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Wie stehst Du zum Pandemievertrag?
Als die Verhandlungen über den Pandemievertrag 2021 begonnen hatten, befand sich die Coronavirus-Pandemie in einer Hochphase. Die Rufe nach einem besseren Pandemiemanagement waren länderübergreifend zu hören – hatte das Coronavirus der Weltgemeinschaft doch die Mängel der internationalen Gesundheitspolitik vor Augen geführt. Nachdem die WHO vor einem Jahr den Gesundheitsnotstand aufhob, schien der Druck, eine Einigung zu erzielen, verflogen. Die Annahme des Abkommens im Mai sei „alles andere als sicher“, schrieb die „Washington Post“ kürzlich.

Konkret war vorgesehen, dass der Pandemievertrag bei der 77. Weltgesundheitsversammlung – dem höchsten Entscheidungsgremium der WHO –, die am 27. Mai beginnt, abgesegnet wird. Worum es darin konkret geht? „Im Mittelpunkt des vorgeschlagenen Abkommens steht die Notwendigkeit, einen gleichberechtigten Zugang sowohl zu den zur Pandemieprävention erforderlichen Instrumenten (einschließlich Technologien wie Impfstoffen, persönlicher Schutzausrüstung, Informationen und Fachwissen) als auch zum Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherzustellen“, heißt es auf der Website der WHO.

https://orf.at/stories/3355501/
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Versuchen die Russen noch schnell vor Eintreffen der westlichen Waffen noch so weit wie möglich vorrücken?
Wovor Militärexperten gewarnt haben, scheint nun tatsächlich einzutreten: Vor dem Eintreffen neuer westlicher Waffenlieferungen versucht Russland den Druck zu erhöhen und Gebietsgewinne zu machen – und das teilweise erfolgreich. Die ukrainischen Verteidiger im Osten des Landes geraten immer mehr in Not gegen die russischen Angreifer. „Die Lage an der Front hat sich verschärft“, schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj am Sonntag auf Facebook.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau meldete am Sonntag die Eroberung der kleinen Ortschaft Nowobachmutiwka im Gebiet Donezk – auch ukrainische Militärbeobachter schlugen auf ihren Karten den Ort nordwestlich der im Februar geräumten Stadt Awdijiwka den Russen zu.

https://orf.at/stories/3355800/
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Sollten Demonstrationen die unser Land verächtlich machen, gegen Minderheiten hetzen und sich agressiv gegen die Werte unserer Verfassung richten, konsequent verboten werden?
In Hamburg demonstrierten neulich wieder 1000 Islamisten die sich für ein Kalifat ausprachen und Deuschland als "Wertediktatur" bezeichneten.
Die Islamistische Szene in Deutschland bekommt gerade unter anderem durch den nicht gelösten Nahost-Konflikt wieder auftrieb. Das Kalkül von Gruppen wie "Generation Islam" und andereren das Leid der Palästinensr für islamistische Agitation auszuschlachten, es wird von einer angeblich anti islamischen Weltverschwörung fabuliert.
Dabei ist nicht der Säkularismus Schuld am Leid der Palsätinenser sondern auschliesslisch die Verantwortlichen der nationalistischen israelischen
Regierung und der Terrorganisation Hamas

https://www.tagesspiegel.de/politik/teilnehmer-in-hamburg-forderten-kalifat-faeser-fordert-nach-islamisten-demo-hartes-einschreiten-des-staates-11585294.html
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Angriffe beim Anbringen von Wahlplakaten der Grünen und Linken in Brandenburg und Sachsen. Was erwartet uns bei den dortigen Wahlen?
"Erst wurde gepöbelt, dann flogen die Fäuste: In mehreren ostdeutschen Städten gab es am Wochenende Attacken auf Personen, die Wahlplakate platzierten. Auch rechte Parolen sollen gefallen sein."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angriffe-beim-anbringen-von-wahlplakaten-der-gruenen-und-linken-a-152e41d9-8b6e-4f1f-95d2-798965bd031c
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vote! Das wurde aufgebauscht. Es kann immer mal vorkommen, mit einer Leiter angegriffen zu werden.
vote! Gegen die rechte Szene müsste viel entschiedener durchgegriffen werden.
vote! Das ist alles Faesers und Baerbocks Schuld.
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Kommen die Palästinenserfreunde nie ohne Antisemitismus aus?
Die Demonstrierenden hätten mit „bösartigen antisemitischen Bemerkungen, darunter ,Tötet die Juden‘, eine rote Linie überschritten“. So begründete die Leitung der Northeastern Universität in der Stadt Boston an der Ostküste der USA die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps. Die Cam­pus-Polizei sei mit Unterstützung ­lokaler Sicherheitskräfte eingeschritten, um ein „ungenehmigtes Camp“ auf dem Gelände zu räumen, gab die Universität auf der Social-Media-Plattform X bekannt.

An mehreren Universitäten in den USA hat die Polizei am Samstag (Ortszeit) propalästinensische Protestcamps auflösen lassen und knapp 200 Personen festgenommen. Allein auf dem Campus der Northeastern Universität wurden 100 Menschen verhaftet. Auch an Hochschulen in den Bundesstaaten Arizona und Indiana gab es Polizeieinsätze.

Die Presse vom 30.04.2024
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