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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Impfkater  16.09.2017 17:33 Uhr
EU hat Steuervermeider im Visier. Wie denkst du darüber?
Traumhafte Steuersätze: 0,005 Prozent Steuern soll Apple beispielsweise in Irland gezahlt haben, wo die Europa-Niederlassung sitzt. Ähnliche Sparmodelle besitzen weitere US-Internetgiganten. Einige europäische Finanzminister wollen nun das ändern, heute wollen sie beraten.

http://www.heute.de/eu-finanzminister-haben-steuervermeider-wie-amazon-apple-und-google-im-visier-47956486.html
 Ã¼berwiegend positiv40,0%  (4)
 postiiv10,0%  (1)
 neutral10,0%  (1)
 eher negativ0,0%  (0)
 Ã¼berwiegend negativ0,0%  (0)
 Bimbes40,0%  (4)
 
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Von:  Anteros  12.09.2017 08:35 Uhr
Britisches Unterhaus verabschiedet Brexit-Gesetz - ein Eingriff in die Gewaltenteilung?
Das Gesetz regelt, dass am Tag von Grossbritanniens Austritt aus der EU ein Gesetz aus dem Jahr 1972 aufgehoben wird, mit dem rund 12000 bestehende EU-Bestimmungen zu britischem Recht erhoben worden waren. Mit dem neuen Gesetz soll am Tag des Austritts kein Chaos entstehen. Dabei geht es etwa um Arbeitnehmerrechte sowie Konsumenten- und Umweltschutz. Grossbritannien wird die EU Ende März 2019 verlassen.

Das Durchlaufen der Abstimmung war begleitet von einer stundenlangen strittigen Debatte, denn das Gesetz enthält Klauseln, die weitreichende Gesetzesänderungen ohne Beteiligung des Parlaments zulassen.

Die Opposition spricht von einem Eingriff in die Gewaltenteilung, während May argumentiert, dass die Regierung für viele Verordnungen und Gesetze freie Hand brauche um ein Chaos für die "Post-Brexit-Zeit" zu verhindern.

Quelle: http://www.msn.com/de-de/nachrichten/internationalnews/may-kann-aufatmen-–-brexit-gesetz-nimmt-erste-hürde-im-parlament/ar-AArNul4?li=AAaxdRI&ocid=spartandhp
 Ja, ein klarer Eingriff in die Gewaltenteilung14,3%  (1)
 Ja, teilweise stimmt das28,6%  (2)
 Ich bin mir nicht sicher0,0%  (0)
 Nein, das ist eher kein Eingriff in die Gewaltenteilung0,0%  (0)
 Ach was, das sind notwendige Schritte um den Brexit vernünftig umzusetzen0,0%  (0)
 Differenzierte Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes57,1%  (4)
 
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Von:  A. R. Schleck  06.09.2017 13:02 Uhr
Wie bewertest Du, dass AfD-Spitzenkandidat Gauland nach dem EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen dazu aufruft, dieses Urteil zu missachten?
"Ungarn und die Slowakei müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen. Der EU-Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von Schutzsuchenden sei rechtens, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssachen C-643/15 und C-647/15). ... Gauland wetterte gegen das Urteil: „Ungarn und die Slowakei müssen jetzt standhaft bleiben und dürfen sich dem Brüsseler Diktat nicht beugen."

https://www.merkur.de/politik/eugh-urteil-ungarn-muss-fluechtlinge-aufnehmen-zr-8658647.html
 Damit stellt er sich klar gegen europäisches Recht.40,0%  (8)
 Dieser Aufruf ist legitim.35,0%  (7)
 Diskussion.0,0%  (0)
 Warum sagt er "Brüsseler Diktat", wenn der EuGH doch in Luxemburg sitzt?0,0%  (0)
 Mir egal.5,0%  (1)
 Bimbes20,0%  (4)
 
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Von:  Impfkater  01.09.2017 17:17 Uhr
Mallorca will die Tourismusausgaben für Übernachtungen ab 2018 verdoppeln. Wie denkst du darüber?
Mallorca ist eines der beliebtesten Urlaubsziele der Deutschen. Allerdings dürfte der neueste Beschluss der Balearen-Regierung vielen die Reiselaune verhageln: Ab 2018 will sie die Tourismusabgabe auf Übernachtungen verdoppeln.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tourismus-balearen-abgabe-101.html
 Ich finde das gut, weil...45,5%  (5)
 Das ist mir egal, weil...18,2%  (2)
 Ich finde das schlecht, weil...9,1%  (1)
 Bimbes27,3%  (3)
 
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Von:  Impfkater  01.09.2017 15:06 Uhr
Die EU weigert sich die Grenzzäune in Ungarn zu finanzieren. Wie denkst du darüber?
Der ungarische Ministerpräsident Orban hat die EU aufgefordert, die Hälfte der Kosten für den Grenzzaun im Süden des Landes zu übernehmen: 400 Millionen Euro. Die Antwort aus Brüssel fiel deutlich aus: "Wir finanzieren keine Zäune."

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-ungarn-orban-zaun-101.html
 Ich finde die Entscheidung der EU gut, weil...43,8%  (7)
 Ich finde die Entscheidung der EU schlecht, weil...43,8%  (7)
 Andere Meinung6,3%  (1)
 Bimbes6,3%  (1)
 
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