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 |  | 10151 - 10155 / 16994 Abstimmungen |  |  |
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| Bund und Länder einig bei schärferen Bußgeldern für Autofahrer - Bist Du mit dem Ergebnis zufrieden? |
Hier ein kleiner Auszug:
- Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.
- Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, finden unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro.
- Darüber hinaus dürfen Lkw innerorts nur noch in Schrittgeschwindigkeit abbiegen. Lkw-Fahrer, die beim Rechtsabbiegen innerorts nicht Schrittgeschwindigkeit fahren, zahlen 70 Euro.
- Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.
https://www.focus.de/auto/news/nach-monatelangem-streit-bund-und-laender-einig-bei-schaerferen-bussgeldern-fuer-autofahrer_id_13199003.html |
 | Ja | 27,3% |    (3) | | | Teilweise | 18,2% |  (2) | | | Nein | 18,2% |   (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 36,4% |  (4) | | | |  |
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Von: .Tilia  | 16.04.2021 17:11 Uhr |
| Würdest Du Dir einen Mikrochip unter die Haut implantieren lassen, der zuverlässig vor einer beginnenden Covid-19-Infektion warnt? |
Das Pentagon hat einen solchen entwickelt mit der Begründung, einen Schutz vor einem Massenausbruch bei Soldaten zu benötigen.
"Es klingt wie ein Science Fiction Film ist aber schon Realität. Die Forschungsbehörde des US-Verteidigungsministeriums DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) entwickelt einen Sensor-Chip, der eine Corona-Infektion frühzeitig erkennen kann. "Den setzen sie sich unter die Haut. Dort erkennt er chemische Reaktionen im Körper und die signalisieren, dass sie am nächsten Morgen Symptome haben werden", erklärte Dr. Matthew Hepburn von DARPA gegenüber dem US-Fernsehsender CBS."
https://www.waz.de/politik/usa-pentagon-entwickelt-chip-zur-erkennung-von-covid-19-id232034903.html |
| | Ja, das würde ich sofort machen, sobald ich eine Gelegenheit dazu hätte. | 7,1% | (1) | | | Durchaus ja, aber ich reiße mich auch nicht drum. | 0,0% | (0) | | | Eher nicht. | 0,0% | (0) | | | Nein, auf keinen Fall! | 57,1% |   (8) | | | Ich dachte, das wäre eine Verschwörungstheorie... | 21,4% | (3) | | | Mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (2) | | | | |
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| KK-Frage in der Union: Macht oder Charakter? |
Mit Rainer Haseloff hat sich der erste prominentere CDU-Politiker von einer Kanzlerkandidatur Armin Laschets abgesetzt.
Haseloff ist ebenfalls Mitglied des Präsidiums der CDU, daß sich am Montag nach Meldungen einhellig für Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen hatte.
Er erläuterte in einer Erklärung für seine Haltung, daß es nicht um Charakter oder persönliche Sympathie ginge, sondern um nackte Machtfragen.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Unionsfraktion-droht-mit-Kampfabstimmung-article22493443.html |
| | Macht | 35,7% | (5) | | | Charakter | 7,1% | (1) | | | Weder noch. | 0,0% | (0) | | | Ist mir egal. | 28,6% | (4) | | | Debatte | 7,1% | (1) | | | Bimbes | 21,4% | (3) | | | | |
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| Hat die Agenda-Austria recht, wenn sie sagt, dass man Klima mit Mitteln der Marktwirtschaft und nicht über Verbote retten muss, weil man sonst die Wirtschaft zerstört? |
Die Agenda-Austria-Experten empfehlen Emissionshandel auch auf nationaler Ebene. Und sie verweisen auf das heuer in Deutschland eingeführte System. Die Nachbarn setzen auf eine Kombination aus Steuern und Emissionshandel. Die CO 2-Zertifikate werden ohne Mengenbeschränkung zu einem fixen Preis ausgegeben, was einer CO2-Steuer gleichkommt. Derzeit kostet eine Tonne CO 2 25 Euro, 2025 soll sie 55 Euro kosten. Danach werden die Zertifikate versteigert. Um eine Reduktion der Emissionen zu erzielen, sinkt die Zahl der Zertifikate.
Der Vorteil dieses Systems sei, dass die Emissionen zuerst dort eingespart werden, wo es für die Unternehmen am günstigsten ist. Es fallen also geringere Kosten für die Wirtschaft an. Das Wie entscheidet der Markt und nicht der Staat, indem er etwa den Verbrennungsmotor verbietet. „Verbote verzerren den Wettbewerb“, sagt Heike Lehner. Die Frage, welche Technologie am effizientesten im Kampf gegen den Klimawandel hilft, solle in den Forschungsabteilungen der Unternehmen beantwortet werden.
Ein funktionierendes Handelssystem führt dazu, dass die Emissionsziele erreicht werden, sind die Autoren überzeugt. Verbrennungsmotor- Verbote würde es keine mehr brauchen, meint Hanno Lorenz. Auch Mineralölsteuer und NoVA wären obsolet. Doch dem Ökonomen ist klar, dass kein Finanzminister leichtfertig auf 15 Milliarden Euro verzichtet. Statt doppelte Öko-Steuern einzuheben, könnte man aber die Infrastruktur bepreisen, die Steuereinnahmen fließen dann idealerweise in den Ausbau des (öffentlichen) Verkehrs.
All diese Konzepte können aber nur greifen, wenn sie global umgesetzt werden. Alleingänge führen eher dazu, dass Unternehmen die Produktion aus Europa abziehen und anderenorts sogar noch mehr CO 2 ausstoßen. Eine globale Lösung, so die Autoren, könnte ein Klimaklub sein. Staaten schließen sich also zusammen und einigen sich auf eine gemeinsame CO 2-Bepreisung. Klubmitglieder genießen Zollfreiheit und Freihandel. Produkte aus Ländern mit laxen Umweltstandards werden hingegen mit CO 2-Zöllen belegt.
Am Ende gehe es darum, den Klimawandel zu verhindern, ohne dabei den Wohlstand zu gefährden, sagen die beiden Agenda-Austria-Experten
Die Presse vom 16.04.2020 |
| | Ja | 35,7% | (5) | | | Nein | 42,9% | (6) | | | Diskussion | 7,1% | (1) | | | Bimbes | 14,3% | (2) | | | | |
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| Glaubst Du, dass die Person Hofer mittelfristig in der FPÖ scheitern wird? |
Die Doppelspitze aus Hofer und Herbert Kickl "hat schwierige Stunden erlebt", erzählte Hübner. Schuld ist der Parteichef. Der setzte vor einer Woche einen Tweet ab. In diesem warf Hofer jenen, die im Parlament keine Maske tragen, "Selbstüberhöhung über alle Menschen" vor. Indirekt konnte damit auch Kickl gemeint sein, ein prononcierter Gegner der Maßnahme.
Eine krachende Niederlage
Hofer trug als Dritter Nationalratspräsident also die Maskenpflicht im Parlament mit, die Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) durchsetzen wollte. Damit durchkreuzte er die Linie von Klubchef Kickl. Der Tenor in einer Klubsitzung dazu schwankte laut Hübner "zwischen Erstaunen, Entsetzen, Verärgerung und Verwunderung". Hübners Darstellung bestätigen dem STANDARD auch andere Abgeordnete.
Doch Hofer musste eine krachende Niederlage einstecken. Niemand im Klub unterstützte das Ansinnen des Dritten Nationalratspräsidenten. Im Gegenteil: Die Blauen stellten sich allesamt hinter Kickl. Sie beschlossen auch formal, die kantige Corona-Linie des Ex-Innenministers beizubehalten. Abgesehen davon wurde mit Nachdruck ein fliegender Wechsel in eine Koalition mit der ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz per Beschluss unterbunden. Auch das kann im weitesten Sinne wohl als eine Kante gegen Hofer interpretiert werden. Kritiker sagen dem Burgenländer nach, dass er auch verwässerte freiheitliche Werte in Kauf nimmt, um die FPÖ regierungsfit wirken zu lassen.
https://www.derstandard.at/story/2000125857402/fpoe-bundesrat-spricht-von-entsetzen-und-veraergerung-ueber-parteichef-hofer |
| | Ja | 16,7% | (2) | | | Ja und er wird die Partei wechseln. | 0,0% | (0) | | | Nein | 8,3% | (1) | | | Ich will diskutieren. | 8,3% | (1) | | | Ich will Bimbes. | 66,7% | (8) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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