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Fragenübersicht Sollten Demonstrationen die unser Land verächtlich machen, gegen Minderheiten hetzen und sich agressiv gegen die Werte unserer Verfassung richten, konsequent verboten werden?
1 - 13 / 13 Meinungen
29.04.2024 08:58 Uhr
Nein.

Es ist in Deutschland schon seit einiger Zeit so, dass man versucht, das Demonstrationsrecht immer weiter einzuschränken und es nur jenen zu gestatten die keine grundsätzliche Kritik an politischen Entscheidungen oder der Regierung insgesamt üben. Das ist eine beunruhigende Entwicklung. Und auch wenn ich Demonstrationen von Islamisten nicht so geil finde, bin ich da sehr skeptisch.

Ein Demonstrationsverbot sollte die absolute Ausnahme sein.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 29.04.2024 09:02 Uhr. Frühere Versionen ansehen
29.04.2024 10:26 Uhr
@mystic

Grundsätzlich stimme ich dir schon zu das man so wenig Demos wie möglich verbieten sollte.
Alleine schon aus einer liberalen Grundhaltung heraus,wobei die natürlich auch irgendwo ihre Grenzen hat und hier teiweise auch erreicht und ünerschritten wird.
Was aber so gar nicht geht sind jugendliche "Scharia-Polizisten" an Schulen die anderen ihre Lebensphilsophie indoktrinieren und aufzwingen wollen.


Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 29.04.2024 10:28 Uhr. Frühere Versionen ansehen
29.04.2024 10:51 Uhr
Kundgebungen, welche "unser Land verächtlich machen", sollten nie verboten werden.

Meistens geht es dabei nämlich um Kritik an der Politik unserer Regierungen und die ist ausdrücklich erlaubt.

Kundgebungen, auf denen gegen Minderheiten gehetzt wird, werden regelmäßig verboten. Doch werden diese Verbote oft von Gerichten wieder aufgehoben. Es ist nämlich unverhältnismäßig, das Demonstrationsrecht von Tausenden einzuschränken, weil vielleicht ein paar Dutzend "Tot den Juden" o.ä. schreien könnten.

Kundgebungen die sich gegen Werte unserer Verfassung richten, sind erlaubt und das wurde vom Bundesverfassungsgericht schon mehrfach bestätigt. Man muss in Deutschland weder Demokrat noch nett sein, um demonstrieren zu dürfen, man darf auch gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau und gegen Tierschutz sein.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 29.04.2024 10:52 Uhr. Frühere Versionen ansehen
29.04.2024 11:08 Uhr
Zitat:
@mystic

Grundsätzlich stimme ich dir schon zu das man so wenig Demos wie möglich verbieten sollte.
Alleine schon aus einer liberalen Grundhaltung heraus,wobei die natürlich auch irgendwo ihre Grenzen hat und hier teiweise auch erreicht und ünerschritten wird.
Was aber so gar nicht geht sind jugendliche "Scharia-Polizisten" an Schulen die anderen ihre Lebensphilsophie indoktrinieren und aufzwingen wollen.



Zustimmung!

Wobei der zweite Teil Deines Posts (hinter den ich gern noch 3 Ausrufezeichen setze) nichts mit dem Demonstrationsrecht zu tun hat.
29.04.2024 11:45 Uhr
Nein, zumindest nicht per se.

Wenn es allerdings bereits so weit ist, dass eine Gruppe eigentlich schon unter Betätigungsverbot steht, aber trotzdem menschenfeindlich demonstriert, läuft etwas schief.
29.04.2024 11:46 Uhr
Zitat:
Was aber so gar nicht geht sind jugendliche "Scharia-Polizisten" an Schulen die anderen ihre Lebensphilsophie indoktrinieren und aufzwingen wollen.


Scharia-Polizisten sind dann doch noch einmal ein anderes Thema als Demonstrationen.
29.04.2024 18:31 Uhr
Nach Verboten solcher Demonstrationen zu verlangen ist faul. Fleißige Demokraten organisieren Gegendemonstrationen.
29.04.2024 18:31 Uhr
Ich kann auf Veranstaltungen von Afd, III.Weg, NPD und wie sie sich alle schimpfen gerne verzichten. Also ja.
29.04.2024 18:50 Uhr
Fackelumzüge von marschierenden Faschisten sind kein Zeichen einer lebendigen Demokratie. Im Gegenteil.
29.04.2024 18:52 Uhr
Zitat:
Nach Verboten solcher Demonstrationen zu verlangen ist faul. Fleißige Demokraten organisieren Gegendemonstrationen.


Führt dann in schöner Regelmäßigkeit dazu, dass sich die Gegendemontranten buchstäblich eine blutige Nase holen und der faschistische Mob unter Polizeischutz durch die Straßen zieht. Das kann es auch nicht sein.
29.04.2024 19:20 Uhr
Zitat:
III.Weg


Das sind jetzt die Guten. Die verteidigen mit den Kameraden von Asow unsere Werte gegen den Hitler im Kreml.
29.04.2024 19:26 Uhr
Zitat:
Zitat:
III.Weg


Das sind jetzt die Guten. Die verteidigen mit den Kameraden von Asow unsere Werte gegen den Hitler im Kreml.


Ja, ja, die Mär des antifaschistischen Kampfes des Kreml-Diktators gegen den Rest der Welt. Ich wundere mich immer wieder, dass simpelste Propaganda gerade bei solchen Leuten verfängt, die sich für besonders intelligent halten.
29.04.2024 20:18 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
III.Weg


Das sind jetzt die Guten. Die verteidigen mit den Kameraden von Asow unsere Werte gegen den Hitler im Kreml.


Ja, ja, die Mär des antifaschistischen Kampfes des Kreml-Diktators gegen den Rest der Welt. Ich wundere mich immer wieder, dass simpelste Propaganda gerade bei solchen Leuten verfängt, die sich für besonders intelligent halten.


Häh? Kreml-Hitler ist ein Antifaschist? Au contraire, lieber Freund, der III. Weg und ihre Kameraden sind die Antifaschisten.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 29.04.2024 20:26 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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