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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  HerbertP  22.12.2016 10:21 Uhr
Sollte man jemanden abschieben können, auch wenn er keinen Pass hat?
Der mutmassliche Attentäter konnte ja nicht nach Tunesien zurückgeschickt werden, weil er von dort keine Papiere besass bzw. diese erst jetzt zugestellt wurden. Ist das sauber? Sollte man ihn nicht besser zurückbringen und das Problem mit dem Paß im Herkunftsland klären und nicht hier bei uns? Was denkst Du?
 Ja, das sollte möglich sein.33,3%  (7)
 Ja, das ist doch auch richtig - dass er keinen Pass hat sollte er mit seinem Herkunftsland klären.33,3%  (7)
 Nein, das verstößt gegen internationales Recht.4,8%  (1)
 Nein, das ist unzumutbar.4,8%  (1)
 Spätestens dann wird sich zeigen, ob er richtige Angaben gemacht hat.4,8%  (1)
 Das ist auch keine Lösung.0,0%  (0)
 Hier versagt die Regierung.4,8%  (1)
 Hier versagt das Völkerrecht.4,8%  (1)
 Diskussion - Bimbes.9,5%  (2)
 
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Von:  Desertsky  21.12.2016 17:29 Uhr
Gesetzesentwurf verabschiedet: Bundesregierung will Videoüberwachung ausweiten? Was hältst Du von dieser Maßnahme?
Die Bundesregierung will die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausweiten. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Er ist keine Reaktion auf den Anschlag in Berlin, sondern die Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stärkung der inneren Sicherheit, das de Maiziere schon im Sommer vorgelegt hatte.

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Demnach soll es dabei bleiben, dass die Entscheidung etwa des Betreibers eines Einkaufszentrums über den Einsatz von Videotechnik durch die Datenschutzbehörden der Länder überprüft wird. Der Gesetzentwurf sieht jedoch vor, dass künftig die Datenschutzbeauftragten Sicherheitsbelange in ihrer Abwägung stärker berücksichtigen müssen.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gesetzesentwurf-verabschiedet-bundesregierung-will-videoueberwachung-ausweiten.2f0332f3-b56e-4334-8ae7-33be43af6f6d.html
 Absolut richtig, weil...5,6%  (1)
 Absolut falsch, weil...27,8%  (5)
 Das sehe ich etwas differenzierter.44,4%  (8)
 Warum eigentlich nicht!?16,7%  (3)
 Bimbes/Diskussion/Desinteresse5,6%  (1)
 
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Von:  HerbertP  21.12.2016 14:37 Uhr
"Es sind Merkels Tote" - findest Du es richtig, dass der Tweet polizeilich untersucht wird?
Laut Terror-Liveticker des Spiegel online Portals wird die Polizei den Tweet zum Gegenstand von Untersuchungen machen. Urheber ist der AfD-Politiker Pretzel, der dies kurz nach der Tat in Berlin twitterte. Was denkst Du?
 Ja, das ist richtig.25,9%  (7)
 Nein, das ist falsch.29,6%  (8)
 Was soll das Ergebnis dann ergeben?14,8%  (4)
 Der Urheber sieht dies gelassen.11,1%  (3)
 Er ist nun im Raum, schlimmstenfalls muss er gelöscht werden.3,7%  (1)
 Das war einfach geschmacklos.7,4%  (2)
 Ich weiß es nicht.0,0%  (0)
 Diskussion- Bimbes7,4%  (2)
 
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Von:  Art. 1 GG  21.12.2016 12:27 Uhr
Warum wurde aus Anlass des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt keine Staatstrauer angeordnet?
In vielen Ländern ist derartiges üblich.
 meine Vermutung in der Diskussion...27,3%  (6)
 ich weiß es nicht40,9%  (9)
 Enthaltung31,8%  (7)
 
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Von:  HerbertP  20.12.2016 10:59 Uhr
"Deutschland ist nicht mehr sicher" - stimmst Du der Aussage von Frauke Petry zu?
Zitat von Frauke Petry, Parteichefin der AfD. Sie wirft ferner Angela Merkel vor, dass diese daran schuld sei. Wie denkst Du darüber?
 Ja, ich stimme vollumfänglich zu.20,8%  (5)
 Ja, ich stimme dem tendenziell zu.25,0%  (6)
 Nein, ich stimme dem tendenziell nicht zu.8,3%  (2)
 Nein, ich lehne das vollumfänglich ab.29,2%  (7)
 Ich habe keine Meinung dazu.4,2%  (1)
 Diskussion - Bimbes.12,5%  (3)
 
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