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 |  | 2601 - 2605 / 5276 Abstimmungen |  |  |
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Von: @Info  | 24.05.2017 00:50 Uhr |
| In guter Verfassung? - Wie ist deine Haltung zu meinem Text? |
In guter Verfassung? Oder: Ein subjektiver Geburtstagsgruß zum 23. Mai.
Vor 68 Jahren wurde im größeren Teil Deutschlands das Grundgesetz erlassen, die Bundesrepublik gegründet. Nach den Wirren des Kalten Krieges kam es 1990 im Rahmen dieser Verfassung zur Wiedervereinigung Deutschlands.
Ein bürgerlicher Staat, mit einer bürgerlichen Verfassung ist nicht die Erfüllung der Utopie von einer herrschaftsfreien, klassenlosen Gesellschaft. Einer Utopie, die unzählige Menschen zu entschlossenen und aufopferungsvollen Taten antrieb, der viele aber auch grundlegende Freiheiten des Individuums und der Rechtsstaatlichkeit opferten, weil sie glaubten, der Weg in eine freie und gleiche Gesellschaft habe ihren Preis, der auf dem Weg zu bezahlen sei.
Die realsozialistischen Staaten scheiterten tiefgreifend, die DDR war nicht demokratisch. Sie war kleinbürgerlich, paternalistisch, autoritär, sie war eine Diktatur, sie verübte systematisch Unrecht. Ihr gelang es nicht, die individuellen Freiheitsansprüche zu erfüllen, Sozialismus und Demokratie miteinander zu verbinden und bereits in der Gegenwart höchstmögliche Selbstorganisation der Menschen zu etablieren.
Eine Herrschaft, eine Klasse der Bürokraten entstand. Sie konnte keine grundlegenden Kurskorrekturen einleiten, ein Staat ohne Gewaltenteilung, ohne freie Presse und offene gesellschaftliche Diskurse kann nicht den Weg in eine freie Gesellschaft weisen.
Übrig blieb nach der friedlichen Abwicklung der DDR und ihrer Verfassung das Grundgesetz, die bürgerliche Republik.
Es ist die denkbar beste und humanste Staatsform innerhalb kapitalistischer Verhältnisse. Es ist und bleibt aber eine Staatsform und damit ein System von Herrschaft und Gewalt.
Dennoch gibt es in ihrem Rahmen Freiräume und Nischen, die genutzt werden können, an einer Überwindung von kapitalistischer Ausbeutung und aller Formen der Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen zu arbeiten. Macht und ihre Ausübung kann teilweise begrenzt und kontrolliert werden. Individuelle Freiheitsrechte können erkämpft, ausgebaut und verteidigt werden. Die Freiheitsversprechen der bürgerlich-liberalen Ideologie sollten bis zum Letzten eingefordert und ausgereizt werden.
Gleichzeitig sollte um jede soziale Verbesserung, um jede Form der Vergesellschaftung, um jeden sozialen Fortschritt in diesem Rahmen der grundgesetzlichen Republik gerungen werden.
Freiheit, Demokratie und Sozialismus gehören zusammen, die freie Assoziation von Menschen bereits im Hier und Jetzt könnte die gesellschaftliche Entwicklung über das Ende der Geschichte hinausspringen lassen und die errungenen Freiheiten aus der bürgerlichen Gesellschaft in sich aufheben, also im Schritt über die ausbeuterische Praxis des Kapitalismus hinaus bewahren.
In diesem Sinne proste ich dem Grundgetz zum 68. Geburtstag zu und hoffe auf evolutionäre Prozesse, die Türen öffnen zu Gesellschaftsformen, die den ordnenden Rahmen einer staatlichen Verfassung nicht mehr nötig haben.
Es grüßt P.
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Auch im KAF sind weiterführende Diskussionen zum Text und Thema möglich unter:
http://www.dol2day.com/index.php3?thread_id=295508&position=2221&referrer=2220&koalition_id=&ini_id=4242 |
 | Ich sage dazu Folgendes ... | 38,5% |     (5) | | | Ich enthalte mich. | 7,7% |  (1) | | | Ich habe kein Interesse an der Umfrage. | 30,8% | (4) | | | Bimbes. | 23,1% | (3) | | | |  |
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| Manipulierte Studie zum Thema "Rechtsextremismus" - bedauerlicher Einzelfall oder alltägliche Praxis? |
Wie in der WELT zu lesen, wurden in der aktuellen Studie über Rechtsextremismus in Ostdeutschland unter anderem Leute zitiert, die gar nicht existieren. Wie ist das zu bewerten?
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article164821203/In-dieser-Regierungsstudie-wurden-sogar-Gespraechspartner-erfunden.html |
| | Das ist nur die Spitze des Eisbergs, in welchem Umfang die Bürger des Landes desinformiert und manipuliert werden. | 37,5% |  (9) | | | Solcherlei Berichten ist schon lange nicht zu glauben, ich halte diesen Vorfall aber dennoch für einen Einzelfall. | 4,2% | (1) | | | Damit haben die Jungs und Mädels aus Göttingen dem notwendigen Kampf gegen Rechts einen Bärendienst erwiesen. | 4,2% |  (1) | | | Das ist ein bedauerlicher Einzelfall, welcher nichts an den tatsächlich virluenten Rechtsextremisums ändert. | 8,3% |  (2) | | | Dazu möchte ich mich ausführlich in der Diskussion äußern. | 16,7% |  (4) | | | Ich nehme sogar fiktive Bimbes. | 29,2% | (7) | | | | |
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| Wenn dein Betrieb durch einen Konkurrenten übernommen werden soll, würdest du dich da mit einem anderen wirtschaftlichen Gegner verbünden? |
"Dem Amberger Kfz-Zulieferer droht eine feindliche Übernahme. Die könnte viele Kundenbeziehungen und damit Arbeitsplätze kosten. Es mutet an wie ein Wirtschaftskrimi."
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.uebernahme-machtkampf-um-autozulieferer-grammer.006ba41e-bb59-493c-8892-cad66d7aea8a.html |
| | ja | 0,0% | (0) | | | nein | 13,3% | (2) | | | käme auf die eigene wirtschaftliche Stärke an | 20,0% | (3) | | | mir egal, Hauptsache Lohn kommt pünktlich | 0,0% | (0) | | | habe da Vertrauen in meine Gewerkschaft | 0,0% | (0) | | | Schuld daran ist nur die Regierung | 0,0% | (0) | | | mit China verbündet ist schon der halbe Sieg | 0,0% | (0) | | | Taste für Fachleute | 6,7% | (1) | | | wer hat uns verraten-Gewerkschaft und Sozialdemokraten | 26,7% | (4) | | | Chinabimbes | 33,3% | (5) | | | | |
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| Einer unserer engsten Handelspartner, die kommunistische Volksrepublik China, etabliert aktuell - zunächst auf kommunaler Ebene - eine Politik zur Schaffung des "absolut vertrauenswürdigen" Menschen. Auch ein Modell für Deutschland? |
| "Vertrauenswürde" Menschen dürfen beispielsweise fliegen, mit dem Hochgeschwindigkeitszug fahren und ihre Kinder auf teure Schulen schicken. Sog. Vertrauensbrecher dürfen dies nicht. Vertrauensbrecher wird man, wenn man falsch parkt oder seinen Hund auf einen öffentlichen Rasen koten lässt. Auch das Online Verhalten kann einen ruck zuck zum Vertrauensbrecher machen, wenn man Gerüchte verbreitet bzw. online auf eine Art und Weise kommuniziert, die dem Staat missfällt. Möglich gemacht werden soll dies mit einer gigantischen zentralen Datenbank, die sämtliche Informationen über das Individuum speichert und seine Klassifizierung in "vertrauenswürdig" und "vertrauensbrechend" erlaubt. Quelle: Kai Strittmatter bei sz.de: https://tinyurl.com/llm9t4l |
| | Ich lehne das ab, weil.... | 44,4% | (8) | | | Ich befürworte das, weil... | 5,6% | (1) | | | Ich sehe das neutral, weil... | 0,0% | (0) | | | Dazu sage ich etwas ganz anderes und zwar: | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 11,1% | (2) | | | Bimbes | 38,9% | (7) | | | | |
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| Grüne und Linke wollen Kreuz auf Kuppel des Berliner Stadtschlosses verhindern. Wie ist das zu bewerten? |
| Grüne und Linke fordern, die Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses in einem Punkt zu ändern: Auf der Kuppel dürfe kein Kreuz errichtet werden. Sonst gefährde man die Neutralität des Bauwerks. Quelle: Welt/N24, https://tinyurl.com/lpwl8tn |
| | Geht es eigentlich noch? Ich bin geschockt und kann dazu auch nichts mehr beitragen. | 10,5% | (2) | | | Ich bewerte das positiv, weil... | 26,3% |  (5) | | | Ich sehe das kritisch, weil... | 0,0% | (0) | | | Ich lehne das ab, weil... | 21,1% | (4) | | | Meinen Beitrag dazu in der Diskussion/Das muss diskutiert werden | 5,3% | (1) | | | Und mit den Grünen wollte die CDU koalieren. Dies zeigt auch, wo der Hase hinläuft. | 5,3% | (1) | | | Es ist unfassbar. | 10,5% | (2) | | | Genial. Wenigstens die Grünen und Linken setzen sich noch für die richtige Sache ein. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 21,1% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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