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 |  | 1316 - 1320 / 17307 Abstimmungen |  |  |
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| Wie findest Du die Tatsache, dass die Fehlerquote bei EU-Auszahlungen die Norm von 2% um mehr als das Doppelte übertrifft? |
Brüssel. Wie zuverlässig gehen die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten mit dem größten Brocken im EU-Budget um – und wie erfolgreich sind sie im Kampf gegen Fehler bei der Verwendung dieser Subventionen? Am Montag veröffentlichte der Europäische Rechnungshof seine Analyse der Auszahlungen von Mitteln aus der Kohäsionspolitik in den Jahren 2014 bis 2020. Dabei ging es um mehr als 409 Milliarden Euro, was einem Drittel des Unionshaushaltes entspricht. Sobald mehr als zwei Prozent dieser Ausgaben mit „wesentlichen Fehlern“ behaftet sind, schlägt der Hof Alarm.
Sein Fazit: Auch in der genannten Periode wurde diese Wesentlichkeitsschwelle überschritten. Sprich: Die EU machte zu viele Fehler beim Ausgeben der Kohäsionsmittel. 4,8 Prozent betrug die Fehlerquote: weniger als im Zeitraum der Jahre 2007 bis 2013, aber eben immer noch klar über den zwei Prozent, welche die einschlägigen Rechtsvorschriften normieren. Das liegt nicht nur an Schlampereien der nationalen Behörden. „Die Europäische Kommission unterschätzt die Fehlerquote“, sagte Helga Berger, die Österreich im Rechnungshof vertritt und für diese Analyse zuständig
Die Presse vom 09.07.2024 |
 | Erschreckend | 28,6% |   (2) | | | Würde ich gerne mal vom Inland wissen | 42,9% |   (3) | | | Nehme ich so in hin | 0,0% | (0) | | | Auf jeden Fall in Teilen | 0,0% | (0) | | | Empörend | 14,3% | (1) | | | Hoffe, dass das besser wird | 0,0% | (0) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Die EU gehört weg | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% |  (1) | | | |  |
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| Nimmt das russische Luftpiratenterrortum neue Formen an? |
Das bekannte Kinderkrankenhaus Ochmatdyt in Kiew glich am Montag einem Trümmerhaufen. Eine riesige Rauchwolke stieg über dem Ort auf. Ein Korpus war fast zur Gänze eingestürzt. Im Inneren des Krankenhauses zeigten Amateuraufnahmen verwüstete Zimmer und Blutspuren auf dem Boden. Helfer eilten herbei, um Patienten aus dem Schutthaufen zu befreien. Gesundheitsminister Viktor Ljaschko, der an den Unfallort geeilt war, bestätigte sichtlich mitgenommen, dass es „leider mehrere Opfer“ gebe. Reanimationsräume, Operationssäle und die onkologische Abteilung seien beschädigt worden. „Die Patienten werden in andere Krankenhäuser transportiert“, sagte Ljaschko.
Große Attacke zur Stoßzeit
Ein russischer Raketenschlag hat diese Szene der Zerstörung verursacht. Es war nicht die einzige in der ukrainischen Hauptstadt. In mehreren Bezirken kam es zu schweren Schäden infolge von Treffern russischer Raketen und herabfallender Trümmer. Ein ganzer Teil eines Mehrfamilienhauses sackte in sich zusammen. Auch Bürogebäude und Privathäuser wurden beschädigt. Bis zum frühen Nachmittag war von neun Toten und mehr als 20 Verletzten die Rede
Die Presse vom 09.07.2024 |
| | Ja wirkt so | 0,0% | (0) | | | Das ist immer so, wird nur zu wenig hier berichtet | 25,0% | (1) | | | Das sehe ich anders | 25,0% | (1) | | | Das ist m.E korrekter Bestandteil der Kriegsführung | 0,0% | (0) | | | Ich denke, das sind nur Antworten auf die Ukraine, die so korrekt sind. | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Ich kann doch nicht mal meinen Namen schreiben | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (1) | | | | |
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| Ist die Regierungunsunfähigkeit bzw der Regierungsunwille von Links und Rechts, nicht eine Chance der Mitte? |
Die Franzosen haben zwar zum Ausdruck gebracht, was sie nicht wollen: einen rechtsradikalen Premier. Die Brandmauer gegen Rechtsaußen hat also gehalten. Das erklärt den Überraschungssieg der Linksallianz, die wohl eher mit der Angst vor Marine Le Pens Rechtspopulisten als mit Inhalten überzeugen konnte. Pläne übrigens, die im Falle ihrer Umsetzung Frankreich direkt in den Bankrott führen würden: Die Linksallianz verspricht mehr Mindestlohn, ein niedrigeres Pensionsantrittsalter und Preiskontrollen, stellt also sämtliche EU-Schulden- und Wettbewerbsregeln infrage. Bei einer Staatsverschuldung von fast 111 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ist das, gelinde gesagt, selbstzerstörerisch. Aber das Programm trägt die Handschrift der linksradikalen „Unbeugsamen“ von Jean-Luc Mélenchon.
Was die Wähler wollen, ist indes unklar. Zumal die linke Neue Volksfront ein bunt zusammengewürfeltes Bündnis ist – ohne Chef und ohne gemeinsamen Nenner in der Außen-, EU- oder Energiepolitik: Die antisemitisch gefärbte Israel-Kritik der Mélenchon-Partei wird von moderateren Sozialdemokraten genauso abgelehnt wie deren „pazifistischer“ Ukraine-Kurs oder Mélenchons EU-Skepsis. Auch ärgert Sozialdemokraten, wenn Grüne und Linkspopulisten mit Atomausstiegen flirten.
Dass schon am Tag eins nach der Wahl die Volksfront bröckelt, ist also kein Wunder. Als Mélenchon gleich am Wahlabend den Sieg kaperte und sich selbst schon im Hôtel Matignon residieren sah, dem Sitz des Premiers, zeigte ihm Sozialdemokraten-Chef Raphaël Glucksmann die rote Karte: „Wir wollen weder Jupiter noch Robespierre“, machte er deutlich, weder einen Macronisten noch einen Mélenchonisten im Regierungspalais.
Die Presse vom 09.07.2022 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 33,3% | (2) | | | In Teilen | 33,3% |  (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Ich kann nicht mal meinen Namen schreiben | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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| Was will Markus Söder eigentlich mit seiner neuen Medienstrategie erreichen? |
| Markus Söder hat nach meiner Beobachtung seit mindestens einem Jahr seine Medienstrategie stark geändert. Herzstück scheint sein eigener Instagram-Account zu sein, auf welchem er Videos postet, die in sehr vielen Fällen davon handeln, welche Speisen er gerne isst und wie viel er davon verdrücken kann. Beispiele: Nürnberger Bratwürste - er liebt sie und schafft sogar 12, nicht nur 6 Stück; Döner am liebsten mit allem was geht und viel Sauce. Söder hat sich zuletzt auch den Fragen von Kindern gestellt, davon gingen einige Videoschnipsel viral. Das alles ist ein bisschen „creepy“, findet aber enorme Reichweite und ich meine, dass plötzlich Leute ihn für sympathisch halten, die das vorher weit von sich gewiesen haben. Bloß: Was macht man mit dieser Sympathie? Merz doch die Kanzlerkandidatur streitig machen? Sich als Kandidat für die Bundespräsidentschaft ins Spiel bringen? Oder vielleicht schon leicht resignierend einfach nur noch das machen, was Spaß macht, weil die Karriere über das Spitzenamt in Bayern nicht mehr hinausgeht? |
| | Meine These dazu in der Diskussion. | 16,7% | (1) | | | Ich habe dazu eine Idee, werde sie aber nicht äußern. | 0,0% | (0) | | | Ich habe da keine Ahnung. | 16,7% | (1) | | | Ich will einen anderen Aspekt des Sachverhalts besprechen. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 66,7% | (4) | | | | |
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| Ist das der nächste Schritt bei der Erosion der Kandidatur Bidens? |
| Eben im Deutschlandradio höre ich, dass Biden sich schriftlich an die Demokraten-Vertreter in Repräsentantenhaus und Senat gewandt hat, um zu seiner Unterstützung aufzurufen: Er sei nicht zu alt für eine weitere Amtszeit und zudem der beste Kandidat gegen Trump. Sowas macht man doch nicht, wenn man sicher im Sattel sitzt. |
| | Ja | 12,5% | (1) | | | eher ja | 25,0% | (2) | | | eher nein | 25,0% | (2) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1316 - 1320 / 17307 Abstimmungen | | |
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