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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Türkis  26.02.2019 08:58 Uhr
Steigen nun die Chancen für einen Exit vom Brexit?
Nach der Kehrtwende der Labour-Partei, die sich nun doch für ein zweites Brexit-Referendum ausspricht, ist die konservative britische Premierministerin Theresa May unter Zugzwang. Sie muss ihre Strategie ändern: Nach der EU dürfte nun auch May die Tür für eine Verschiebung des Brexits öffnen.

Bereits am Dienstag muss May bei einer Erklärung im Parlament um die Kontrolle im Brexit-Verfahren kämpfen. May steht unter großem Druck ihrer eigenen Konservativen Partei, den EU-Austritt zu verschieben, falls das Brexit-Abkommen nicht bis Mitte März unter Dach und Fach ist. Gleichzeitig droht ihr deshalb eine Revolte der Brexit-Hardliner in den eigenen Reihen.

https://orf.at/stories/3112986/
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Von:  Türkis  25.02.2019 09:28 Uhr
Ist es in Ordnung, wenn die militärische Macht einen Zugriff auf die Daten von Providern erhält?
Morgen endet die Begutachtungsfrist für eine Gesetzesnovelle, die von der Öffentlichkeit kaum beachtet worden ist. Dabei räumt das Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 dem Bundesheer bei seinen öffentlichen Veranstaltungen Exekutivgewalt ein. In den Erläuterungen wird als Grund angeführt, dass es dabei schon zu „Beleidungen des Bundesheers“ gekommen, aber die Exekutive gerade nicht an Ort und Stelle gewesen sei.

Künftig sollen Provider auch anhand temporärer IP-Adressen deren Inhaber sowie Urheber von Postings für Bundesheerstellen ausforschen. Beruft man sich zudem auf die „nationale Sicherheit“, sind vom Provider sämtliche Metadaten eines Anschlusses für die „militärischen Nachrichtendienste“ bereitzustellen. Dieser Datenabzug ist im Gesetzesentwurf weder zeitlich noch im Umfang limitiert.

https://orf.at/#/stories/3112716/
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Von:  Türkis  23.02.2019 13:11 Uhr
Kommen nun neue Zeiten auf die Gelbwestenköpfe zu ?
Julien Terrier und sein Mitstreiter Jerome Bouzendorffer wurden am Samstag im Zuge eines Ermittlungsverfahrens in einer Polizeiwache in der südostfranzösischen Stadt festgehalten, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Grenoble/Paris. Den beiden Männern wird unter anderem die Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration vorgeworfen. Terrier war bereits im Dezember wegen ähnlicher Vorwürfe in Gewahrsam.

In Frankreich werden am Samstag neue Proteste der "Gelbwesten" erwartet. Kundgebungen sind unter anderem in der Hauptstadt Paris und in Bordeaux im Westen angekündigt. In Paris setzen sich um 12.00 Uhr und 13.00 Uhr zwei Protestzüge am Triumphbogen über die Champs-Elysees in Richtung Eiffelturm in Bewegung. Es ist der 15. Kundgebungs-Samstag seit Beginn der Proteste Mitte November.

https://www.nachrichten.at/nachrichten/weltspiegel/franzoesische-polizei-nahm-gelbwesten-anfuehrer-in-grenoble-fest;art17,3104538
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Von:  Türkis  23.02.2019 11:32 Uhr
Hat Orban den Bogen überspannt mit seiner letzten Plakataktion?
Mit seiner jüngsten Plakatkampagne könnte Ungarns nationalkonservativer Premier Viktor Orban den Bogen überspannt haben: Seit dieser Woche hängen im Land Fotomontagen, auf denen EU-Kommissionschef Juncker und der aus Ungarn stammende Milliardär Soros zu sehen sind. Die irreführende Botschaft der Plakatserie: Die beiden fördern die illegale Einwanderung nach Europa.

„Diese Attacke auf die EU und Kommissionspräsident Juncker hätte genauso gut von der französischen rechtsextremen Politikerin Marine Le Pe oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kommen können“, ärgert sich Gunnar Hökmark. Der schwedische EU-Abgeordnete zog deshalb gestern zusammen mit einem weiteren schwedischen EU-EVP-Mandatar die Reißleine. Sie stellten einen Antrag auf Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP).

Die Chancen, dass der Antrag gültig wird, stehen nicht schlecht: Sieben der EVP angehörige Parteien aus fünf Staaten müssen dem Antrag zustimmen. Das, so ist in Brüssel zu hören, sei zu schaffen. Um Orbans Fidesz tatsächlich aus der EVP rauszuwerfen, bedarf es einer Mehrheit aller EVP-Mitgliedsparteien.

https://kurier.at/politik/ausland/eu-erste-evp-abgeordnete-wollen-orbans-fidesz-rauswerfen/400415711
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Von:  Türkis  20.02.2019 13:18 Uhr
Ist Ratcliffes Absetzmanöver für Dich in Bezug auf den Brexit verständlich oder siehst Du dahinter ein anderes Manöver?
Sir Jim Ratcliffe ist nicht nur der reichste Mann Großbritanniens, und ein glühender Brexit-Befürworter, er plant auch selbst einen Exit - und zwar den aus Großbritannien. Ratcliffe arbeitet derzeit an der Verlagerung seines Wohnsitzes nach Monaco. So will der 66-Jährige, der erst vor wenigen Monaten zum Ritter geschlagen wurde, vier Milliarden Pfund an Steuern einsparen. Der Eigentümer des Chemiekonzerns Ineos ist damit in guter Gesellschaft: Dyson-Gründer James Dyson, ebenfalls glühender Brexit-Befürworter des Brexit, übersiedelt seine Firmenzentrale nach Singapur. Das gab er Ende Jänner bekannt.

Ratcliffes Plan wird gemeinsam mit den Steuerberatern von PwC erarbeitet, auch zwei Top-Manager seines Konzerns sollen davon profitieren. Weder von Ineos noch von Ratcliffe gab es eine Stellungnahme. PwC versicherte gegenüber der "Sunday Times", dass beim Plan zur Steuervermeidung alles mit rechten Dingen zugehe.

https://diepresse.com/home/wirtschaft/international/5582666/Der-reichster-Brite-verlaesst-sein-Land
 Im Rahmen des Brexits der einzig mögliche Schluss für ihn.0,0%  (0)
 Der Brexit ist da nur vorgeschoben.10,0%  (1)
 Die Wahrheit liegt in der Mitte.0,0%  (0)
 Ich möchte hier etwas anderes anmerken.0,0%  (0)
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