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 |  | 926 - 930 / 17172 Abstimmungen |  |  |
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| Ist für Dich diese fast schon "blinde Russlandtreue" ein Hauptgrund das Bündnis Sahra Wagenknecht abzulehnen? |
Manchmal kommt man wirklich aufgrund der Äußerungen aus dem BSW zu der Meinung, sie wären ein verlängerter Propaganda-Arm des Kreml. Nicht nur dass, es fällt auf, dass sie sogar mit eindeutigen Falschmeldungen an die Öffentlichkeit gehen:
"Russland hat faktisch kein Interesse daran, in die Ukraine einzumarschieren" (Sahra Wagenknecht in der ARD-Sendung Anne Will am 20. Februar 2022.)
"Wir können heilfroh sein, dass der Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben."
(Sevim Dagdelen sprach wenige Tage vor der russischen Invasion von "Lügenmärchen des US-Geheimdienstes".)
Auch weitere Parteimitglieder stimmen in diesen Kanon ein und damit nicht genug, auch mögliche Koalitionen mit dem BSW werden von der Haltung zum Ukrainekrieg abhängig gemacht. Letzteres wurde von Sahra Wagenknecht gestern bekräftigt.
Richtig ekelhaft wird es, wenn durch Sahra Wagenknecht und ihre Parteifreunde Lügen über Kriegsereignisse verbreitet werden:
So suggerierte Wagenknecht beim ZDF-Polittalk von Maybrit Illner, das Kiewer Krankenhaus Ochmadyt sei nicht von einer russischen Rakete zerstört worden, sondern mutmaßlich von einer ukrainischen Flugabwehrrakete. Dabei gilt es als gesicherte Erkenntnis, dass die Kinderklinik von einer russischen Rakete des Typs Kh-101 (Ch-101) getroffen wurde. Zu diesem Ergebnis kommt unter anderem die vorläufige Untersuchung des UN-Menschenrechtsbüros.
Aus den Kreisen des BSW schallt es ständig: "Regierung ignoriert Mehrheit: 72% Ukrainer wollen Verhandlungen statt Waffen!" Auch das war und ist falsch.
Tatsächlich sprachen sich 72 Prozent der Befragten für eine diplomatische Lösung zusätzlich zu militärischen Hilfen aus - nicht stattdessen. Weitere 23 Prozent meinten sogar, dass der Krieg nur militärisch durch einen Sieg über Russland beendet werden könne.
Erst als Frau Wagenknecht mit den Tatsachen konfrontiert wurde, ruderte sie zurück und auch der Eintrag auf Web-Veröffentlichungen wurde geändert.
So zerstört die Führungsriege des BSW - außer natürlich bei blind und taub Hörigen kontinuierlich die Glaubwürdigkeit.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/bsw-
wagenknecht-ukraine-russland-100.html |
 | Eindeutig | 36,4% |     (4) | | | Nicht nur deswegen, aber auch... | 18,2% |  (2) | | | Eher schon | 9,1% | (1) | | | In Teilen | 9,1% |  (1) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein, deswegen nicht - sondern... | 0,0% | (0) | | | Nein, ich lehne das BSW überhaupt nicht ab | 0,0% | (0) | | | Lügenpresse! | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 27,3% | (3) | | | |  |
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| Wie bewertest Du es, das die Länder von der Leyen hinsichtlich Geschlechtergleichheit was pfeifen? |
Langsam geht sich die Geschlechterbalance in der künftigen EU-Kommission nicht mehr aus. Die wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zwar dieses Ziel vorgegeben und dafür gefordert, dass jedes Land eine Frau und einen Mann nominiert, aber viele Regierungen verweigern dies.
Zuletzt schlug Irlands Regierungschef, Simon Harris, seinen bisherigen Finanzminister, Michael McGrath, vor. Eine Kandidatin könne er nicht nennen, sagte er, denn McGrath sei bereits für den Wechsel von seinem Posten zurückgetreten. Auch Tschechien will lediglich einen Mann, den Handelsminister Jozef Síkela, nominieren. Ebenso Slowenien mit Tomaž Vesel.
Dazu kommt, dass von der Leyen eingewilligt hat, dass jene Länder, die bisherige Kommissare für eine weitere Amtsperiode nominieren, von der Regeln eines weiblichen und männlichen Kandidaten ausgenommen sind. Das bedeutet, dass auch die Slowakei (Maroš Šefčovič), Lettland (Valdis Dombrovskis), Niederlande (Wopke Hoekstra), Frankreich (Thierry Breton) und Ungarn (Olivér Várhelyi) nur Männer entsenden. Acht von maximal 13 oder 14 Männern wären damit in der künftigen Kommissionsführung bereits fix.
Die Presse vom 30.07.2024 |
| | Positiv | 71,4% | (5) | | | Negativ | 0,0% | (0) | | | Neutral | 28,6% | (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Sind die Einsparungen im EAD in Zeiten wie diesen nicht kontraproduktiv? |
Mit 142 Vertretungen weltweit zählt der Auswärtige Dienst (EAD) der Europäischen Union zu den am besten vernetzten diplomatischen Organisationen. Doch nachdem der EAD seinen zugewiesenen jährlichen Haushalt zuletzt deutlich überschritten hat, fordert die Kommissionsführung Einsparungen. Die EU-Diplomaten wurden laut einem Bericht der „Financial Times“ aufgefordert, ihre Reisetätigkeit einzuschränken, auf Partyeinladungen zu verzichten, externes Personal wie Chauffeure und sogar bei Sicherheitseinrichtungen an der Botschaft einzusparen.
Fünf Prozent oder 43 Millionen Euro des EAD-Haushalts müssen reduziert werden. Eine Maßnahme, die laut Insidern auch die Schließung einzelner Vertretungen betreffen könnte. Unter den Diplomaten hat der Spardruck Kritik ausgelöst. „Die Welt braucht heute nicht weniger, sondern mehr Diplomatie“, zitiert die „Financial Times“ einen EAD-Mitarbeiter. Es sei absurd, wenn Angehörige der EU-Kommission in ganz Europa herumreisen, nicht aber die Diplomaten in den Ländern, für die sie zuständig seien. Gestrichen wurde etwa auch der Empfang der EU-Botschaft anlässlich der Generalversammlung der UN in New York. Das Treffen sei für Hintergrundgespräche mit Botschaftern aus Drittstaaten über Themen wie die Ukraine aber essenziell.
EAD-Generalsekretär Stefano Sannino hat erst im März gewarnt, dass die EU-Diplomatie „stark unterbudgetiert“ sei. Die letzte Erhöhung von 7,1 Prozent auf 880 Millionen Euro habe nicht einmal die Inflation abgedeckt. Wobei alle EU-Institutionen laut den gültigen Regeln des sieben Jahre laufenden EU-Haushalts ihre Kosten (abseits von Personalkosten) um nicht mehr als zwei Prozent jährlich anheben dürfen. Der EAD war jene Organisation, die den höchsten Zuwachs verrechnete.
Die Presse vom 30.07.2024 |
| | Ja | 20,0% | (1) | | | Nein | 20,0% | (1) | | | In Teilen | 40,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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| Denkst Du auch, dass die Wahlen in Venezuela ein großer Betrug sind? |
Das wurde schließlich präsentiert, als in Caracas bereits der Montag begonnen hatte, von einem bestens gelaunten Wahlbehördenchef namens Elvis Amoroso. Der Chavista erklärte, dass nach der Auszählung von etwa 80 Prozent der Urnen Nicolás Maduro mit mehr als 51 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, für den Oppositionskandidaten hätten nicht mehr als 40 Prozent gestimmt.
Ein Schock. Schon seit Stunden hatte die Führung des Oppositionsbündnisses angemahnt, dass die Auszählung verschleppt worden sei und dass ihre Wahlzeugen von der Nachzählung der Urnen ausgeschlossen wurden. Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ergebnisses hatte die Opposition nur Informationen aus einem Drittel der Wahllokale. Wo die anderen angeblichen Stimmanteile herkommen sollten, war schleierhaft.
Die Presse vom 30.07.2024 |
| | Ja | 60,0% | (3) | | | Nein | 20,0% | (1) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Haben die Ukrainern die Schwarzmeerflotte schwer getroffen wie man annimmt? |
Keines jener Schiffe, welche nach ukrainischen Angaben im russisch-ukrainischen Krieg beschädigt oder getroffen worden sein sollen, wurde demnach gezeigt. Dies könnte darauf hindeuten, dass den Ukrainern tatsächlich eine deutliche Dezimierung der russischen Schwarzmeerflotte gelungen ist. Seit Kriegsbeginn hat Kiew laut eigenen Angaben 28 russische Marineschiffe angegriffen. Die Attacken werden mit Unterwasserdrohnen, unbemannten Drohnenbooten oder Marschflugkörpern durchgeführt.
Die Presse vom 30.07.2024 |
| | Ja | 25,0% | (2) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | In Teilen | 50,0% | (4) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 926 - 930 / 17172 Abstimmungen | | |
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