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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Impfkater  29.04.2018 15:23 Uhr
Sollte das marode AKW Tihange in Belgien vom Netz genommen werden?
Seit Jahren gilt der marode belgische Atomreaktor Tihange 2 unweit der deutschen Grenze als Risikofaktor. Nun häufen sich nach WDR-Informationen im Reaktor Tihange 1 sogenannte Vorläuferereignisse.

https://www.tagesschau.de/ausland/tihange-sicherheit-101.html
 Ja75,0%  (9)
 Noch nicht0,0%  (0)
 Nein0,0%  (0)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  AlpenkänguruI  29.04.2018 15:00 Uhr
Wird im Rahmen der DSGVO nun doch nicht so heiß gegessen wie gekocht?
Am 20. April wurden bei einer Abstimmung im Nationalrat mit den Stimmen der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten die Straf-Regeln der DSGVO etwas entschärft. Sofern die beschlossenen Bestimmungen seitens der EU nicht beeinsprucht werden wird nun folgendes gelten:

Bei Erstverstößen werden Unternehmen mit einer Abmahnung davonkommen, erst im Wiederholungsfall wird es Geldbußen geben.
In der vom Parlament beschlossenen Bestimmung heißt es: "Die Datenschutzbehörde soll bei der Anwendung des Strafenkatalogs der DSGVO (Art. 83) die "Verhältnismäßigkeit" wahren. Ausdrücklich: "Insbesondere bei erstmaligen Verstößen wird die Datenschutzbehörde im Einklang mit Art. 58 DSGVO von ihren Abhilfebefugnissen insbesondere durch Verwarnen Gebrauch machen."

Bei öffentlichen Einrichtungen wird es generell bei Abmahnungen bleiben.

https://www.trend.at/branchen/digital/dsgvo-oesterreich-10040569
 Ja11,1%  (1)
 Nein0,0%  (0)
 Diskussion22,2%  (2)
 Bimbes/Zaster/Her mit der Marie66,7%  (6)
 
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Von:  AlpenkänguruI  27.04.2018 22:07 Uhr
Ist dies der richtige Weg um die illegale Migration nach Europa zu stoppen?
Für eine bessere Abschirmung der EU vor illegaler Migration wird in Brüssel an Plänen für einen umfassenden Ausbau des europäischen Grenzschutzsystems gearbeitet. Man wolle die Personalstärke der Grenzschutzagentur Frontex nach 2020 „mehr als verfünffachen“, hieß es am Donnerstag aus EU-Kreisen. Geld dafür solle über die EU-Finanzplanung für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 bereitgestellt werden.

https://kurier.at/politik/ausland/grenzschutz-bruessel-will-personalstaerke-bei-frontex-deutlich-erhoehen/400027483
 Ja30,0%  (3)
 Ja aber nur in Kombi mit...20,0%  (2)
 Nein0,0%  (0)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes/Zaster/Her mit der Marie40,0%  (4)
 
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Von:  Impfkater  26.04.2018 20:22 Uhr
Lidl verkauft in der Schweiz Hanfplüten. Wie denkst du darüber?
Lidl verkauft in der Schweiz seit dem 19. April Cannabisprodukte. Die verkauften Hanfblüten sind in der Schweiz angebaut worden und zum selbstdrehen von Zigaretten konzipiert. Die Blüten enthalten auch THC in geringen Mengen. Ob deutsche die Blüten jetzt auch einkaufen und aus der Schweiz exportieren dürfen, klären wir in diesem Video.

https://www.youtube.com/watch?v=mDSEA1S9kJo
 Finde ich gut, weil...17,6%  (3)
 Finde ich schlecht, weil...11,8%  (2)
 Mir egal35,3%  (6)
 Bimbes35,3%  (6)
 
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Von:  .Tochigi  25.04.2018 15:12 Uhr
Reporter ohne Grenzen: Europa rutscht ab - siehst du auch Demokratie und Pressefreiheit im Osten Europas gefährdet?
"Rangliste der Pressefreiheit
Europa rutscht ab

Stand: 25.04.2018 10:36 Uhr

Pressefreiheit und Demokratie gehen Hand in Hand. Doch im Osten Europas sehen die "Reporter ohne Grenzen" beides gefährdet. In keiner anderen Weltregion habe sich die Lage so rasant verschlechtert.

Von Andrea Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Es steht nicht gut um die Pressefreiheit in Europa. In keiner Region der Welt habe sich die Lage so verschlechtert, heißt es im Bericht von "Reporter ohne Grenzen". Es gibt ein Ost-West-Gefälle, sagt Geschäftsführer Christian Mihr. Skandinavien bleibt vorbildlich. Andere rutschen ab in der Rangliste. Nach Ungarn und Polen jetzt auch Tschechien und die Slowakei, beide um rekordverdächtige zehn Plätze."

http://www.tagesschau.de/inland/pressefreiheit-liste-101.html
 Ja!23,1%  (3)
 Nein!30,8%  (4)
 Differenzierter...7,7%  (1)
 Unentschlossen...7,7%  (1)
 Bimbes...30,8%  (4)
 
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