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 |  | 1351 - 1355 / 17364 Abstimmungen |  |  |
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| Begrüßt Du das Signal, welches vom Nato-Gipfel gleich zu Beginn ausging? |
In einem gemeinsamen Statement der USA und mehrerer Partner wie Deutschland, die Niederlande, Rumänien und Italien war auch die Rede von „zusätzlichen“ Patriot-Luftabwehrsystemen. Außerdem sollten Dutzende taktischer Luftabwehrsysteme – etwa vom Typ NASAMS oder Iris-T – an Kiew gehen, hieß es darin weiter. „Diese Systeme werden die Luftverteidigung der Ukraine weiter ausbauen und stärken.“
Biden sagte bei seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs, die Ukraine solle im Laufe des nächsten Jahres auch Hunderte zusätzliche Abfangraketen bekommen, um die Ukraine vor russischen Raketen zu schützen. „Die Ukraine wird Putin aufhalten“, so Biden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich, die Systeme würden dabei helfen, „russische Drohnen und Raketen zu zerstören und die Ukrainer besser vor russischem Terror aus der Luft zu schützen“, wie er via X (Twitter) mitteilte.
https://orf.at/stories/3363065/ |
 | Ja | 37,5% |    (3) | | | Nein | 50,0% |   (4) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Würdest Du sagen, dass sich die AfD mit ihrem neuen Bündnis selbst innerhalb des rechten Spektrums isoliert? |
Die AfD-Delegation im neuen Europaparlament hat nach Angaben aus der Parteispitze die Gründung einer gemeinsamen Fraktion mit anderen Rechtsparteien im Parlament beschlossen. Ein Sprecher von Co-Parteichefin Alice Weidel bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Welt“.
Der Fraktion sollen demnach 28 Abgeordnete aus neun Ländern angehören, 14 davon von der AfD. Mit Maximilian Krah, den die Delegation nach der Europawahl aus ihren Reihen ausgeschlossen hatte, sitzen zwar 15 AfD-Abgeordnete im neuen EU-Parlament. Er soll dem Bericht zufolge der neuen Fraktion aber nicht angehören.
Für eine Fraktionsbildung im Europaparlament sind 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten notwendig. Die AfD schlägt laut „Welt“ ihren Partnern den Namen „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) vor. Fraktionschef soll der Thüringer Abgeordnete René Aust werden. Die Gründung der Fraktion solle am Mittwochabend bekanntgegeben werden. Derzeit liefen noch Verhandlungen über die Posten der stellvertretenden Vorsitzenden.
Voraussichtliche Partner in dem Rechtsbündnis sind demnach Reconquête aus Frankreich, Konfederacja aus Polen, Wasraschdane aus Bulgarien, Se Acabó La Fiesta aus Spanien, SPD aus Tschechien, Republika aus der Slowakei, Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn und die People and Justice Union aus Litauen. Es habe mit allen voraussichtlich neuen Partnern erfolgreiche Gespräche über eine Zusammenarbeit gegeben, hieß es. „Die AfD wird die Fraktion auch weiter für andere Delegationen offen halten, die sich anschließen möchten“, sagte Weidels Sprecher.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-parlament-afd-findet-offenbar-partner-fuer-neue-rechtsfraktion-19846354.html |
| | Ja | 12,5% | (1) | | | Nein | 37,5% | (3) | | | In Teilen | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Ist die gesamtgesellschaftliche und politische Lage in Deutschland so schlimm, dass man als "Notwehr" die AfD wählen muss? |
| Die Behauptung steht in einer der Diskussionsrunden hier. Angeblich sind die Zustände in Deutschland so schlimm, dass man aus lauter Notwehr heraus, die AfD wählen muss, um aus dem Dilemma wieder herauszukommen, siehst Du das auch so? |
| | Ja, das sehe ich genauso | 15,4% | (2) | | | Ja, das sehe ich annähernd gleich | 15,4% | (2) | | | Ja, in Teilen | 7,7% | (1) | | | Unsicher | 7,7% | (1) | | | Nein, eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein, das ist absurd | 38,5% |  (5) | | | Diskussion | 15,4% | (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Mehr als 360 Polizeieinsätze wegen „L‘amour toujours“ - Ist das für Dich angemssen? |
"Volksfeste, Diskotheken, private Feiern, selbst Schulen blieben nicht verschont. Laut eines Medienberichts wurde die Polizei bundesweit mehr als 360 Mal alarmiert, weil Feiernde den Song „L‘amour toujours“ intonierten – kombiniert mit fremdenfeindlichen Parolen."
https://www.welt.de/vermischtes/article252446180/Fremdenfeindliche-Parolen-Mehr-als-360-Polizeieinsaetze-wegen-L-amour-toujours.html#Comments |
| | Ja. | 9,1% | (1) | | | Unsicher. | 18,2% | (2) | | | Nein. | 45,5% | (5) | | | Das zeigt, daß das Land immer weiter ins Extreme abgleitet. | 0,0% | (0) | | | "...wurde die Polizei bundesweit mehr als 360 Mal alarmiert..." zeigt, daß der kleine Denunziant fröhliche Urständ feiert. | 9,1% | (1) | | | Alle Antwortoptionen zuvor gefallen mir nicht, deshalb möchte ich das diskutieren. | 18,2% | (2) | | | Döp-Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Denkst Du, dass man bei solchen Vorfällen auch Abstand von den Schutzklauseln beim Abschieben nehmen kann? |
Wie reagiert man als Politiker darauf, wenn sich innerhalb weniger Tage Massenschlägereien und Messerstechereien, bei denen sogar Schüsse fallen, abspielen? Die ÖVP setzt auf harte Ansagen: Selbst Kanzler Nehammer meldete sich zu Wort und erklärte, dass man „keine Bandengewalt duldet“, Integrationsministerin Susanne Raab sprach von einem Kampf gegen „Bandenkriege“ und Innenminister Gerhard Karner kündigte Aberkennungsverfahren für Beteiligte mit Schutzstatus an.
Und derer dürfte es im Zusammenhang mit der eskalierten Gewalt mehrere geben: Man geht davon aus, dass es sich bei den Aufeinandertreffenden um Syrer, Afghanen und Tschetschenen handelt. Diese sind großteils mit Asyl oder subsidiärem Schutz ausgestattet – werden aber dennoch kaum abgeschoben, wie aus den Statistiken hervorgeht. So gab es im gesamten Jahr 2023 beispielsweise 36 Abschiebungen von Syrern – wohin genau, das verrät das Innenressort nicht. Fix ist nur: In das seit 2011 vom Krieg zerrüttete Syrien wurde nicht abgeschoben. Die Menschenrechtskonvention verbietet Abschiebungen in Länder, in denen Betroffene von Folter, Haft oder dem Umbringen bedroht sind. Daher wird weder nach Syrien noch nach Afghanistan abgeschoben – wobei Karner dies gern ändern würde. Und manches gerät sich dabei auch gerade in Bewegung: Dieser Tage hat der Verfassungsgerichtshof die Aufforderung an einen afghanischen Asylwerber, das Land zu verlassen, bestätigt. Der Abschiebe-Fall eines Syrers soll demnächst auch behandelt werden. Und: Nach Russland könnte zwar jetzt schon abgeschoben werden, dies passiert aber selten. Die Zahl der „Rückkehrentscheidungen“ russischer Staatsbürger (das sind Tschetschenen) war 2023 zweistellig.
Die Presse vom 10.07.2024 |
| | Ja | 80,0% | (4) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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