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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Compadre  26.02.2019 23:59 Uhr
Wie beurteilst Du die deutsch-französische Geheimabsprache zum Aachener Vertrag?
"Deutschland räumt Frankreich bei gemeinsamen Rüstungsprojekten weitgehende Freiheiten für den späteren Verkauf der Waffensysteme an Drittländer ein. Das geht aus einem geheimen Abkommen hervor, auf das sich die Regierungen in Berlin und Paris am 14. Januar einigten. "Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen", heißt es in dem Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-deutsch-franzoesisches-geheimpapier-a-1253393.html

"Am 14. Januar vereinbarte die Bundesregierung jedoch eine Geheimabsprache zum Aachener Vertrag mit der französischen Regierung (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-deutsch-franzoesisches-geheimpapier-a-1253393.html). Davon erfuhren weder der Bundestag noch das französische Parlament (Assemblée nationale). Man sicherte sich gegenseitig zu, sich bei Rüstungsexporten nicht zu behindern. Bei Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission über „ethische Grundsätze“ im Rüstungsbereich weigerte sich die französische Regierung kürzlich sogar, Waffen, die durch das geltende Völkerrecht verboten sind (Phosphorbomben, Uran-Munition etc.), aufzulisten und damit von der Rüstungsfinanzierung (und dem späteren Export?) auszuschließen!"

https://www.pressenza.com/de/2019/02/geheimpapier-stoppt-den-deutsch-franzoesischen-ruestungsdeal/
 Ich begrüße das.9,1%  (1)
 Es ist eher positiv.0,0%  (0)
 Weiß ich nicht genau.18,2%  (2)
 Das könnte schlecht sein.9,1%  (1)
 Das ist schlecht.36,4%  (4)
 andere Meinung27,3%  (3)
 
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Von:  A. Melnyk  26.02.2019 14:34 Uhr
Was bedeutet die Abstimmung über eine mögliche Verschiebung des Brexits?
"In ihrer Rede vor dem Unterhaus hat die britische Premierministerin den Abgeordneten angeboten, den Brexit-Termin zu verschieben. Damit wollte Theresa May offenbar eine Revolte in ihrer Partei verhindern."


https://m.faz.net/aktuell/brexit/may-bietet-parlament-verschiebung-des-brexit-an-16061000.html
 May will nur ihre Haut retten.16,7%  (2)
 Vielleicht wird der Brexit dann sogar abgeblasen.16,7%  (2)
 Die Abstimmung hat keinen tieferen Sinn. May gaukelt Aktivität vor.16,7%  (2)
 Etwas anderes.8,3%  (1)
 Keine Meinung, andere Meinung, Enthaltung, 4241,7%  (5)
 
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Von:  A. Melnyk  26.02.2019 14:29 Uhr
So viele Deutsche wie nie zuvor sind mit der EU zufrieden. Warum gehörst du nicht dazu?
"Drei Monate vor der Europawahl ist die Sicht der Deutschen auf die Europäische Union so positiv wie noch nie. 56 Prozent der Befragten gaben beim ZDF-Politbarometer an, dass die EU-Mitgliedschaft den Deutschen mehr Vorteile als Nachteile bringt, nur 12 Prozent sehen unterm Strich eher Nachteile für Deutschland."

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zdf-politbarometer-deutsche-sehen-eu-so-positiv-wie-nie-100.html#xtor=CS5-48
 Ich gehöre dazu und bin zufrieden oder überwiegend zufrieden mit der EU.26,7%  (4)
 Ich nenne die Gründe meiner Unzufriedenheit in der Diskussion.26,7%  (4)
 Meine Haltung zur EU ist eher neutral.20,0%  (3)
 Bimbes, Diskussion, 42, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung.26,7%  (4)
 
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Von:  .Tochigi  26.02.2019 14:15 Uhr
Welches unserer Nachbarländer/Nachbarland Deutschlands ist dir am nächsten/sympathischsten?
reines Interesse
 Dänemark17,6%  (3)
 Polen0,0%  (0)
 Tschechien11,8%  (2)
 Ã–sterreich23,5%  (4)
 Schweiz11,8%  (2)
 Frankreich5,9%  (1)
 Luxemburg5,9%  (1)
 Belgien0,0%  (0)
 Niederlande5,9%  (1)
 Bimbes!17,6%  (3)
 
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Von:  Compadre  26.02.2019 10:19 Uhr
Die Kroatische Bauernpartei (HSS) tritt aus der EVP aus. Kannst Du das nachvollziehen?
"Die traditionsreiche Kroatische Bauernpartei (HSS) tritt unter anderem wegen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aus. "Mit der Zeit hat sich diese Gruppierung verändert", hieß es in einer Stellungnahme des HSS-Präsidiums vom Sonntagabend...

Der EVP gehören auch die CDU und CSU an. Deren Vertreter hatten Orbán wegen der Plakataktion scharf kritisiert, sich aber nicht den Rufen nach einem Ausschluss der Fidesz-Partei angeschlossen."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/viktor-orban-kroatische-partei-steigt-wegen-ungarns-premier-bei-evp-aus-a-1254935.html
 Das verstehe ich.46,2%  (6)
 Das verstehe ich teilweise.15,4%  (2)
 Ich weiß noch nicht.0,0%  (0)
 Das verstehe ich eher nicht.0,0%  (0)
 Das ist völlig falsch.15,4%  (2)
 andere Meinung23,1%  (3)
 
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