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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  18.05.2024 11:15 Uhr
Haben die anderen Parteien geholfen, dass sie sich die FPÖ von Ibiza relativ reinwaschen konnte?
Zuletzt waren es freilich vor allem ÖVP-Politiker, gegen die in Folge von Ibiza ermittelt wurden. Bis hinauf zu Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der im Februar erstinstanzlich wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss verurteilt wurde. „Es ist richtig, dass Ibiza auf die Volkspartei mehr Auswirkung gehabt hat, als wir vor fünf Jahren vermutet hätten", sagt Stocker. Er räumt ein, dass es der FPÖ gelungen sei, davon abzulenken, dass es ihre Politiker waren, die in Ibiza waren. „Auch mit Unterstützung der anderen Parteien, inklusive der Grünen – nach dem Motto Kurz muss weg“, wie Stocker betont.

https://kurier.at/politik/inland/ibiza-fpoe-heinz-christian-strache-sebastian-kurz-oevp-christian-stocker/402900194
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Von:  .Compadre.  18.05.2024 10:32 Uhr
Wird Madeleine Petrovic den österreichischen Grünen und der FPÖ Konkurrenz machen können?
"Sie will mit einer eigenen Liste für den Nationalrat kandidieren. Sie tritt damit gegen die Grünen an, deren Parteichefin sie einst in turbulenten Zeiten war, sie tritt aber auch gegen die FPÖ an, der sie mit ihrer impfkritischen Haltung auch ein paar Wählerinnen und Wähler abspenstig machen könnte...

Was sie jetzt von den Grünen trenne: Pazifisten kann sie dort keine mehr ausmachen..."

https://www.derstandard.de/story/3000000220403/das-gruene-urgestein-madeleine-petrovic-setzt-den-gruenen-zu
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 Ich kenne mich mit Österreich nicht aus.16,7%  (1)
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Von:  Dr.Klöbner  18.05.2024 00:39 Uhr
Würdest Du, wenn Du die finanzielle Möglichkeit dazu hättest, das im Hintergrund beschriebene Projekt unterstützen?
"... Zusammen mit dem Verein Auftrag Südstadt e.V. und in Kooperation mit dem katholischen Sozialverein In Via Köln e.V. ist geplant, das Haus im Kartäuserwall 12 in der Kölner Südstadt zu erwerben und zu renovieren.

Das Haus besteht aus 13 kleinen Wohneinheiten und der Kneipe „LOTTA“ im Erdgeschoss. Durch den gemeinschaftlichen Kauf soll Spekulation und Luxusrenovierung verhindert werden und bezahlbarer Wohnraum sowie das kulturelle Angebot erhalten bleiben. ..."

https://woge-koeln.de/kartaeuserwall/
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Von:  EvaHulzinger  17.05.2024 23:53 Uhr
Ist die Wiedervereinigung aus Deiner Sicht eine Erfolgsgeschichte?
Deutschland ist seit 1990 wiedervereint. Der friedlichen Revolution im Herbst 1989 folgte flugs im Herbst 1990 die Einheit, gewollt von den Ostdeutschen. Die „Bonner Republik“ avancierte zur „Berliner „Republik“, heißt es. Allerdings sind derart plakative Charakterisierungen unangebracht. Denn das erweiterte Element überlagert das neue, wiewohl das Land nunmehr von Berlin aus regiert wird. Die Geschichte der deutschen Einheit ist alles in allem eine Erfolgsgeschichte, mögen auch dann und wann Ost-West-Gegensätze aufbrechen. Kein osteuropäisches Land hat so günstige Voraussetzungen gehabt wie die DDR. Mittlerweile gibt es keine Ost-West-Wanderung mehr.


Eckhard Jesse (* 1948) ist emeritierter Prof. an der TU Chemnitz. Er fungierte von 2007 bis 2009 als Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft und zählt als Extremismus-, Parteien- und Wahlforscher zu den bekanntesten Politikwissenschaftlern. Sein jüngstes Werk: „Interventionen“, Baden-Baden 2023 (Nomos).
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Von:  EvaHulzinger  17.05.2024 23:48 Uhr
Würdest Du diese Worte über das deutsche Grundgesetz aus einer österreichischen Zeitung teilen?
Die Deutschen haben guten Grund, die Erinnerung an den 23. Mai 1949 zu feiern. Damals wurde mit dem Grundgesetz die Verfassung für eine neue deutsche Demokratie offiziell verkündet, es war der zweite Versuch nach dem Scheitern der Weimarer Republik. Es gibt mehr Anlass als je zuvor, das Jubiläum nicht zum leeren Ritual verkommen zu lassen. Noch immer gibt es in einer großen Mehrheit der Bevölkerung Wertschätzung für das, was damals gelang: Das Grundgesetz war der Gegenentwurf zu allem, wofür Nazi-Deutschland stand. Grundlage von Demokratie und Rechtsstaat, Fundament eines Lebens in Freiheit. Es war die Antithese zur Herrschaft des Bösen zwischen 1933 und 1945. In seinem Zentrum steht das Individuum mit seiner unantastbaren Menschenwürde. „Im Grundgesetz werden die weltweit klarsten verfassungsrechtlichen Absagen an die Diktatur und an die Negation des Menschen in seiner Würde formuliert“, schrieb Christoph Grabenwarter 2019.

Es waren kluge Persönlichkeiten, die einen damals nicht unumstrittenen Entwurf für einen neuen Staat vorlegten. Ermöglicht haben es zwei Besatzungsmächte, die Briten und die Amerikaner. Die Franzosen hatten große Reserven gegenüber einer „Wiederauferstehung“ eines wirtschaftlich starken Nachbarn. Ein kommunistisches Deutschland nach dem Muster der osteuropäischen Staaten, das Ziel der Sowjetunion, wollten die westlichen Alliierten jedenfalls unbedingt verhindern, auch wenn allen Beteiligten klar war: Das lief auf eine endgültige Spaltung Deutschlands hinaus. Zugeben wollte das aber keiner, man sprach offiziell zunächst von einer Einheit Deutschlands.

Die Presse vom 18.05.2022
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