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 |  | 2751 - 2755 / 17901 Abstimmungen |  |  |
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| Erleben wir in Europa ein Comeback des politischen Umganges der 30er Jahre? |
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist bei einer Schießerei nach einer Regierungssitzung in Handlova verletzt worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur TASR. Vier Schüsse sollen abgefeuert worden sein, einer habe Fico in den Bauch getroffen. Nähere Details über seinen Zustand sind noch nicht bekannt.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters soll ein Mann verhaftet worden sein. Laut Augenzeugen sei ein Mann von Polizisten in ein Auto gedrängt worden und dieses dann losgefahren. Wie slowakische Medien berichten, wurde der mutmaßliche Schütze festgenommen.
https://www.diepresse.com/18468019/slowakischer-regierungschef-fico-angeschossen |
 | Ja | 25,0% |    (3) | | | Nein | 25,0% |  (3) | | | In Teilen | 33,3% |  (4) | | | Diskussion | 8,3% |  (1) | | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | |  |
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| Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Ein Europa, das Forschung fördert" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei? |
• Den Forschungs- und Innovationsstandort durch eine Erhöhung von Forschungsmitteln
und einen starken internationalen Patentschutz stärken sowie das Wettbewerbsrecht
reformieren, um ein Entstehen europäischer Champions, die am Weltmarkt erfolgreich
sein können, zu ermöglichen
• Mittel für „Horizon Europe“, das größte Forschungsrahmenprogramm der Welt, verdoppeln
o Mit dem Forschungsprogramm „Horizon Europe“ sollen künftig Forschung und Innovation noch stärker gefördert werden und damit ein Beitrag für Wirtschaftswachstum
in Europa gesetzt werden. Dabei soll ein Fokus auf Stärkefelder & Schlüsseltechnologien wie Life Science (dazu zählen unter anderem Biologie, Pharmazie, Biomedizin
oder auch Chemie), Quantentechnologie und Künstliche Intelligenz liegen.
• Weiterhin konsequente Stärkung des Erfolgsprogrammes Erasmus durch beispielsweise eine Aufstockung der budgetären Mittel
• Wert unserer Berufsbildungsabschlüsse in ganz Europa sicherstellen
o Automatische Anerkennung unserer Berufsbildungsabschlüsse (Lehre, Meister, berufsbildende Schulen) in ganz Europa
o Der Europäische Qualifikationsrahmen (EQR) für lebenslanges Lernen soll als Ausgangslage dienen, um die beruflichen Qualifikationen und Kompetenzen in Europa
vergleichbarer zu machen.
• Vernetzung der besten Köpfe Europas
o Bündelung von Europas Spitzeneinrichtungen und Spitzenuniversitäten der Mitgliedstaaten nach Vorbild der österreichischen Exzellenzcluster: Diese kombinieren
Spitzenforschung, Nachwuchsförderung und Wissensaustausch und geben damit
hunderten Forschenden die Möglichkeit, herausragende Forschungsleistungen zu erreichen.
• Open Science vorantreiben, um den Zugang zu Wissen und Daten für Innovation in
Unternehmen zu erleichtern
• Innovationsfreundliches Umfeld und attraktive Forschungssysteme ausbauen und Talente fördern
o Angemessene Regulierungen schaffen und die Nutzung von Reallaboren erleichtern,
um beispielsweise innovative Technologien leichter zu testen und ein hohes Vertrauen in die Wissenschaft und insbesondere in digitale Skills aufzubauen
• Stärkung der European Space Agency zur wettbewerbsfähigen Behauptung Europas
insbesondere in der Satellitenkommunikation
https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf
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| | Sehr gut | 14,3% | (1) | | | Gut | 14,3% | (1) | | | In Teilen | 28,6% | (2) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 14,3% | (1) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Ein Europa, das
unsere Landwirtschaft
stärkt" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei? |
• Inflationsanpassung der Mittel der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) für
Österreich im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028 mit Abgeltung der Inflation
und nationaler Kofinanzierung
o Im Fokus der neuen GAP ab 2028 soll ein europäisches Agrarmodell stehen, welches
auf bäuerliche Familienbetriebe im Zentrum der ländlichen Räume basiert.
• Berücksichtigung von unterschiedlichen Produktionsstandards zwischen EU- und NichtEU-Staaten bei Einfuhrzöllen
• Ausweitung der Aufgaben der Marktbeobachtungsstelle auf europäischer Ebene für
EU-Lebensmittelimporte, um faire Rahmenbedingungen sicherzustellen
• Ausweitung der Wiedereinführung der Zölle für ukrainische Agrarprodukte auch auf
Weizen und Ölsaaten, sofern diese nicht durch die Union durchgeliefert werden. Ukrainische Produkte müssen in den Märkten ankommen, für die sie eigentlich bestimmt sind,
um die Lebensmittelversorgung in den Zielländern, beispielsweise Afrika, sicherzustellen.
• Inflationsanpassung der Mittel der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) für
Österreich im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028 mit Abgeltung der Inflation
und nationaler Kofinanzierung
o Im Fokus der neuen GAP ab 2028 soll ein europäisches Agrarmodell stehen, welches
auf bäuerliche Familienbetriebe im Zentrum der ländlichen Räume basiert.
• Berücksichtigung von unterschiedlichen Produktionsstandards zwischen EU- und NichtEU-Staaten bei Einfuhrzöllen
• Ausweitung der Aufgaben der Marktbeobachtungsstelle auf europäischer Ebene für
EU-Lebensmittelimporte, um faire Rahmenbedingungen sicherzustellen
• Ausweitung der Wiedereinführung der Zölle für ukrainische Agrarprodukte auch auf
Weizen und Ölsaaten, sofern diese nicht durch die Union durchgeliefert werden. Ukrainische Produkte müssen in den Märkten ankommen, für die sie eigentlich bestimmt sind,
um die Lebensmittelversorgung in den Zielländern, beispielsweise Afrika, sicherzustellen.
https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf
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| | Sehr gut | 14,3% | (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 28,6% | (2) | | | Weniger | 14,3% | (1) | | | Gar nicht | 14,3% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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| Würdest Du sagen, dass sich die Linke nicht nur mit ihrer historischen Diskreditierung im Weg steht, sondern auch mit ihrem eigenen Wortschatz und ihrem doch abgehobenen Duktus? |
| Wenn man so ideologische linke Postings liest, dann kommt es mir nicht so vor, dass man damit den einfachen Arbeiter in der Fabrik, sofern es diesen überhaupt noch im klassischen Bild gibt, ansprechen kann. |
| | Ja | 63,6% | (7) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Ein Europa, das
eine sichere Lebensmittelversorgung
gewährleistet" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
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• Sicherstellung der Lebensmittelversorgung Europas
o Versorgungssicherheits-Check für alle neuen Gesetze – umfangreiche Folgenabschätzungen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit vor jedem
Gesetzesvorschlag
o Steigerung der Selbstversorgung Europas und Österreichs bei Lebensmitteln und Futtermitteln
o Sicherung und Stärkung der Land- und Forstwirtschaft in den Berg- und landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten, inklusive Schutz und Erhalt einer flächendeckenden Alm- und Weidewirtschaft
o Gleiche Tierwohlstandards für Europa – Absicherung einer modernen europäischen
Lebensmittelproduktion, insbesondere beim Pflanzenschutz braucht es ein Aus für
nationale Schlupflöcher
o Visionen für den Ackerbau – Steigerung der europäischen Eiweißproduktion, „One-inOne-out“ für Pflanzenschutzmittel – Sicherstellung von nachhaltigem Pflanzenschutz
Entbürokratisierung vorantreiben und die Stellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette stärken
o Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung innerhalb der GAP und in allen für
die Landwirtschaft relevanten Rechtsmaterien – „One-in-Two-out“ für Agrar-Gesetze
• Schutzstatus von Wolf, Biber oder Fischotter senken sowie länderübergreifende Betrachtung des günstigen Erhaltungszustandes sichern
o Dabei sollen wieder mehr Entscheidungen in den Mitgliedstaaten getroffen werden
können.
• Kein Eingriff in die nationalstaatlichen Kompetenzen im Bereich der Forstwirtschaft
https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf |
| | Sehr gut | 14,3% | (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 28,6% | (2) | | | Eher weniger | 14,3% | (1) | | | Gar nicht | 14,3% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 2751 - 2755 / 17901 Abstimmungen | | |
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01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
Wahl zum/zur 78. Internet-Kanzler/-in
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