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 |  | 2546 - 2550 / 17948 Abstimmungen |  |  |
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| Wie bewertest Du das Modell des österreichischen Innenministers zur Arbeitspflicht für Asylwerber? |
Zu den vielen Neuerungen im Asylbereich, die in den vergangenen Monaten angekündigt wurden, gehört auch die „Arbeitspflicht“ für Asylwerber. Innenminister Gerhard Karner legte am Dienstag ein entsprechendes Modell vor: Die Einsatzmöglichkeiten für Asylwerber sollen ausgebaut werden. Neben Hilfsdiensten in den Asylunterkünften selbst sollen sie auch in weiteren Bereichen arbeiten: Bund, Länder, Gemeinden, Organisationen der öffentlichen Hand ohne Gewinnorientierung oder Gesellschaften, die Anspruch auf Zivildiener haben, können Asylwerber anfordern.
Als potenzielle Tätigkeitsfelder nannte Karner Winterdienst sowie Hilfsleistungen in Pflegeheimen und Bibliotheken. Arbeit gab es bisher schon, allerdings auf freiwilliger Basis. Künftig soll es eine Sanktion geben, wenn die gemeinnützige Arbeit verweigert wird, nämlich eine Kürzung des Taschengelds von 40 auf 20 Euro. Und auch die Entlohnung wird deutlich niedriger als bisher: Asylwerber sollen einen Anerkennungsbeitrag von 1,50 Euro pro Stunde erhalten. „Wer von der Allgemeinheit unterstützt wird, soll auch etwas zurückgeben“, begründete Karner die Vorgangsweise.
Ebenfalls neu ist: Die Wertekurse, die es bisher nach Abschluss des Asylverfahrens gegeben hat, starten nun schon wesentlich früher, nämlich in den ersten Wochen des Verfahrens, wenn sich die Asylwerber noch in der Bundesbetreuung befinden. Überblicksartig sollen dort in vier Modulen von je 90 Minuten Themen wie Kultur und Umgangsformen, Gleichberechtigung, Demokratie, Rolle von Männern und Frauen sowie Antisemitismus besprochen werden, so Integrationsministerin Susanne Raab.
Auch für die Kurse sind Sanktionen vorgesehen: Wer fehlt, dem wird das Taschengeld gekürzt. Achrainer sieht hier ganz wichtige Inhalte, die vermittelt werden. Die meisten Flüchtlinge seien selbst „neugierig, wie man sich in Österreich verhält“. Zusatzvorteil laut Achrainer: Man habe immer wieder die Erfahrung gemacht, dass gerade Familienoberhäupter auf junge Mädchen starke Einwirkung hätten, die gern mehr über Pflichten und Rechte wüssten. Hier sei die Verpflichtung von Vorteil.
Die Presse vom 29.05.2024 |
 | Sehr gut | 60,0% |    (3) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Weniger gut | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 0,0% | (0) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 20,0% |  (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Wird ein Schuldspruch die US-Wahl noch zu Lasten Trumps wenden? |
Biden überrumpelte das Trump-Team sogar mit einem taktischen Manöver. Der Präsident stimmte zwei TV-Duellen zu, das erste bereits am 27. Juni im CNN-Hauptquartier in Atlanta, freilich zu seinen Bedingungen. Trump blieb nichts anderes als eine Zusage übrig. In Washington machte der bald 78-Jährige am Wochenende dann eine unliebsame Erfahrung: Beim Parteikongress wurde er mit einem Pfeifkonzert empfangen.
Vor Gericht in New York erlahmte mitunter Trumps Kampfgeist, er erschien müde und lustlos angesichts der stundenlangen Verhandlungen, seine Angriffe gegen die Justiz erstarrten zur Routine. Beim republikanischen Parteikonvent in Milwaukee Mitte Juli wird er sich wohl wieder in Hochform präsentieren. Seine Wahlchancen sind weiterhin intakt, in den Swing States liegt er zum Teil voran, während sich im Biden-Lager Nervosität breitmacht. Jüngst sprach sich auch Nikki Haley, seine schärfste Rivalin im Vorwahlkampf, für die Wahl Trumps aus.
Das Urteil am Manhattan Criminal Court beeinflusst die Dynamik der ersten Wahlkampfphase. Im Fall eines Schuldspruchs würden 60 Prozent der unabhängigen Wähler nicht für einen Verurteilten votieren, zeigt eine Umfrage. Demnach würde auch ein Viertel der republikanischen Wähler nicht für Trump stimmen, und selbst ein Sechstel der Trump-Fans käme ins Wanken. Wobei dies nicht automatisch ein Votum für Biden zur Folge hätte. Ein Teil könnte die Wahl boykottieren, ein Teil Robert Kennedy als Kandidat des dritten Lagers unterstützen.
Und doch könnte eine Verurteilung Trumps in Pennsylvania, Michigan, Georgia oder Arizona, wo vor vier oder acht Jahren nur wenige Tausend Stimmen den Ausschlag über Sieg oder Niederlage gegeben haben, die Wahl entscheiden. So gesehen könnten die zwölf Geschworenen tatsächlich das Schicksal des Landes in der Hand haben.
Die Presse vom 29.05.2024 |
| | Ja | 14,3% | (1) | | | Nein | 28,6% | (2) | | | In Teilen | 14,3% | (1) | | | Diskussion | 42,9% | (3) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Sollte man - ähnlich wie im II. Weltkrieg - Frachter im Seegebiet rund um die arabische Halbinsel nur noch in begleiteten Konvois fahren lassen? |
Wieder wurde ein Frachter vom Jeman aus mit Raketen beschossen und getroffen. Das Schiff hat jetzt einen Hafen angelaufen um die Schäden prüfen zu lassen. Zwar schützt eine multinationale Truppe von Kriegsschiffen in dem Raum wohl leidlich, kann aber nicht den gesamten Seeraum so überwachen, dass sämtliche Geschosse abgefangen werden können.
Eine Lösung wären organisierte Konvois, die von Kriegsschiffen begleitet werden.
In dem Seegebiet operieren auch zwei deutsche Fregatten, neben diversen amerikanischen, britischen und französischen Kriegsschiffen. Auch Indien hat inzwischen ein Boot in die Region entsandt.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/newsticker/
liveblog-nahost-dienstag-144.html#Frachter |
| | Ja, das wäre eine Lösung | 0,0% | (0) | | | Eher schon | 50,0% |  (5) | | | Ach was, das kostet viel zu viel | 0,0% | (0) | | | Ach was, so viele Kriegsschiffe sind nicht vor Ort | 0,0% | (0) | | | Ach was, das lohnt nicht für die paar Raketen von den Rebellen | 0,0% | (0) | | | Ich möchte diskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nicht genug | 10,0% | (1) | | | Ich nehme Bimbes | 40,0% | (4) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Die allerletzte Umfrage zum Programm. Wie bewertest Du das Programm der FDP in seiner Gesamtheit? Welche Punkte haben Dir gefallen? Welche weniger? |
Eine Abschlußumfrage zum Programm.
https://www.fdp.de/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-europawahl-2024 |
| | Ich möchte mich äußern | 0,0% | (0) | | | Ich möchte mich nicht äußern | 10,0% | (1) | | | Ich möchte diskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich möchte querulieren | 30,0% | (3) | | | Ich möchte teilen | 0,0% | (0) | | | Ich möchte Bimbes | 60,0% |  (6) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du die restlichen Punkte aus dem Europawahlprogramm der FDP? |
Klimaschutz kann nur international gelingen
Innovationsfreundliche Regulierung der Entnahme, Nutzung und Speicherung von CO2
Ausbau von Infrastruktur und Erneuerbaren Energien
Ein marktwirtschaftliches Strommarktdesign
Kernfusion
Artenvielfalt
Globale Gesundheitsstrategie der EU
Begleitetes Fahren bereits ab 16 Jahren
Faire Wettbewerbsbedingungen auf der europäischen Schiene
Luftverkehr
Arbeit der Landwirte verdient unsere Wertschätzung
Eigeninitiative der Landwirte
Innovationen in der Landwirtschaft
Neuordnung des europäischen Gentechnikrechts
Fischereipolitik
https://www.fdp.de/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-europawahl-2024#
PS: Bei Interesse selbst lesen |
| | Sehr gut | 11,1% | (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Weniger gut | 11,1% | (1) | | | Gar nicht | 22,2% | (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 44,4% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
Wahl zum/zur 78. Internet-Kanzler/-in
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