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 |  | 1546 - 1550 / 17018 Abstimmungen |  |  |
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| Wie bewertest Du den Erfolg von Sellner gegen sein Einreiseverbot? |
Das Verwaltungsgericht im deutschen Potsdam hat einem Eilantrag des früheren Kopfes der rechtsextremen Identitären, Martin Sellner, gegen dessen bundesweites Einreiseverbot stattgegeben. Das teilte die Behörde heute mit. Somit dürfe das von der Stadt Potsdam verhängte Einreiseverbot vorerst nicht vollzogen werden.
Als Grund nannte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts, dass nach Auffassung des Gerichts der von Sellner erhobene Widerspruch voraussichtlich Erfolg haben werde. Die behördliche Verfügung habe sich nach summarischer Prüfung durch das Gericht als rechtswidrig erwiesen.
Hintergrund des Falls ist, dass Sellner bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November 2023 nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen hatte. Das Medienhaus Correctiv hatte über das Treffen berichtet, an dem mehrere AfD-Mitglieder teilnahmen, aber auch Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion.
https://orf.at/#/stories/3359314/
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 | Positiv | 75,0% |   (6) | | | Negativ | 25,0% |   (2) | | | Neutral | 0,0% | (0) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Wie beurteilst du Trumps geistigen Zustand während der Pressekonferenz zu seiner Verurteilung? |
Trumps Pressekonferenz nach historischem Schuldspruch | ZDFheute live mit Rechtsanwalt Rodegra
https://www.youtube.com/watch?v=saPcEoPg3Cs&ab_channel=ZDFheuteNachrichten |
| | Trump ist komplett unzurechnungsfähig und gehört eigentlich in ärztliche Bejhandlung. | 20,0% |  (2) | | | Seine Worte waren wie eine Erleuchtung. | 0,0% | (0) | | | Ich fands amüsant. | 0,0% | (0) | | | Interessiert mich nicht. | 60,0% | (6) | | | Diskussion | 20,0% | (2) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Banken und Finanzmärkte entmachten" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"?
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Die Linke will den Finanzsektor auf eine dienende Funktion für die Gesellschaft zurechtstutzen. Die Finanzmärkte sollen in ihrer Dynamik entschleunigt und im Volumen massiv reduziert werden. Spekulation mit Nahrungsmitteln soll verboten werden. Beim Handel mit Agrarrohstoffderivaten müssen strengere und geringere Positionslimits geschaffen werden.
Wenn immer größere Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge privat organisiert werden, müssen hohe Renditen erwirtschaftet werden, der Finanzmarkt übernimmt die Kontrolle. Das wollen wir verhindern. Wir wollen, dass Krankenhaus-, Pflege- und Immobilienkonzernen die Börsenzulassung entzogen wird.
In Zukunft sollen nur noch solche Finanztransaktionen, -dienstleistungen und instrumente erlaubt sein, die auch einen gesamtwirtschaftlichen und/oder gesellschaftlichen Nutzen stiften. Statt wie bisher alle Finanzpraktiken zuzulassen, die nicht ausdrücklich verboten sind, müssen Finanzinstrumente in Zukunft eine ausdrückliche Zulassung durch einen Finanz-TÜV erhalten, bevor sie in Umlauf gebracht werden dürfen.
Sogenannte Schattenbanken wie Hedgefonds und der „graue“ Kapitalmarkt agieren außerhalb herkömmlicher Regulierungen. Sie bergen die Gefahr neuer Finanzkrisen und sind eine Bedrohung für die Weltwirtschaft. Daher setzt sich Die Linke für eine strikte Regulierung und eine strenge Finanzaufsicht von Schattenbanken ein.
Banken müssen verkleinert und das Investmentbanking muss abgewickelt werden. Als erster Schritt soll das Investmentbanking von den anderen Geschäftsbereichen isoliert werden. Nach dem Vorbild von Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssen Banken in Gemeineigentum überführt und demokratisch verwaltet und kontrolliert werden.
Alle Banken sollen sich einem Geschäftsmodell verpflichten, das den Bedürfnissen der Gesellschaft und der Realwirtschaft dient: 1. Angebote im Bereich Zahlungsverkehr, 2. einfachere und sichere Sparinstrumente und 3. Finanzierung öffentlicher und privater Investitionen.
Die Linke ist grundsätzlich für eine europäische Einlagensicherung, aber nur für Institute und Einleger*innen von Banken ähnlichen Zuschnitts und Risikoprofils in Europa. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen nicht für die Spekulationsverluste internationaler Investmentbanken geradestehen müssen.
Wir fordern, dass die Basel-III-Eigenkapitalvorschriften vollständig implementiert werden, um die Finanzstabilität der Banken zu verbessern.
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| | Sehr gut | 20,0% | (1) | | | Gut | 20,0% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Eher weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 60,0% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Amüsiert es Dich, dass der Niederösterreich FPÖ-Landesrat für Asylfragen etwas fordert, was schon lange Gesetz ist? |
Es folgt die Empfehlung, die Bundesregierung möge aufgefordert werden, „die Voraussetzungen zu schaffen, dass subsidiär Schutzberechtigte, Vertriebene und Asylwerber im Falle eines Besuchs ihres Herkunftsstaats automatisch ihren jeweiligen Rechtsstatus inklusive der Versorgungsansprüche verlieren und diese auch im Falle einer Wiedereinreise keine Möglichkeit für eine neuerliche Antragstellung erhalten“.
Nur: Diese Regelung gibt es längst, sie ist seit vielen Jahrzehnten geltendes Recht, weil auch die Genfer Flüchtlingskonvention den Besuch im Herkunftsland als Aberkennungsgrund des Schutztitels ansieht. Ebenfalls aus Niederösterreich kommt der Antrag, die Bundesregierung möge dafür sorgen, dass „bei unzureichender Kooperation der Herkunftsstaaten bei der Ausstellung von Heimreisezertifikaten für ihre Staatsangehörigen und deren Rückübernahme keinerlei Entwicklungshilfen an diese Staaten geleistet sowie keine Visaerteilungen an deren Bürger gewährt werden“.
Die Presse vom 01.06.2024 |
| | Ja | 20,0% | (1) | | | Nein | 20,0% | (1) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 40,0% | (2) | | | | |
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| "Rußland will keinen ewigen Krieg" - Deine Meinung? |
"Russlands Präsident Wladimir Putin ist Insidern zufolge bereit zu einer Waffenruhe, die den jetzigen Frontverlauf anerkennt. "Putin kann so lange kämpfen, wie es nötig ist", sagte eine von vier mit den Diskussionen in Putins Umfeld vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters. "Aber Putin ist auch zu einem Waffenstillstand bereit – um den Krieg einzufrieren."
Drei der Insider berichteten von Äußerungen des Präsidenten gegenüber einer kleinen Gruppe von Beratern. Demnach zeigte er sich frustriert über nach seiner Ansicht vom Westen unterstützte Versuche, Verhandlungen zu verhindern. Zudem habe Putin die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beklagt, der angeblich Gespräche ausschließe.
Reuters sprach mit insgesamt fünf Personen, die im politischen und wirtschaftlichen Umfeld auf hoher Ebene mit Putin arbeiten oder gearbeitet haben. Sie wollten namentlich nicht genannt werden. Die fünfte Person machte keine Angaben zu einem etwaigen Einfrieren des Konflikts."
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100413166/ukraine-krieg-putin-angeblich-zu-einer-waffenruhe-bereit-.html
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| | Ich diskutiere. | 62,5% | (5) | | | Ich schweige. | 12,5% | (1) | | | Ich will Bimbes. | 25,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1546 - 1550 / 17018 Abstimmungen | | |
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