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 |  | 761 - 765 / 21529 Abstimmungen |  |  |
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| Trickst Putin Trump aus um Sanktionen zu entkommen? |
Die Uhr tickt. Donald Trump hat Russland bis Freitag Zeit gegeben, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erwirken. Kurz vor Ablauf des Ultimatums landete Steve Witkoff in Moskau. Der US-Sondergesandte traf danach Kreml-Chef Wladimir Putin. Das Gespräch dauerte drei Stunden, es wurde seitens des Kreml danach als „nützlich und konstruktiv“ eingestuft. Zum konkreten Inhalt machten aber beide Seiten keine Angaben.
Trump teilte über Social Media lediglich mit, man habe „große Fortschritte“ erzielt – ohne diese zu spezifizieren. Er habe seine „europäischen Verbündeten“ anschließend informiert und man sei sich einig, dass „der Krieg beendet werden muss“, worauf man „in den kommenden Tagen und Wochen“ hinarbeiten werde. Und er kündigte an, Putin noch kommende Woche persönlich treffen zu wollen, wie die New York Times berichten. Danach möchte er auch den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskij, treffen. In der Folge soll es auch zu einem Dreiergipfel kommen. Die europäischen Regierungschefs seien von diesem Plan informiert.
Die Gretchenfrage lautete nun, ob Putin versuchen würde, mit Zugeständnissen neue US-Sanktionen noch zu verhindern. Nach außen hin gaben sich die Vertreter des Kreml allerdings unbeeindruckt. Via Nachrichtenagentur Reuters streuten sie die Botschaft, dass Putin das Ultimatum aus dem Weißen Haus ignorieren wolle. Moskau wähne sich in der Ukraine auf der Siegesstraße und halte Sanktionen für beherrschbar, hieß es.
Trump will diesmal auf die russische Ölwirtschaft zielen. Wenn der Ölpreis um weitere zehn US-Dollar pro Barrel fällt, dann hätte Putin „gar keine andere Wahl“, als das Töten zu beenden, sagte Trump diese Woche. Denn dann stinke die russische Wirtschaft ab. Um das Ziel zu erreichen, erwägt Trump, Russlands Ölimporteure mit drastischen Sekundärsanktionen in Form von hohen Strafzöllen zu belegen. China und Indien sind die beiden mit Abstand größten Abnehmer russischen Öls.
Die Presse vom 07.08.2025 |
 | Ja | 42,9% |    (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 28,6% |  (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 28,6% |  (2) | | | |  |
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| Bärbel Bas hat nun dem Bundesrat einen Gesetzentwurf für neu ankommende Ukraineflüchtlinge zur Abstimmung vorgelegt - Deine Meinung? |
"Die Bundesregierung will mit einer Neuregelung der staatlichen Leistungen für neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine im kommenden Jahr mehr als eine Milliarde Euro beim Bürgergeld einsparen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas hervor, der ntv.de vorliegt. Demnach sollen Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen, künftig die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld erhalten. Dabei liegt der Satz für Alleinstehende bei 441 Euro, während es im Bürgergeld 563 Euro sind.
Finanziell bedeutet der sogenannte Rechtskreiswechsel aber kaum eine Entlastung für den Bund...
SPD-Politikerin Bas verschickte den Entwurf nach Angaben aus der Regierung um 15.30 Uhr an die anderen Ministerien zur Abstimmung. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig und soll bis Jahresende verabschiedet werden. Für die mehr als 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die bereits vor dem Stichtag 1. April 2025 in Deutschland Schutz gesucht haben, ändert sich den Plänen zufolge nichts. Laut Innenministerium sind zwischen dem 1. April und 30. Juni 20.955 ukrainische Staatsangehörige im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine erstmals eingereist.
Mit dem Vorhaben setzt Bas eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Die bisherige Regelung war 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeführt worden, um die damals sehr hohen Flüchtlingszahlen zu bewältigen. Da die Zahl der monatlichen Neuankünfte inzwischen auf rund 12.000 gesunken sei, sei eine Rückkehr in das für Asylsuchende vorgesehene System nun möglich, heißt es in dem Entwurf.
Mit dem Wechsel des Leistungssystems entfällt für die Betroffenen der Anspruch auf eine reguläre Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie erhalten stattdessen wie Asylbewerber nur noch Basisleistungen. Begonnene medizinische Behandlungen sollen jedoch zu Ende geführt werden können..."
https://www.n-tv.de/politik/Baerbel-Bas-bringt-Buergergeld-Reform-fuer-Ukrainer-auf-den-Weg-article25949601.html Löschen
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| | Das ist gut. | 37,5% | (3) | | | Das ist nicht gut. | 12,5% | (1) | | | Das interessiert mich nicht, also egal. | 0,0% | (0) | | | Das ist nicht gerecht, auch wenn es ein erster Schritt einer notwendigen Reform ist. | 12,5% | (1) | | | Ob das den Flüchtlingen gefallen wird lasse ich mal dahin gestellt. | 0,0% | (0) | | | Diskussion,Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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| Der US-Gesundheitsminister Kennedy streicht die Fördergelder für mRNA-Impfstoffe. Richtig so? |
Die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen gegen Atemwegserkrankungen soll in den USA künftig keine öffentliche Förderung mehr erhalten. Das kündigte das Gesundheitsministerium von Minister Robert F. Kennedy Jr. am Dienstag an. Der als Impfskeptiker bekannte Politiker will demnach knapp 500 Millionen US-Dollar an bereits zugesagten Bundesmitteln für die Entwicklung neuer mRNA-Impfstoffe gegen Krankheiten wie Covid-19 und Grippe streichen.
https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/kennedy-foerderstopp-mrna-impfstoffe-atemwegserkrankungen-li.3294838 |
| | Ja | 33,3% | (3) | | | Teilweise | 0,0% | (0) | | | Nein | 44,4% |  (4) | | | Das kann ich nicht bewerten/Enthaltung | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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| TRUMP denkt über seine Nachfolge nach - Deine Meinung? |
"US-Präsident Donald Trump hat Vizepräsident JD Vance als seinen möglichen Nachfolger für die Präsidentschaftswahl 2028 ins Spiel gebracht. Es sei "höchstwahrscheinlich", dass er Vance als Präsidentschaftskandidaten der Republikaner unterstützen werde, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) auf Nachfrage von Journalisten. Immerhin sei Vance Vizepräsident. Frühere Äußerungen Trumps hatten vermuten lassen, dass er selbst eine dritte Amtszeit anstrebe, was laut US-Verfassung verboten ist.
"Es ist noch zu früh, um darüber zu reden, aber er macht ohne Zweifel sehr gute Arbeit. Und er würde zum jetzigen Zeitpunkt bevorzugt werden", sagte Trump weiter über Vance. Der Präsident brachte zudem die Möglichkeit einer gemeinsamen Kandidatur von Vance und Außenminister Marco Rubio ins Spiel. "Ich denke, dass Marco auch jemand ist, der sich vielleicht in irgendeiner Form mit JD zusammentun könnte", sagte Trump."
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100855484/usa-trump-bezeichnet-jd-vance-als-moeglichen-nachfolger.html
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| | Meine Meinung zu äußern ist noch zu früh, denn Trump erzählt ja gern. | 16,7% | (1) | | | Ich warte die weitere Entwicklung in den USA und in der Welt ab. | 50,0% | (3) | | | Er ist doch recht vorausschauend, was die eigene Person betrifft und eine 3.Amtszeit. | 0,0% | (0) | | | Diskussion,Enthaltung,Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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| Ist der Import der Homophobie aus islamischen Länder unterbewertet? |
Im Landesgericht St. Pölten wurde am Dienstag ein viel beachteter Terrorprozess fortgesetzt: Einem 16-Jährigen und einem Brüderpaar, 22 und 20 Jahre alt, war ursprünglich vorgeworfen worden, konkrete Anschlagspläne gegen die Wiener Regenbogenparade (Juni 2023) geschmiedet zu haben. Im Laufe der Ermittlungen ließ sich aber nicht beweisen, dass ein islamistischer Terrorakt unmittelbar bevorgestanden war. Der 16-Jährige wurde schon beim Prozessauftakt (15. Juli) verurteilt. Das Verfahren gegen die beiden Brüder war vertagt worden. Und ging nun ins Finale.
Der Großteil der Verhandlung lief hinter verschlossenen Türen ab. Denn die Verteidigung hatte wegen des jungen Alters bzw. der zu wahrenden Privatsphäre der beschuldigten Burschen einen Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt.
Feststeht, dass dem Brüderpaar (die beiden haben bosnische Wurzeln) Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, nämlich in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und dem IS-Ableger IS-PK (dieser ist in der afghanischen Khorasan-Region aktiv) vorgeworfen wird. Ebenso hat das Duo Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation zu verantworten. Beide bekennen sich nicht schuldig, werden aber durch sichergestellte Chats belastet.
Dieselben Vorwürfe waren auch dem 16-Jährigen, einem in Wien geborenen Jugendlichen tschetschenischer Herkunft, gemacht worden. Ihm war obendrein Körperverletzung angelastet worden. Sein bereits am ersten Verhandlungstag ergangenes – durchaus mildes – Urteil: sechs Monate bedingte Haft.
Die Presse vom 06.08.2025 |
| | Ja | 33,3% | (4) | | | Nein | 16,7% |  (2) | | | In Teilen | 33,3% |  (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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