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 |  | 2596 - 2600 / 5276 Abstimmungen |  |  |
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| Deutsche Abgeordnete müssen den Bundeswehrstützpunkt in Incirlik "nicht zwingend" besuchen dürfen. Teilst Du die Auffassung des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter? |
Während die Kanzlerin im Streit um das Besuchsrecht deutscher Abgeordneter bei den im türkischen Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten zuletzt einen Abzug der Truppen androhte, gibt es in ihrer Partei auch deutlich abweichende Meinungen.
Auch die SPD forderte in Person ihres Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann einen Abzug, sollte die Türkei beim Nato-Gipfel nicht einlenken.
Währenddessen erklärte u.a. der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, die Truppen sollten in jedem Fall in der Türkei bleiben. |
 | Ja, weil... | 7,1% |  (1) | | | Nein, weil... | 28,6% |   (4) | | | Die Bundeswehr hätte gar nicht dort stationiert werden dürfen. | 21,4% | (3) | | | Die Türkei ist ein wichtiger Nato-Partner. Ein Abzug der Bundeswehr würde die sich ohnehin in schwierigem Wasser befindende Nato weiter destabilisieren. Das nützte vor allem den Terroristen in Afghanistan und dem Nahen Osten. | 0,0% | (0) | | | Debatte | 28,6% |    (4) | | | Bimbes | 14,3% | (2) | | | |  |
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| Merkel droht mit Abzug der Bundeswehr aus Incirlik! Soll die Bundeswehr deiner Meinung nach aus Incirlik abgezogen werden oder nicht? |
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Türkei im Streit um die Luftwaffenbasis Incirlik offen mit einem Abzug deutscher Soldaten gedroht. Sollten Abgeordnete des Bundestags die Soldaten nicht besuchen dürfen, müsse die Bundeswehr Incirlik verlassen, sagte Merkel am Donnerstag bei ihrer Ankunft beim Brüsseler Nato-Gipfel, wo sie auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan trifft.
„Ich werde sehr deutlich machen im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten, dass es für uns unabdingbar ist - weil wir eine Parlamentsarmee haben - dass unsere Soldaten besucht werden können durch die Mitglieder des Bundestages“, sagte Merkel. „Ansonsten müssen wir Incirlik verlassen. Und das ist sozusagen konstitutiv für das Tätigwerden der Bundeswehr.“
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.streit-mit-der-tuerkei-merkel-droht-mit-abzug-der-bundeswehr-aus-incirlik.9a922dd5-97fb-46d7-84d8-a0638b61727d.html |
| | Ich bin für den Abzug, weil... | 70,0% |  (7) | | | Ich bin für den Verbleib, weil... | 10,0% | (1) | | | Ich weiß nicht so recht/unentschlossen | 0,0% | (0) | | | Wo sonst soll die Bundeswehr stationiert werden? | 0,0% | (0) | | | Bimbes/Diskussion/Desinteresse | 20,0% | (2) | | | | |
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| Meldepflicht für Kitas:
Impfverweigerern drohen Konsequenzen! Was meinst Du dazu?
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"Die Bundesregierung will konsequenter gegen Eltern vorgehen, die sich einer Impfberatung verweigern. Das geht aus dem Entwurf eines Gesetzes hervor, das am 1. Juni im Bundestag beschlossen werden soll. Demnach müssen Kitas jene Eltern, die bei der Anmeldung keinen Nachweis der Beratung vorlegen können, künftig beim Gesundheitsamt melden.
„Damit erhalten die Gesundheitsämter die nötige Handhabe, auf die Eltern zuzugehen und sie zur Beratung zu laden“, hieß es am Freitag aus dem Gesundheitsministerium."
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gesundheitspolitik-impfverweigerern-drohen-konsequenzen.5567d9a9-618a-468d-bc74-70daefe4d52d.html |
| | Dazu sage ich folgendes... | 50,0% | (5) | | | Dazu möchte ich mich lieber nicht äußern. | 20,0% | (2) | | | Diskussion-Bimbes | 30,0% | (3) | | | | |
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| CDU-Politiker Röttgen:
Trump "nicht in der Lage" zur Führung der Nato!
Bist du derselben Ansicht? |
"Der CDU-Experte für Außen- und Sicherheitspolitik spricht Donald Trump die Fähigkeit ab, in der Nato maßgebliche Verantwortung zu übernehmen. "US-Präsident Trump ist nicht nur nicht in der Lage zur Führung der westlichen Allianz, er ist jedenfalls derzeit daran gar nicht interessiert", sagte Norbert Röttgen SPIEGEL ONLINE.
Europa und Deutschland müssten um das internationale Bündnis "kämpfen", so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. "Zweitens müssen wir Europäer erwachsen werden und mehr für unsere Sicherheit tun. Das heißt, um es ganz deutlich zu sagen, mehr Geld ausgeben"."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/norbert-roettgen-donald-trump-nicht-in-der-lage-zur-fuehrung-im-nato-buendnis-a-1149346.html |
| | Ja, weil... | 28,6% | (2) | | | Nein, weil... | 14,3% | (1) | | | Ich weiß nicht so recht/unentschlossen | 14,3% | (1) | | | Alles gut!? | 14,3% | (1) | | | Bimbes/Diskussion/Desinteresse | 28,6% | (2) | | | | |
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| Anschlag in Manchester - findest Du es auch merkwürdig, daß einmal mehr so kurz nach dem Anschlag und in sehr kurzer Abfolge soviele mutmaßliche Unterstützer verhaftet werden? |
| Bei einem Selbstmordanschlag in Manchester wurden bisher 23 Menschen getötet und 59 verletzt. Der Anschlag geschah unmittelbar vor dem Eingangsbereich einer großen Veranstaltungshalle im Anschluß an ein Konzert der amerikanischen Sängerin Ariane Grande. Die Menschen wurden beim Verlassen der Halle getötet. Täter ist ein 22jähriger Mann, der selbst in England geboren wurde, dessen Eltern jedoch aus Libyen stammen und als "Flüchtlinge" nach Großbritannien kamen. Kurz nach dem Anschlag wurde das Wohnhaus des Mannes gestürmt und dort ein Mann festgenommen, bei dem es sich um den Bruder handeln könnte. Heute berichten englische Medien nunmehr von drei weiteren Festnahmen in der Stadt, die im Zusammenhang mit dem Anschlag stehen sollen. Der IS bekannte sich zwischenzeitlich zu der Tat. Die britische Regierung setzte die Terrorwarnungsstufe als Reaktion auf das Ereignis herauf; die Polizeipräsenz wurde verstärkt. Auch in anderen Teilen Europas, in denen in nächster Zeit Großveranstaltungen stattfinden (z.B. Stockholm, Berlin, Nürburgring) werden Sicherheitskonzepte überarbeitet und Maßnahmen verstärkt. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, daß der Eindruck entsteht, die Behörden wüßten jetzt ganz genau, wo sie zuschlagen und wen sie verhaften müssen. Da taucht die Frage auf, warum die betreffenden Personen nicht schon vorher verhaftet wurden, um so möglicherweise diesen Anschlag zu verhindern. |
| | Ja, weil... | 33,3% |  (4) | | | Nein, weil... | 33,3% |   (4) | | | Der mutmaßliche Täter war den Behörden schon vorher bekannt. | 16,7% | (2) | | | Man kann nicht einfach willkürlich Leute verhaften, weil man ihnen eine Straftat oder einen Anschlag zutraut. Das verstieße gegen die Unschuldsvermutung und bedeutete eine unverhältnismäßige Einschränkung der Freiheit. | 0,0% | (0) | | | Wir müssen uns einfach an den Terror gewöhnen. In Israel leben sie seit Jahrzehnten damit. Tortzdem besuchen sie weiter Kaffees und Großveranstaltungen. | 0,0% | (0) | | | Bimbes, Diskussion usw. usf. | 16,7% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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