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 |  | 1561 - 1565 / 17326 Abstimmungen |  |  |
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| Ist die Renaturierungsverordnung ein Moloch, welches noch schwer auf den kleinen Landwirten lasten wird? |
Norbert Walter weiter: „Es wird so vieles von Akademikern am grünen Tisch geplant, ohne zu denken, was das für die Praxis bedeutet. Man packt uns immer noch mehr drauf, und wir Trotteln sollen das umsetzen.“ Im vergangenen Jahrzehnt, genau zwischen 2010 und 2020, ist die Zahl der Betriebe mit landwirtschaftlich genutzten Flächen in Wien von 512 auf 455 zurückgegangen. Für den Präsidenten der Landwirtschaftskammer ist der Beschluss der Renaturierungsverordnung ein Turbo für diese Entwicklung.
„Viele Kleine saÂgen, ich mach nicht mehr weiter, ich verkaufe und Tschüss.“ Meint Norbert Walter. Was ihn und seine Wiener Landwirte an der Renaturierungsverordnung so sehr stört? „Wir sind schon jetzt überlastet mit diversen Aufzeichnungspflichten. Was da jetzt alles noch an Bürokratie auf uns zukommt, an Verwaltungsaufwand, an kostenintensiven Maßnahmen!“ Und überhaupt, Wien sei, was den Schutz der Umwelt betrifft, ohnedies viel weiter als andere Bundesländer.
Weshalb dann einige Wiener Biobauern die Verordnung bejubeln? Norbert Walter, Winzer, winkt ab: „Es gibt immer Diskussionen auch innerhalb der Landwirtschaft. Ich bin selbst Biobauer.“
Die Presse vom 19.06.2024 |
 | Ja | 33,3% |   (2) | | | Nein | 16,7% |  (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 16,7% |  (1) | | | Bimbes | 33,3% |  (2) | | | |  |
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| Hast Du Bedenken wegen des kommenden EU-Vorsitz seitens Ungarns? |
Kann also Ungarn neue EU-Gesetze verhindern, in dem es sie nicht auf die Tagesordnung setzt? Vorübergehend schon, aber mittelfristig ändert das nicht den Lauf der Dinge. Die restlichen EU-Mitglieder haben das Recht, jegliches Thema als A.O.B. (Abkürzung für „Any Other Business“) auf die Tagesordnung zu setzen.
Bei Ratstagungen selbst ist es, so wissen erfahrene Diplomaten, gar nicht leicht, als Vorsitzender eigene Themen durchzubekommen oder Entscheidungen zu blockieren. Alle erwarteten einen „ehrlichen Makler“, der nationale Interessen hintanstellt. In den letzten Wochen, so sei unter den restlichen EU-Vertretern bereits spürbar geworden, hätten Ungarns Diplomaten konstruktiver gehandelt als bisher und deutlich gemacht, dass auch sie eine solche Rolle anstrebten.
Dem gegenüber stehen Aussagen von Regierungssprecher Zoltán Kovács: „Wir kennen unsere Rolle und unsere Pflichten im Rahmen der EU-Präsidentschaft. Aber das bedeutet nicht, dass Ungarn deshalb nicht seine eigenen Positionen ansprechen wird“, betonte er gegenüber dem Sender „Euronews“.
Die Presse vom 19.06.2024 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 60,0% | (3) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 20,0% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Denkst Du, dass es realistisch ist, dass man am demokratischen Parteitag noch einen Ãœberraschungskandidaten hervorzaubert, der Biden beerbt? |
Formell wird diese erst Mitte August am Parteitag in Chicago fixiert. Doch viele demokratische Wähler hoffen bis dahin noch auf ein Wunder: nämlich, dass die Parteispitze die Stimmung im Land akzeptiert. Und einen jungen Überraschungskandidaten aus dem Hut zaubert. Man sehnt sich nach Enthusiasmus und Energie – etwas, das sowohl Biden als auch Trump nicht mehr erwecken. Ein Austausch des Kandidaten gilt aber letztlich quasi als unmöglich: Es bräuchte die gesamte demokratische Führungsriege, um Biden abzusägen. Und einen Ersatzkandidaten haben die Demokraten ebenso wenig.
Die Presses vom 19.06.2024 |
| | Ja | 16,7% | (1) | | | Nein | 33,3% | (2) | | | In Teilen | 33,3% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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| Findest Du es nicht geheuchelt, dass man Thematiken an einem Tag besonders spielt um sie dann das ganze Jahr vergessen zu können? |
| Gedenktage gegen Diktaturen, Gedenktage gegen das und jenes. Aber was passiert das restliche Jahr. Nichts und das ist eigentlich schon sehr hoch angesetzt. |
| | Ja | 75,0% | (6) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Findest Du, dass abseits des heutigen Tages, auch in Hinblick auf den arabischen Terror gegen Israel, die Vergewaltigung als Kriegsführungsmittel der Hamas zu wenig thematisiert wurde? |
„Der sexuelle Missbrauch und die Vergewaltigungen waren systematisch“: ein Zeichen der Erniedrigung. Dies ist der Tenor von Psychologinnen und Experten, die mit den Leichen des Terrormassakers der Hamas konfrontiert waren. „Wer den Körper einer Frau missbraucht, symbolisiert, dass er den Körper einer ganzen Nation missbraucht“, sagt Psychologin Ruth Halperin-Kaddari in dem Film. Die Terroristen, so der Vorwurf, hätten eine klare Mission ausgeführt – so viele Frauen zu schänden wie möglich. „Ich habe getan, was ich getan habe. Ich habe vergewaltigt“, so nüchtern und ohne Reue schildert ein Hamas-Terrorist in einer Aussage via Video aus israelischer Haft sein Verbrechen.
Die Presse vom 19.06.2024 |
| | Ja | 37,5% | (3) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
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 PsA |
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