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 |  | 1576 - 1580 / 17018 Abstimmungen |  |  |
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| AfD-Stadtrat soll „Heil Hitler“ in Bar geschrien haben. Deine Meinung? |
Eine Woche, nachdem die Polizei offiziell Ermittlungen gegen den Sonneberger AfD-Stadtrat Alexander Escher eingeleitet hat, ist ein zweites Verfahren gegen den Politiker eröffnet worden. Der Vorwurf ähnelt dem ersten: Escher soll in einer Kneipe „Heil Hitler“ geschrien haben. Über seine Anwältin streitet der AfD-Mann auch diesen Vorwurf ab.
https://www.focus.de/panorama/zweite-strafanzeige-von-amts-wegen-gegen-sonneberger-afd-stadtrat-soll-heil-hitler-in-bar-gerufen-haben-polizei-eroeffnet-neue-ermittlung_id_259991748.html |
 | Passt. | 0,0% | (0) | | | Skandal. | 0,0% | (0) | | | Wie Skippy im Chat. | 40,0% |    (4) | | | Mutig. | 0,0% | (0) | | | Bekloppt. | 10,0% |  (1) | | | Strafbar. | 0,0% | (0) | | | Egal. | 10,0% | (1) | | | Diskussion. | 20,0% |  (2) | | | Bimbes. | 20,0% | (2) | | | |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Wohnraum schaffen gegen Obdachlosigkeit" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"?
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Wichtigstes Mittel gegen Obdachlosigkeit ist ein EU-weites Verbot der Zwangsräumung: Niemand darf auf die Straße gesetzt werden! Das Grundrecht auf Wohnen muss von der EU und allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Es braucht eine EU-weite Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit. Sie muss gleichberechtigten Zugang zu Hilfsangeboten, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen ermöglichen. Obdachlose Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft dürfen nicht diskriminiert werden!
Housing First! Wohnungs- und obdachlosen Menschen sollen zuerst eigene Mietwohnungen vermittelt werden. Das bildet den Grundstein für andere soziale Leistungen wie Suchthilfe oder Arbeitssuche.
Wohnungen statt Lager – keine menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten in Sammelunterkünften! Die dezentrale Unterbringung in einer eigenen Wohnung muss in der ganzen EU zum Standard werden! (Siehe Kapitel 5, „Die Grenzen der Demokratie: Keine Festung Europa“)
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| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 57,1% |  (4) | | | Eher weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 28,6% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Mietendeckel und bezahlbarer Wohnraum" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"?
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Wir wollen verbindliche Mietobergrenzen und ein Verbot von Indexmietverträge in der ganzen EU. Das bremst auch den Bau von Luxusapartments – wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum!
Ein großer gemeinnütziger Wohnungssektor hält die Mieten bezahlbar – wie etwa in Wien. Um der Wohnungskrise endlich entgegenzuwirken, müssen die Investitionen in den bezahlbaren, sozialen Wohnungsbau massiv ausgeweitet werden und in den Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungssektors fließen.
Sicher vor Kündigung: Wir fordern Dauermietverträge in ganz Europa als effektiven Kündigungsschutz.
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| | Sehr gut | 16,7% | (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 50,0% | (3) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 16,7% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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| Die Bundesregierung will gegen Einsamkeit vorgehen - unterstützt Du dieses Vorhaben? |
Das sogenannte "Einsamkeitsbarometer" soll Licht ins Dunkle bringen. Es zeigt, wer sich besonders einsam fühlt - und wie sich das durch Corona verändert hat.
Die Studie, die sich dieses Instrumentes bedient erbrachte folgendes Ergebnis:
Der Datenauswertung zufolge nahm das Einsamkeitsempfinden der Erwachsenen in Deutschland in den Jahren 1992 bis 2017 tendenziell eher ab, mit Corona gab es dann einen sprunghaften Anstieg. So lagen die in der Studie definierten "Einsamkeitsbelastungen" bei der Gesamtbevölkerung 2017 bei 7,6 Prozent. 2020 - im ersten Jahr der Corona-Pandemie - stiegen sie auf 28,2 Prozent. 2021 gingen sie auf 11,3 Prozent zurück, lagen aber weiter über den Werten aus der Zeit vor der Pandemie.
Der Erlass von diversen Verordnungen während der Corona-Zeit führte dazu, dass soziale Kontakte stark eingeschränkt wurden, um so die Ansteckungsgefahr zu verringern.
Ebenso wurde festgestellt, dass dass der Wegfall der Kontaktbeschränkungen nur begrenzt zu einer "sozialen Erholung" geführt hat. "In der postpandemischen Phase besteht die Einsamkeit auf hohem Niveau fort - es zeigt sich eine Tendenz zur Chronifizierung".
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert von der Politik deutlich mehr Geld für gezielte Maßnahmen gegen Einsamkeit. Nötig seien zusätzliche Investitionen in Personal und Strukturen öffentlicher Begegnungsorte wie Bibliotheken, Schwimmbäder, Ärztehäuser, Quartiersläden, inklusive Schulen und Kitas sowie ein lückenloses Breitbandnetz.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
gesellschaft/einsamkeit-138.html |
| | Das findet meine absolute Unterstützung | 16,7% | (1) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 33,3% | (2) | | | Ich weiß nicht wirklich | 33,3% | (2) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Ach was, die Prioritäten müssen woanders liegen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Unser Zuhause, nicht eure Profit
" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Die Förderpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten muss darauf ausgerichtet werden, das Recht auf klimagerechten, bezahlbaren Wohnraum zu verwirklichen.
Steuervorteile für Immobilieninvestor*innen und -unternehmen, zum Beispiel Share Deals, müssen flächendeckend abgeschafft werden.
Pensions- und andere Fonds sowie große institutionelle Investoren investieren Milliarden in Wohnraum und spekulieren auf hohe Renditen. Das kurbelt die Mietpreisspirale weiter an. Wir wollen ein Investitionsverbot von Fonds in Wohnraum und Wohnungsunternehmen. Keine Profite mit der Miete!
Wir unterstützten Initiativen zur Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen: In Deutschland überführen wir Wohnraum in Anstalten öffentlichen Rechts, andere Länder haben dafür andere Rechtsgrundlagen. Die EU darf Enteignung von Wohnungskonzernen nicht unterbinden.
Airbnb und Co wollen wir den Boden entziehen. Überall in Europa wird Wohnraum für Ferienunterkünfte missbraucht. Das wollen wir verhindern. Für nichtkommerziellen Wohnungstausch von privat zu privat wollen wir eine faire Alternative schaffen („Fairbnb“). Die Zweckentfremdung von ganzen Wohnungen oder Häusern wollen wir verbieten. Das sichert Wohnraum dort, wo er besonders knapp ist: in nachgefragten Städten und Regionen.
Gegen Immobilien- und Bodenpreisspekulation: Leerstand und Spekulationsobjekte müssen wie in Spanien verpflichtend der Vermietung zugeführt werden.
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| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 20,0% | (1) | | | Anders | 20,0% | (1) | | | Schlecht | 0,0% | (0) | | | Sehr schlecht | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 20,0% | (1) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1576 - 1580 / 17018 Abstimmungen | | |
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