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 |  | 1351 - 1355 / 17367 Abstimmungen |  |  |
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| Gibst Du Klöckner recht, dass es sich bei den Steuerideen für Ausländer um eine Inländerdiskriminierung handelt? |
Nicht einmal eine Woche ist vergangen, seit die deutsche Regierungsspitzen ihren Haushaltsentwurf vorstellten, mit dem ein langer Streit ums Geld beendet werden sollte. Und schon taucht das nächste Problem auf: der angedachte Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte. Mit dieser Idee will Finanzminister Christian Lindner (FDP) mehr qualifiziertes Personal nach Deutschland locken. Im ersten Jahr sollen 30 Prozent des Einkommens steuerfrei bleiben, im zweiten 20 Prozent und im dritten zehn Prozent.
Bei der Opposition kam diese Idee nicht gut an – selbst bei der Wirtschaftspartei CDU. „Das ist Inländer-Diskriminierung“, schrieb die ehemalige Landwirtschaftsministerin, Julia Klöckner (CDU), auf X. „
Die Presse vom 11.07.2024 |
 | Ja | 87,5% |     (7) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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Von: Katze  | 10.07.2024 18:57 Uhr |
| Wir bewertest du die Wahl von Alexander Schweitzer (SPD) zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz? |
Der rheinland-pfälzische Landtag hat Alexander Schweitzer (SPD) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er ist Nachfolger von Malu Dreyer, die sich aus dem Amt zurückgezogen hat.
Alexander Schweitzer erhielt 57 Stimmen von 100 anwesenden Abgeordneten - und damit drei mehr, als die regierende Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen Stimmen hat.
Quelle: SWR
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/machtwechsel-in-rlp-alexander-schweitzer-nachfolger-von-dreyer-neuer-ministerpraesident-100.html
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| | Sehr gut! | 0,0% | (0) | | | Gut! | 14,3% |  (1) | | | Mittelmäßig! | 28,6% | (2) | | | Eher schlecht! | 0,0% | (0) | | | Sehr schlecht! | 0,0% | (0) | | | Anders/Diskussion! | 14,3% | (1) | | | Ich habe keine Meinung zum Thema. | 42,9% | (3) | | | Bimbes für RLP! | 0,0% | (0) | | | | |
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| Sollte man im Gegenzug Russland auch mit Fakenews zuschütten? |
Die USA haben nach Angaben des Justizministeriums eine russische Desinformationskampagne im Onlinedienst X (Twitter) gestoppt. Bei der Kampagne seien von künstlicher Intelligenz (KI) unterstützte Bots – also Computerprogramme – eingesetzt worden, um gefälschte Profile auf X zu erstellen, erklärte das US-Justizministerium gestern (Ortszeit).
Beamte hätten zwei Internetdomains beschlagnahmt, 968 Profile seien durchsucht worden. Russische Stellen sollen diese zur Erstellung einer „Bot-Farm“ zur Verbreitung von Desinformation in den USA und anderen Ländern genutzt haben.
https://orf.at/#/stories/3363066/ |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Die haben doch ihre staatlichen Medien und genug Fakenews | 12,5% | (1) | | | Anders | 25,0% | (2) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Ich kann doch nicht mal meinen Namen schreiben | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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| Begrüßt Du das Signal, welches vom Nato-Gipfel gleich zu Beginn ausging? |
In einem gemeinsamen Statement der USA und mehrerer Partner wie Deutschland, die Niederlande, Rumänien und Italien war auch die Rede von „zusätzlichen“ Patriot-Luftabwehrsystemen. Außerdem sollten Dutzende taktischer Luftabwehrsysteme – etwa vom Typ NASAMS oder Iris-T – an Kiew gehen, hieß es darin weiter. „Diese Systeme werden die Luftverteidigung der Ukraine weiter ausbauen und stärken.“
Biden sagte bei seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs, die Ukraine solle im Laufe des nächsten Jahres auch Hunderte zusätzliche Abfangraketen bekommen, um die Ukraine vor russischen Raketen zu schützen. „Die Ukraine wird Putin aufhalten“, so Biden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich, die Systeme würden dabei helfen, „russische Drohnen und Raketen zu zerstören und die Ukrainer besser vor russischem Terror aus der Luft zu schützen“, wie er via X (Twitter) mitteilte.
https://orf.at/stories/3363065/ |
| | Ja | 37,5% |  (3) | | | Nein | 50,0% | (4) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Würdest Du sagen, dass sich die AfD mit ihrem neuen Bündnis selbst innerhalb des rechten Spektrums isoliert? |
Die AfD-Delegation im neuen Europaparlament hat nach Angaben aus der Parteispitze die Gründung einer gemeinsamen Fraktion mit anderen Rechtsparteien im Parlament beschlossen. Ein Sprecher von Co-Parteichefin Alice Weidel bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Welt“.
Der Fraktion sollen demnach 28 Abgeordnete aus neun Ländern angehören, 14 davon von der AfD. Mit Maximilian Krah, den die Delegation nach der Europawahl aus ihren Reihen ausgeschlossen hatte, sitzen zwar 15 AfD-Abgeordnete im neuen EU-Parlament. Er soll dem Bericht zufolge der neuen Fraktion aber nicht angehören.
Für eine Fraktionsbildung im Europaparlament sind 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten notwendig. Die AfD schlägt laut „Welt“ ihren Partnern den Namen „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) vor. Fraktionschef soll der Thüringer Abgeordnete René Aust werden. Die Gründung der Fraktion solle am Mittwochabend bekanntgegeben werden. Derzeit liefen noch Verhandlungen über die Posten der stellvertretenden Vorsitzenden.
Voraussichtliche Partner in dem Rechtsbündnis sind demnach Reconquête aus Frankreich, Konfederacja aus Polen, Wasraschdane aus Bulgarien, Se Acabó La Fiesta aus Spanien, SPD aus Tschechien, Republika aus der Slowakei, Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn und die People and Justice Union aus Litauen. Es habe mit allen voraussichtlich neuen Partnern erfolgreiche Gespräche über eine Zusammenarbeit gegeben, hieß es. „Die AfD wird die Fraktion auch weiter für andere Delegationen offen halten, die sich anschließen möchten“, sagte Weidels Sprecher.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-parlament-afd-findet-offenbar-partner-fuer-neue-rechtsfraktion-19846354.html |
| | Ja | 12,5% | (1) | | | Nein | 37,5% | (3) | | | In Teilen | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
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 SII, KSP |
 FPi |
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 UNION |
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