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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  30.05.2024 10:32 Uhr
Wird Krah zum Problembären der AfD?
Der umstrittene AfD-Europawahl-Spitzenkandidat Maximilian Krah ist einem Medienbericht zufolge trotz eines Auftrittsverbots durch seine Partei im Europa-Wahlkampf aufgetreten. Die „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe) berichtete, Krah habe am Mittwochnachmittag in Dresden Wahlkampf vor einem Einkaufszentrum gemacht und dabei am Wahlkampfstand eine blaue Jacke mit AfD-Logo getragen.

https://diepresse.com/18514595
 Ja30,0%  (3)
 Nein30,0%  (3)
 In Teilen 10,0%  (1)
 Diskussion 20,0%  (2)
 Bimbes10,0%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  30.05.2024 10:18 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Mehr öffentlicher Reichtum: Vorfahrt fürs Öffentliche" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"?

Der ÖPNV ist gut ausgebaut und kostenfrei in der ganzen EU. (Siehe Kapitel 3, „Mehr Mobilität mit weniger Verkehr“)
Alle haben Zugang zu lokal produzierter, gemeinwirtschaftlich organisierter und preiswerter Energieversorgung durch Stadtwerke und Energiegenossenschaften mit sozial gestaffelten Preisen. (Siehe Kapitel 3, „Energiewende sozial gerecht statt Energiemarkt“)
Bezahlbarer Wohnraum für alle! Mehr öffentlicher Wohnraum und mehr Gemeinnützigkeit auf dem Wohnungsmarkt – unser Ziel ist mindestens die Hälfte in öffentlicher Hand! (Siehe Kapitel 1, „Recht auf Wohnen, klimagerecht und bezahlbar für alle“)
Statt großer Gewinne für Krankenhaus- und Pflegekonzerne wollen wir eine bedarfsdeckende Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens: Krankenhäuser und Pflegeheime zurück in die öffentliche Hand! (Siehe Kapitel 1, „Gute Gesundheit und Pflege“)
Kommunale Sorgezentren: Hier werden zugängliche soziale Dienstleistungen geschaffen wie Gesundheitsberatung, Bildungsberatung und administrative Hilfen. Die Sorgezentren stellen auch Räume für Austausch, Verständigung und Selbstorganisierung bereit. Damit stärken sie das solidarische Miteinander in den Nachbarschaften.
Soziale Zentren schaffen! Wir schlagen vor, leerstehende Gewerberäume in kommunale oder genossenschaftliche Hand zu überführen und als soziale Zentren zu nutzen. Diese Orte sollen der Begegnung dienen und grundlegende Dienstleistungen wie Post und Bank anbieten. Sie können Räume für zivilgesellschaftliche Initiativen, gemeinsames Kaffeetrinken, Diskussionsrunden, Kulturveranstaltungen, Beratung und vieles mehr bereithalten. Wir wollen Modelle fördern, in denen mehrere Generationen zusammenwohnen. Auch Dorfläden mit Zugang zu Bestellplattformen regionaler Produzent*innen sind möglich.
Willkommen braucht Strukturen: Geflüchtete kommen in den Kommunen an – wir unterstützen sie dabei, eine Willkommenskultur zu schaffen und die Geflüchteten zu ersorgen. Wir fordern einen EU-weiten Fonds, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten hilft. (Siehe Kapitel 5, „Willkommen braucht Strukturen“)
Öffentliche Wasserspender wie in Rom, Sonnencremespender wie in Holland und flächendeckend kostenlose öffentliche Toiletten: Wir wollen, dass die Kommunen in der Lage sind, mehr als das absolut Nötige zu schaffen.
 Sehr gut14,3%  (1)
 Gut14,3%  (1)
 In Teilen14,3%  (1)
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 Gar nicht 57,1%  (4)
 Anders 0,0%  (0)
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Von:  .Compadre.  30.05.2024 10:11 Uhr
Beteiligst Du Dich an der Petition der DFG/VK gegen die Werbepartnerschaft des BVB mit Rheinmetall?
"Wie am Dienstagabend (28. Mai 2024) bekannt wurde, soll Rheinmetall für drei Jahre "Champions Partner" des BVB werden - u.a. mit Bandenwerbung will der Rüstungskonzern sein Image aufpolieren.
Das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf ist einer der größten Kriegsgewinner der aktuellen Zeit: Der Aktienkurs von „Rheinmetall“ ist von 85 Euro Anfang 2022 auf mittlerweile über 500 Euro angestiegen! 2023 wurde der Waffenhersteller in den DAX, den bedeutendsten deutschen Aktienindex, aufgenommen – ein Hersteller medizinischer Geräte flog dafür aus dem Leitindex. Der Konzern rüstet aktuell die deutsche und viele weitere Armeen auf. Mit Rheinmetall-Waffen werden weltweit Menschen getötet - etwa von Saudi-Arabien im Jemen-Krieg oder im Krieg der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden.
Dabei kannte das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf auch in den Jahren davor schon keine Skrupel bei seinen Waffengeschäften: Beispielsweise hat „Rheinmetall“ Russland unter Wladimir Putin mit einem modernen Gefechtsübungszentrum ausgestattet – es besteht sogar der begründete Verdacht, dass das Unternehmen auch noch nach der Krim-Annexion 2014 und den daraufhin erlassenen Sanktionen Geschäfte mit Russland gemacht haben soll..."

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-werbepartnerschaft-von-borussia-dortmund-mit-dem-ruestungskonzern-rheinmetall
 Habe ich schon.14,3%  (1)
 Werde ich noch.0,0%  (0)
 Ich überlege noch.0,0%  (0)
 Nein.71,4%  (5)
 Ich kenne mich mit Fußball nicht aus.0,0%  (0)
 Ich kenne mich mit Rüstungskonzernen nicht aus.0,0%  (0)
 andere Meinung0,0%  (0)
 keine Meinung0,0%  (0)
 Bimbes14,3%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  30.05.2024 09:43 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Für ein starkes europäisches Gemeinwesen: Umverteilen von privat zu öffentlich" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"?



Der EU-Haushalt muss doppelt so groß sein, um die zahlreichen Krisen in der EU zu meistern und eine regional ausgeglichene Entwicklung zu ermöglichen.
Woher kommt das Geld: Wir wollen neue Steuern für transnationale und multinationale Konzerne einführen. Eine Finanztransaktionssteuer und eine Gesamtbesteuerung von Konzernen auf EU-Ebene durch die direkte Besteuerung von 25 Prozent der Unternehmensgewinne helfen, die Steuern in der EU zu harmonisieren.
Wir wollen Strukturmittel der EU gezielt für den sozialökologischen Umbau (europäischer Green New Deal) einsetzen, um die Menschen und Regionen in der Konversion zu unterstützen: Umbau von Wirtschaft und Verkehr, von Energie und Landwirtschaft.
Wir wollen kein Geld für Frontex, Pesco und ähnliche Rüstungsprogramme ausgeben. Stattdessen werden Gelder benötigt, um zivile Konfliktlösungen zu stärken – auch das Wissen und die Forschung dazu.
Für das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele und für Geschlechtergerechtigkeit wird noch immer zu wenig ausgegeben, wir wollen das ändern.
Gelder aus dem EU-Haushalt dürfen nicht an Sozialkürzungen oder die Einschränkung von sozialen und Arbeitsrechten in den Mitgliedstaaten gebunden werden. Das schadet der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung.
Wir wollen die EU reformieren: Sie muss eigene Schulden aufnehmen können, für die sie selbst haftet.
Wir wollen, dass die neoliberalen Maastricht-Kriterien, der Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Fiskalpakt grundsätzlich überarbeitet und die Verträge geändert werden. Kosmetische Korrekturen reichen nicht!
Die Europäische Zentralbank soll den EU-Haushalt finanzieren dürfen.
Der EU-Haushalt und die Demokratisierung der EU gehören zusammen: Das Europäische Parlament hat bislang keine eigenständige Kontrolle über den Haushalt der EU. Das wollen wir ändern!
 Sehr positiv 0,0%  (0)
 Positiv0,0%  (0)
 In Teilen14,3%  (1)
 Eher weniger14,3%  (1)
 Weniger57,1%  (4)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes14,3%  (1)
 
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Von:  RudiausBuddeln  30.05.2024 08:12 Uhr
Ist der unter orthodoxen Marxisten gebräuchliche Terminus "marxistische Philosophie" oder "marxistische Ideologie" vom Standpunkt des Marxismus aus gesehen nicht eigentlich Unsinn?
Karl Marx schreibt in der "Deutschen Ideologie" Folgendes:

"Die selbständige Philosophie verliert mit der Darstellung der Wirklichkeit ihr Existenzmedium. An ihre Stelle kann höchstens eine Zusammenfassung der allgemeinsten Resultate treten, die sich aus der Betrachtung der historischen Entwicklung der Menschen abstrahieren lassen. Diese Abstraktionen haben für sich, getrennt von der wirklichen Geschichte, durchaus keinen Wert. Sie können nur dazu dienen, die Ordnung des geschichtlichen Materials zu erleichtern, die Reihenfolge seiner einzelnen Schichten anzudeuten. Sie geben aber keineswegs, wie die Philosophie, ein Rezept oder Schema, wonach die geschichtlichen Epochen zurechtgestutzt werden können."

Zitiert aus: MEW, Bd. 3, Seite 27
 Das stimmt. Marx ist eindeutig anti-ideologisch. Und das wäre auch auf den "Marxismus" anzuwenden.25,0%  (2)
 Das hat er damals nun in Bezug auf die "Hirnwebereien" der Linkshegelianer gemeint. 12,5%  (1)
 Marx irrt hier. Seine vermeintlich anti-philosophische Fronststellung ist natürlich selbst philosophische Weltinterpretation.12,5%  (1)
 Keine Ahnung.12,5%  (1)
 Das müssen die Marxisten unter sich ausmachen.12,5%  (1)
 Diskussion.0,0%  (0)
 Bimbes.25,0%  (2)
 
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