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Von:  Buddha II  30.05.2024 19:50 Uhr
Der israelische Historiker Tom Segev sagt: "Man kann den Konflikt mit den Palästinensern nur managen, nicht lösen" - hat er recht?
Heute morgen im Morgenmagazin wurde er zum Konflikt in Gaza interviewt und verlautbarte außerdem: "Die von Europäern gewünschte Zwei-Staaten-Lösung ist obsolet."

Last but not least konstatierte er, dass niemand wüßte, wie man den Krieg wirklich beenden könne - er würde völlig ohne wirkliches Ziel und Strategie geführt.

Quelle:
https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/tom-segev-zu-krieg
-in-gaza-100.html
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Von:  EvaHulzinger  30.05.2024 19:46 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Gute Gesundheit und Pflege" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"?


Die EU-Politik muss verbindliche Mindeststandards setzen, die allen in der EU lebenden Menschen garantiert werden. Diese Mindeststandards sollten Umfang und Qualität der Versorgung bestimmen. Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten haben, dies zu erreichen, müssen Unterstützung der EU erhalten. Non-Profit. Gesundheitsversorgung muss Vorrang erhalten.
Besondere Bedürfnisse, zum Beispiel von Menschen mit Behinderung, Senior*innen oder Menschen mit Sprach- und Lernschwierigkeit, müssen berücksichtigt werden. Leichte Sprache und verständliche Patienteninformationen müssen selbstverständlich werden.
Die Linke setzt sich für eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Europa ein. Patient*innen können bei Gesundheitsleistungen in anderen EU-Staaten auf den Kosten sitzenbleiben. In Deutschland sind Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis von Leistungen ausgeschlossen. Das wollen wir ändern.
Wer sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält und dort gesundheitliche Versorgung benötigt, muss sie erhalten – unabhängig davon, ob beschäftigt, erwerbslos oder im Ruhestand. Der Zugang zu Gesundheitssystemen anderer EU-Staaten muss über die EHIC (European Health Insurance Card) niedrigschwellig und diskriminierungsfrei sichergestellt sein.
EU-Bürger*innen, die in ein anderes EU-Land ziehen, dürfen nicht von Leistungen ausgeschlossen werden. Das muss durch EU-Recht verhindert werden. Die Linke fordert, dass diese Benachteiligung in Deutschland abgeschafft wird.
Es müssen europaweit Informations-, Beratungs- und Clearingstellen eingerichtet werden, um Gesundheitsangebote und Krankenversicherungsvorgaben beziehungsweise Wege in eine Krankenversicherung zu erläutern.
Es müssen europaweit Gesundheitsversorgungsstellen auf Rastplätzen eingerichtet werden. Sie sollen vor allem Lkw-Fahrer*innen und Busfahrer*innen gesundheitliche Beratung und Behandlung von berufsspezifischen Beschwerden anbieten.
Gerade in benachteiligten Stadtvierteln sind Angebote zur Gesundheitsversorgung nötig. Diese Angebote sollten inter- und multidisziplinär ausgerichtet sein, also verschiedene medizinische Disziplinen beinhalten. Sie sollen auch den Zugang zu Krankenpflege, Altenpflege und Geburtshilfe sowie zu sozialer Arbeit ermöglichen.
Die ambulante Versorgung für Menschen mit psychischer Krankheit muss europaweit flächendeckend ausgebaut werden.
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Von:  EvaHulzinger  30.05.2024 18:41 Uhr
Kann man den Umgang mit Israel und der Palästinafrage als moralischen Bankrott der Linken ansehen?
Der Gaza-Krieg hat die Hamas-Kämpfer in den Augen vieler Araber jedoch zu Helden gemacht. In Saudiarabien ergab eine Umfrage nach Kriegsbeginn im Herbst, dass 40 Prozent der Bürger eine positive Meinung über die Terrorgruppe hatten – wenige Monate zuvor waren es nur zehn Prozent gewesen. In einer weiteren Untersuchung in 16 arabischen Staaten im Jänner sagten zwei Drittel der Befragten, der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober sei gerechtfertigt gewesen. Fast 80 Prozent bezeichneten Israel und die USA als größte Gefahren für Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten.

Mehr Zustimmung für die Hamas-Extremisten ist ein regionalpolitischer Erfolg für den Iran, der die Palästinensergruppe unterstützt und mit Saudiarabien und den VAE um die Vormachtstellung am Persischen Golf konkurriert. Teheran setzt die Hamas und andere Milizen ein, um den iranischen Einfluss in der Region auszubauen.

Dass ausgerechnet politisch linksdrehende Zeitgenossen reaktionäre Bewegungen wie die Hamas hofieren, „Feministinnen“ vor einer Ideologie hinknien, die nichts mehr verachtet als Frauen, und schließlich, Gipfel der Dummheit, „Queere“ in Regenbogenfarben eingehüllt für das Gaza-Regime demonstrieren, in dem Schwule vom Hausdach gestürzt werden – all das deutet darauf hin, dass im Westen eine Art von intellektuellem Rinderwahn ausgebrochen ist, der bei den Befallenen jene Zentren im Gehirn ausschaltet, in denen der moralische Kompass domiziliert ist.


Doch dieser Fisch stinkt nicht nur vom Kopf. Wenn in Wien Jugendliche in einem koscheren Laden antisemitische Parolen brüllen oder Fassaden jüdischer Geschäfte mit judenfeindlichen Parolen beschmiert werden, dann zeigt das letztlich nur, was plötzlich wieder alles möglich wird, nicht nur in Brüssel oder Berlin und an den Spitzen des Staates. Und wie schal und leer die jahrelang mantraartig vorgetragenen „Nie wieder“-Gelöbnisse gewesen sind. „Nie wieder“, das ist spätestens seit dem 7. 10. 2023 die hohlste aller hohlen Phrasen.

Christian Ortner in „Die Presse“ vom 31.05.2024
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Von:  EvaHulzinger  30.05.2024 18:31 Uhr
Hat die Opferpropaganda der Hamas Deiner Meinung nach nicht nur in der Region, sondern auch in unseren Breiten vollen Erfolg gehabt?
Der Gaza-Krieg hat die Hamas-Kämpfer in den Augen vieler Araber jedoch zu Helden gemacht. In Saudiarabien ergab eine Umfrage nach Kriegsbeginn im Herbst, dass 40 Prozent der Bürger eine positive Meinung über die Terrorgruppe hatten – wenige Monate zuvor waren es nur zehn Prozent gewesen. In einer weiteren Untersuchung in 16 arabischen Staaten im Jänner sagten zwei Drittel der Befragten, der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober sei gerechtfertigt gewesen. Fast 80 Prozent bezeichneten Israel und die USA als größte Gefahren für Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten.

Mehr Zustimmung für die Hamas-Extremisten ist ein regionalpolitischer Erfolg für den Iran, der die Palästinensergruppe unterstützt und mit Saudiarabien und den VAE um die Vormachtstellung am Persischen Golf konkurriert. Teheran setzt die Hamas und andere Milizen ein, um den iranischen Einfluss in der Region auszubauen.

Die Presse vom 31.05.2024
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Von:  EvaHulzinger  30.05.2024 18:23 Uhr
Findest Du, dass man ein solches politisches Kulturspektakel als sinnvoll einstufen kann?
„Ob die FPÖ mit sofortiger Wirkung für illegal erklärt werden muss“, das sollen die „Wiener Prozesse“ der Festwochen vom 7. bis 9. Juni „untersuchen“. In einem Theatergericht, doch einem recht realistischen. Richterin Barbara Helige führt den Vorsitz, die Verteidigung übernimmt die ehemalige AfD-Politikerin Frauke Petry, unter den Zeugen sind Heide Schmidt und Ibiza-Whistleblower Julian Hessenthaler.

Eine Provokation, gewiss. Kein Besonnener wird dafür plädieren, eine Partei zu verbieten, die in drei Bundesländern regiert und womöglich von fast einem Drittel gewählt wird. Es würde zu begreiflicher Empörung führen.

Man kann auch anzweifeln, ob sich ein Kulturfestival so konkret mit Politik befassen soll. Doch der neue Festwochenintendant, Milo Rau, hat nie verhohlen, dass er genau das will: politisch agieren. Jetzt tut er es. Und spricht, wie man im Englischen sagt, einen Elefanten an, den keiner sehen will, auch wenn er längst im Raum steht. Spätestens seit in Deutschland über ein Verbot der AfD debattiert wird; eigentlich schon, seit ÖVP-Politiker Andreas Khol vor über 20 Jahren die FPÖ „außerhalb des Verfassungsbogens“ ortete. Das revidierte Khol später; doch die Idee, dass man die FPÖ „ausgrenzen“ könne, blieb. Auch weil die FPÖ sie nutzte, um sich als Opfer dieser „Ausgrenzung“ darzustellen – und als einzige Alternative zu einem „System“, dem alle anderen Parteien angehören.

Die Presse vom 30.05.2024
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