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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Demirtas  02.10.2017 09:37 Uhr
Mehr als 800 verletzte bei Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, deine Meinung?
Gestern fand in Katalonien ein seit längerem geplantes Referendum über die Unabhängigkeit der Region von Spanien statt. Laut Umfragen zuvor waren nur 40% für eine Loslösung die grosse Mehrheit forderte jedoch eine freie Abstimmung über diese Frage. Spaniens Regierungshef Rajoy wollte jedoch kein Referendum zulassen. So kam es zu Eskalation während die Katalanische Polizei die Befehle ignorierte ging die Guardia Civil mit Brachialgewalt gegen Wähler vor, beschlagnahmte Urnen und schoss mit Gummigeschossen auf Wähler
 Das Vorgehen der Spanischen Polizei war richtig das Referendum war illegal7,7%  (1)
 Das Referendum war zwar illegal das Vorgehen der Sicherheitskräfte jedoch absolut inakzeptabel30,8%  (4)
 Eine demoratische Wahl kann niemals illegal sein das Vorgehen der Spanischen Behörden erinnert an die Franco-Zeit 15,4%  (2)
 Andere Meinung 38,5%  (5)
 Diskussion7,7%  (1)
 
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Von:  Demirtas  29.09.2017 12:13 Uhr
Erinnert das Vorgehen der spanischen Behörden gegen das Referendum in Katalonien an die faschistische Franco-Zeit?
Unabhängig davon ob man eine Unabhängigkeit Kataloniens überhaupt für sinnvoll hält ist es in westlichen Demokratien üblich demokratisch über solche Fragen abzustimmen (siehe Schottland). Die Spanischen Behörden wollen jedoch jede demokratische Abstimmung im Keim ersticken, verhaften gewählte Politiker, die Lokal-Polizei wurde übernommen, Wahlurnen und Stimmzettel beschlagnahmt sowie paramilitärische Einheiten der Guardia Civil entsandt. Fragt sich inwiefern dies überhaupt demokratisch zu rechtfertigen ist
 Ich bin gegen die Unabhängigkeit und finde das Vorgehen der Spanischen Zentralregierung richtig6,7%  (1)
 Ich halte nichts von einer Unabhängigkeit, aber die Bürger sollten die Möglichkeit haben demokratisch darüber abzustimmen, das muss die Spanische Regierung akzeptieren20,0%  (3)
 Ich bin für die Unabhängigkeit und finde das Vorgehen Spaniens skandalös33,3%  (5)
 Andere Meinung 40,0%  (6)
 
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Von:  Impfkater  28.09.2017 06:21 Uhr
Wie beurteilt ihr den Anstieg rechtspopulistischer Parteien in den europäischen Parlamenten?
Mit der Wahl der AfD in den Deutschen Bundestag ist der Anteil rechtspopulistischer Parteien in europäischen Parlamenten weiter angewachsen. Doch eine rechte Front gibt es nicht.

https://www.tagesschau.de/ausland/rechte-in-europa-103.html
 positiv27,8%  (5)
 neutral0,0%  (0)
 negativ50,0%  (9)
 Bimbes22,2%  (4)
 
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Von:  Art. 1 GG  26.09.2017 19:47 Uhr
Emmanuel Macron fordert Neugründung der EU - wäre diese, wie von ihm vorgeschlagen, in deinem Sinne?
Der französische Präsident Emmanuel Macron will die Integration der Europäischen Union vertiefen. Derzeit sei die EU "zu langsam, zu schwach, zu ineffizient", sagte Macron an der Pariser Universität Sorbonne. Nur ein starkes Europa könne sich den Herausforderungen einer globalisierten Welt stellen. In welchen Politikbereichen er Reformen anstoßen will, hat Macron in einer Grundsatzrede vorgestellt. Einiges davon hatte er bereits Anfang September bei einer Rede in Athen vorgeschlagen.

Die nächsten Europawahlen sind 2019. Bis dahin will Macron, dass die Hälfte der EU-Abgeordneten über länderübergreifende Listen gewählt wird. "Wir müssen das europäische Projekt für die Menschen und mit den Menschen neu begründen", sagte er. Die EU-Kommission soll auf 15 Kommissare beschränkt werden – einer pro Mitgliedsstaat. Derzeit sind es noch 28.

Macron hofft, dass nach der Reform der EU auch Großbritannien in die Gemeinschaft zurückkehren könnte. In dieser neu ausgerichteten Union könne das Vereinigte Königreich, wenn es wolle, in einigen Jahren seinen Platz finden, sagte er. Grundsätzlich sprach sich Macron in seiner Rede für ein Europa aus, in dem manche Länder bei der Integration voranschreiten können, ohne dass alle anderen mitziehen müssen.

Mit Deutschland will Frankreichs Staatspräsident in Zukunft eine noch engere Partnerschaft eingehen. Vorstellbar sei, bis 2024 "unsere Märkte vollständig zu integrieren" – mit denselben Regeln für Unternehmen in Frankreich und Deutschland, sagte Macron.

Weitere Punkte und Quelle:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/zukunft-eu-emmanuel-macron-rede
 ja20,0%  (3)
 nein40,0%  (6)
 unentschlossen6,7%  (1)
 einiges ja, anderes nein20,0%  (3)
 Diskussion6,7%  (1)
 Enthaltung6,7%  (1)
 
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Von:  Anteros  22.09.2017 09:42 Uhr
Nach Ungarn, schränkt jetzt auch Bulgarien die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen ein - Deine Meinung?
Nach Ungarn schränkt auch Bulgarien die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden ein. Für die Dauer ihres Asylverfahrens dürften Flüchtlinge den Bezirk, in dem sie leben, nicht mehr verlassen, teilte die Regierung in Sofia mit.
Wer in der Hauptstadt lebe, dürfe diese ebenfalls nicht verlassen. Bulgarien ist der ärmste EU-Mitgliedsstaat, gehört aber nicht dem Schengenraum an, in dem sich Bürger normalerweise ohne Kontrollen bewegen können.

Quelle: http://www.msn.com/de-de/nachrichten/internationalnews/bulgarien-schränkt-bewegungsfreiheit-von-flüchtlingen-ein/ar-AAskNUq?li=AA520o&ocid=spartanntp
 Sehr guter Schritt, den ich mich auch für Deutschland wünsche40,0%  (4)
 Für Bulgarien nachvollziehbare gute Lösung0,0%  (0)
 Eher positiv10,0%  (1)
 Neutrale Haltung0,0%  (0)
 Eher negativ zu beurteilen10,0%  (1)
 Absolut negativ zu beurteilen30,0%  (3)
 Diskussion - andere Meinungen0,0%  (0)
 Bimbes - mir egal10,0%  (1)
 
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