetzen am Motto, aber:
Was wirklich im Programm steht deutet eher auf radikalen Umbruch, statt Normalität.
Die Delegierten votierten für den Austritt aus der EU, für Grenzzäune à la Donald Trump und eine Migrationspolitik nach japanischem Vorbild. Wird die eingeführt, dürfte kaum noch jemand nach Deutschland einwandern können. Dabei sind gerade die EU-Mitgliedschaft, freie Grenzen und die Einwanderung von Fachkräften schon seit Jahrzehnten »normal« in Deutschland.
Der Rest des Programms würfelt sich aus entweder erzkonservativen oder auch aus demokratischer Sicht völlig unhaltbaren Forderungen zusammen.
Dabei scheuen sich die Rechtspopulisten nicht die 50er-Jahre wieder aufleben zu lassen: Familien bestünden aus Mutter, Vater und Kindern, es gebe zwei Geschlechter, und »Gender-Quoten« und gendergerechte Sprache seien abzulehnen.
Deutsche Leitkultur, statt Multikulti und eine starke durch Liedgut und Brauchtum geprägte Bundeswehr lassen Menschen mit demokratischen Überzeugungen erschauern. Im rechtsradikalen Spektrum dürften gerade diese Forderungen allerdings zu bierschwangerem Johlen führen.
Die Radikalität, die aus Teilen des Programms spricht und nicht zuletzt vom Flügel-Kämpfer Höcke in den Abstimmungen durchgedrückt wurde, lässt uns die "Normalität" erahnen, die die AfD im Falle einer Regierungsverantwortung erwartet.
Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-wahlprogramm
-zeigt-wie-radikal-sie-wirklich-ist-a-a1abd1bd
-b03b-47ea-894c-ba5de98251b6 |
| Ja, absolut - so stelle ich mir Normalität vor | 16,7% | (2) | | Ja, eher schon | 16,7% | (2) | | Teilweise | 0,0% | (0) | | Nein, eher nicht | 8,3% | (1) | | Nein, das ist nicht normal - das ist radikal | 25,0% | (3) | | Diskussion / Alternative Antworten | 8,3% | (1) | | Mir egal, ich nehme Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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